Zwei Hisbollah-Mitglieder wegen Hariri-Mords zu lebenslanger Haft verurteilt

Mehr als anderthalb Jahrzehnte nach dem Mord an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri hat ein UN-Sondergericht zwei mutmaßliche Mitglieder der Hisbollah-Miliz wegen der Tat zu lebenslanger Haft verurteilt. Dies entschied die Berufungskammer des Gerichts mit Sitz in Leidschendam bei Den Haag am Donnerstag einstimmig, nachdem sie die Angeklagten Hassan Habib Merhi und Hussein Oneissi bereits im März in Abwesenheit für schuldig befunden hatte.

Das Sondergericht hatte bereits im Jahr 2020 das ebenfalls flüchtige mutmaßliche Hisbollah-Mitglied Salim Ajjasch wegen des Hariri-Attentats verurteilt. Gegen ihn wurde eine lebenslange Haftstrafe verhängt. Merhi, Oneissi sowie ein weiterer Angeklagter wurden damals hingegen mangels Beweisen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Berufung ein und focht die Freisprüche in den Fällen von Merhi und Oneissi an.

Die Berufungskammer des Sondertribunals gelangte im März zu der Überzeugung, das Gericht habe damals bei seinen Freisprüchen für Merhi und Oneissi "Fehler gemacht", und befand die beiden Männer für schuldig, an dem Komplott zur Ermordung Hariris beteiligt gewesen zu sein.

Der Chef der islamistischen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, hatte sich geweigert, die vier Angeklagten im Hariri-Mordfall an das UN-Gericht auszuliefern. Deswegen stützte sich die Urteilsfindung vor allem auf Daten und Aufzeichnungen von Mobiltelefonen. Daraus ging laut Staatsanwaltschaft hervor, dass eine Hisbollah-Zelle den Mord an dem früheren Regierungschef geplant hatte. Die Hisbollah hat eine Verantwortung für den Anschlag aber stets bestritten.

Hariri und 21 weitere Menschen waren am 14. Februar 2005 bei einem Bombenanschlag auf den Konvoi des sunnitischen Ex-Regierungschefs in der libanesischen Hauptstadt Beirut getötet worden. Ein Selbstmordattentäter hatte einen Kleinlaster mit zwei Tonnen Sprengstoff zur Explosion gebracht. Das Sondertribunal wurde 2007 vom UN-Sicherheitsrat zur Aufklärung des Attentats eingesetzt.

Das Attentat auf Hariri hatte den Libanon schwer erschüttert und zu dessen Destabilisierung beigetragen. Hariris Ermordung löste die Massenproteste der sogenannten Zedern-Revolution aus, die im April 2005 nach fast drei Jahrzehnten den Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon erzwang. Dies nutzte die Hisbollah-Miliz, die ihren Einfluss im Land danach vergrößerte und die bis heute die Politik des Libanon dominiert.

lan/ju

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