Zuwanderung per Mausklick? Was noch in Seehofers Einwanderungskonzept steht

Lennart Pfahler

Gewissermaßen ist es schon Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet CSU-Innenminister Horst Seehofer dieser Tage den langjährigen SPD-Wunsch nach einem Einwanderungsgesetz umsetzt.

Jahrelang hatten die Christsozialen sich nicht zu einem solchen Vorhaben durchringen lassen – nun wird es Realität. Dazu haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verpflichtet.

Ein erster Entwurf der Eckpunkte, die das Bundesinnenministerium formuliert hat, deutet auf ein durchaus ambitioniertes Gesetzespaket hin. Das “Handelsblatt“ hatte zuerst über das Dokument berichtet, das bereits mit dem Wirtschafts- und Arbeitsministerium abgestimmt sein soll.

Auch der HuffPost liegt der Entwurf vor.

Das waren die Kernpunkte:

► Viel wurde bereits diskutiert über die Pläne, die vorgeschriebene Bevorzugung einheimischer Bewerber auf eine Stelle abzuschaffen. “Wir verzichten im Grundsatz auf die Vorrangprüfung“, heißt es so in dem Papier des Innenressorts.

► Auch beruflich oder akademisch Qualifizierte, die noch keine Stelle nachweisen können, soll in Zukunft erlaubt werden, für eine Übergangsphase zur Jobsuche in Deutschland einzureisen.

In dem Entwurf heißt es dazu, “die Möglichkeiten der Potentialzuwanderung, das heißt der Zuwanderung zur Arbeitsplatzsuche für Hochschulabsolventen und für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung“ solle “bedarfsorientiert“ weiter geöffnet werden.

Das plant Seehofer noch:

► Bislang weniger im Fokus: Die Maßnahmen, mit denen die bürokratischen Hürden für die Zuwanderung von Fachkräften in Zukunft abgebaut werden sollen.

So kündigt das Innenministerium “weitere strukturelle Vereinfachungen des Aufenthaltsrechts“ an. Das scheint bitter nötig: Derzeit gibt es mehr als 90 Rechtsgrundlagen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels.

► “Lange und intransparente Verwaltungsverfahren“ sollten die Fachkräftezuwanderung in Zukunft nicht mehr erschweren, so die Maxime.

Dazu bringt das...

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