Internationale Kritik an Urteil gegen zwei Journalistinnen in Belarus

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Tschulzowa und Bachwalowa im Gericht

In Belarus sind zwei Journalistinnen wegen Berichten über regierungskritische Proteste zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht verhängte die Haftstrafen gegen die beiden Fernsehreporterinnen Katerina Bachwalowa und Daria Tschulzowa. Die 27 und 23 Jahre alten Journalistinnen waren im November festgenommen worden, als sie von einem Appartement aus eine Protest-Kundgebung in Minsk filmten. Das Urteil rief international scharfe Kritik hervor.

Zur Begründung für die Haftstrafen erklärte das Gericht am Donnerstag, die beiden Frauen hätten mit ihrer Berichterstattung "Menschen zur Beteiligung an einer Massenveranstaltung angestiftet" und "Gruppen-Aktionen, die in grobem Maße gegen die öffentliche Ordnung verstoßen", organisiert. Vor der Urteilsverkündung standen die beiden Reporterinnen im für die Angeklagten vorgesehenen Käfig im Gerichtssaal und spreizten die Finger zum Siegeszeichen.

Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja pries die Journalistinnen für ihren Widerstandsgeist: "Ich weiß, dass wir nicht in einem Käfig leben werden. Wir werden Wahrheit und Frieden erreichen - Dank Jekaterina Andrejewa, Daria Tschulzowa und allen ehrlichen Journalisten." Jekaterina Andrejewa ist Bachwalowas Autorenname.

Bachwalowas Anwalt sprach von einer "absurden Situation". Die Reporterinnen hätten nur über die Proteste berichtet, sagte er. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte das Urteil scharf und rief die Regierung in Belarus auf, Journalisten nicht länger als "Feinde" zu behandeln.

Auch die EU reagierte empört auf die Verurteilung der beiden Reporterinnen. Der Fall sei ein weiteres Beispiel für die "beschämende Unterdrückung der Medien" in Belarus, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Brüssel verurteile die Entscheidung des Gerichts in aller Schärfe.

Deutliche Worte kamen auch aus dem Nachbarland Polen, wo Forderungen nach einer "Amnestie" für die beide Journalistinnen laut wurden. Der Berater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Krzysztof Szczerski, rief die EU-Staaten über den Onlinedienst Twitter zugleich zu einer "entschlossenen" Antwort auf die jüngste "Unterdrückung von Grundrechten und Freiheiten" in Belarus auf.

Der Fall der Reporterinnen hatte schon zuvor breite Kritik von Pressevertretern und Diplomaten westlicher Länder ausgelöst. Die US-Botschaft in Belarus sprach von "absurden" Vorwürfen gegen die beiden Frauen.

Die Festnahme im November erfolgte, während die Reporterinnen für den Oppositionssender Belsat mit Sitz in Polen einen Protestmarsch für einen Demonstranten filmten, der nach Angaben der Opposition in den Händen der Sicherheitskräfte gestorben war. "Ich habe diese Ereignisse live gezeigt. Dafür wurde ich unter erfundenen Vorwürfen ins Gefängnis geworfen", sagte Bachwalowa dazu in ihrem Schlusswort vor Gericht.

Der Demonstrant Roman Bondarenko war an Gehirnschäden gestorben, nachdem er in Minsk festgenommen worden war. Die Staatsanwaltschaft hatte erklärt, er sei offenbar betrunken gewesen. Ein Arzt sagte der unabhängigen Nachrichtenwebsite Tut.by dagegen, bei der Autopsie sei keinerlei Alkohol in Bondarenkos Blut gefunden worden.

Die offiziell verkündete Wiederwahl des langjährigen belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko im August hatte in der früheren Sowjetrepublik Massenproteste ausgelöst. Die Opposition wirft dem seit 1994 regierenden Staatschef massiven Wahlbetrug vor.

Tausende Demonstranten wurden bei den Protesten festgenommen und teilweise in der Haft gefoltert, mindestens vier Menschen starben. Viele Oppositionspolitiker flohen ins Ausland. Wegen des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten verhängte die EU Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten und seine Vertrauten.

muk/