Zusammen mit der CDU - CSU-Chef Söder will nach einem Wahlsieg das „Land wieder in Ordnung bringen“

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder will zusammen mit der CDU nach einem Wahlsieg Deutschland „wieder stark machen“.

Söder sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir wollen dieses Land wieder in Ordnung bringen. Es ist eine große Aufgabe. Wir werden es schaffen. Wir haben die Kraft und die Konzepte dazu, wollen Deutschland wieder stark machen.“ Die Union habe sich in der Opposition neu aufgestellt und könne die Regierungsverantwortung übernehmen. „Wir sind bereit. Wir haben die Programme runderneuert und ein klares Profil für Wirtschaft und Energiepolitik, ein klares Profil zur Begrenzung der Migration und eine klare Strategie zum Ausbau von Industrie und Bundeswehr“, so Söder.

Der CSU-Vorsitzende forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut auf, in Kürze die Vertrauensfrage zu stellen.  „Wenn eine Regierung gescheitert ist, dann muss der Weg für Neuwahlen sofort freigemacht werden. Sonst entsteht der Eindruck, dass man aus dem Kanzleramt eine Wahlkampfzentrale bauen will. Das wäre falsch, der Demokratie unangemessen und eine Verschleppung für die Herausforderungen der nächsten Zeit“, so Söder. Das bedeute einen schweren Schaden für Deutschlands Wirtschaft und die internationale Sicherheit

Gleichzeitig sieht der Ministerpräsident die SPD als einzigen möglichen zukünftigen Koalitionspartner: „Die einzige im Moment realistische Chance ist mit der SPD ohne Olaf Scholz. Es gilt für die Union, einen klaren Führungsauftrag bei den Wählern zu bekommen.“ Aussagen von FDP-Chef Christian Lindner, dass er in einer neuen Regierung wieder Finanzminister werden wolle, sieht Söder skeptisch: „Ich schätze Christian Lindner. Aber auch er hat in dieser Ampel viele Fehler gemacht. Ich kann nur allen raten: Abstand nehmen, Zeit nehmen, Pause einlegen. Eine Rückkehr ist nie ausgeschlossen. Aber einfach weitermachen – da bin ich skeptisch.“

Söder will wirtschaftliche und geistig-moralische Wende

Söder fordert Neuwahlen im Januar und begründet das mit der Bedrohung des Wohlstands in Deutschland. Söder sagte der „Bild“-Zeitung über die Umsetzbarkeit eines Wahltermins im Januar: „Natürlich geht das. Denn es ist eine historische Situation. Es wackelt nicht nur der Wohlstand, sondern auch die Demokratie.“

Man gehe „mit Demut, aber auch mit großer Entschlossenheit in diesen Wahlgang hinein, weil wir eine wirtschaftliche und geistig-moralische Wende in Deutschland brauchen. Fleiß, Pünktlichkeit und Leistungsfähigkeit sind uns abhandengekommen. Es bröckelt am Deutschland-Bild. Das muss sich wieder ändern.“

CDU und CSU wollten bis zu einer Neuwahl keine Gesetze mit SPD und Grünen verabschieden: „Ein künstliches Verlängern von Ampel-Projekten, die ohnehin zum Scheitern verurteilt sind, wird es nicht geben. Olaf Scholz sollte dem Land einen großen Dienst erweisen und mit Anstand gehen. Das ist seine allerletzte Aufgabe“, so Söder.