Zusammenstöße bei Protesten gegen drohende Haft für Argentiniens Vize-Präsidentin

Bei Protesten gegen ein drohendes Hafturteil gegen Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Kirchner ist es zu Ausschreitungen gekommen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, versuchten bei einer von mehreren Solidaritätskundgebungen in der Hauptstadt Buenos Aires die Demonstranten am Samstag, eine polizeiliche Absperrung rund um Kirchners Haus im Viertel Recoleta zu durchbrechen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, dennoch gelang es den Demonstranten, nahe an Kirchners Haus heranzukommen.

Die ganze Woche über hatten sich abends hunderte Menschen vor Kirchners Haus versammelt, um zu singen und Parolen wie "Cristina als Präsidentin" oder "Das Volk liebt Cristina" zu skandieren. Nach der Gewalt am Samstagnachmittag kehrte am frühen Abend wieder Ruhe ein. Die versammelten Kirchner-Anhänger wollten offenbar die ganze Nacht vor deren Haus verbringen.

Kirchner zeigte sich kurz der Menge und warf der rechtsgerichteten Stadtverwaltung von Buenos Aires und deren Polizei vor, verhindern zu wollen, "dass das Volk sich ausdrückt". Die Vize-Präsidentin rief die Demonstranten zugleich auf, "sich ein bisschen ausruhen zu gehen, denn der Tag war lang". Danach versicherte sie ihren Anhängern: "Ich liebe Euch! (...) Ihr seid alle meine Kinder."

Staatschef Alberto Fernández kritisierte, der Polizeieinsatz in Recoleta habe "ein Klima der Unsicherheit und Einschüchterung" geschaffen. Der Bürgermeister von Buenos Aires, Horacio Larreta, versicherte hingegen, die Polizei habe "mit Entschlossenheit und Professionalität" gehandelt. Zwölf Polizeibeamte wurden demnach durch Steinwürfe verletzt.

Außer in Buenos Aires hatten am Samstag unter anderem auch in Tucumán, Córdoba und Bahia Blanca tausende Kirchner-Anhänger demonstriert, wie örtliche Fernsehsender und die staatliche Nachrichtenagentur Telam berichteten. In einem Betrugs- und Korruptionsprozess hatte die Anklage am Montag zwölf Jahre Haft für Kirchner gefordert. Die Staatsanwaltschaft verlangte bei dem Verfahren in der Hauptstadt Buenos Aires außerdem eine lebenslange Ämtersperre für die Linkspolitikerin.

Kirchner warf der Staatsanwaltschaft einen politisch motivierten Prozess vor. Das Urteil dürfte erst Ende des Jahres fallen. Die 69 Jahre alte Vizepräsidentin und Senatspräsidentin genießt Immunität. Sollte Kirchner zu einer Haftstrafe verurteilt werden, müsste der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes entscheiden, ob er diese Immunität aufhebt.

yb