Italien: Mitte-Links offenbar ohne Mehrheit im Senat

Italien steuert auf eine schwierige Regierungsbildung zu. Während das Mitte-links-Bündnis von Pier Luigi Bersani laut Hochrechnungen und Teilergebnissen vom Abend die Mehrheit im Abgeordnetenhaus eroberte, zeichnete sich im Senat ein Patt mit dem Mitte-rechts-Bündnis des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi ab. Eine stabile Regierung ist aber nur möglich, wenn eines der Lager die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments erringt.

Laut den Hochrechnungen der Zeitungen "Corriere della Sera" und "La Repubblica" kommt Berlusconis Mitte-rechts-Bündnis auf 113 bis 123 der 315 Senatssitze. Bersanis Bündnis kann demnach mit 104 bis 105 Sitzen rechnen und die Allianz des bisherigen Regierungschefs Mario Monti mit 17 bis 20 Sitzen. Selbst wenn Bersani und Monti eine Koalition eingehen, sind sie damit von der Mehrheit von 158 Sitzen weit entfernt.

Drittstärkste Kraft im Senat ist demnach die Protestbewegung Fünf Sterne des Komikers Beppe Grillo mit 57 bis 63 Mandaten. Da Grillo jedoch die traditionellen Parteien ablehnt, kommt seine Bewegung für ein Bündnis vermutlich nicht in Frage

Eine stabile Regierung ist nur garantiert, wenn eines der Lager die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments erringt. Falls Bersani keine Mehrheit im Senat erreicht, müsste er sich einen Koalitionspartner suchen.

Der Ausgang der zweitägigen Wahlen war auch in den anderen EU-Staaten mit Spannung erwartet worden. Brüssel sowie die Finanzmärkte hatten befürchtet, dass bei einem Wahlsieg Berlusconis die Schuldenkrise wieder aufflammen könnte.

Der ehemalige Regierungschef hatte im Wahlkampf massive Steuererleichterungen versprochen. Bersani kündigte dagegen an, den Reformkurs der bisherigen Regierung fortzusetzen. Monti hatte Italien einem harten Sparkurs unterworfen, der zuletzt viele Menschen zu Protesten trieb. Profitieren von der Unzufriedenheit konnte offensichtlich Grillos Protestbewegung.

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