Zypries: Bei protektionistischen US-Zöllen Klage denkbar

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine "gerechtere Bezahlung" von Frauen gefordert. Die Lohnlücke müsse "endlich geschlossen werden", erklärte Zypries anlässlich des Equal Pay Days am Samstag

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat US-Präsident Donald Trump gewarnt, dass die Bundesregierung im Falle protektionistischer US-Zölle auch mit Klagen dagegen vorgehen könnte. "Ich setze ein Stück weit auf die Vernunft und ich setze auch auf die Gerichte", sagte Zypries am Freitag im Deutschlandfunk. Wenn Trump seine Androhung wahr mache und hohe Importzölle auf ausländische Waren verhänge, bestehe die Möglichkeit, die USA bei der Welthandelsorganisation (WTO) zu verklagen.

"Ich meine, das wäre nicht das erste Mal, dass Herr Trump vor den Gerichten dann scheitert", fügte Zypries mit Blick auf die Gerichtsentscheidungen gegen Trumps Einwanderungsdekrete hinzu. Es gebe viele Dinge, "die Trump bisher angekündigt und nicht gemacht hat. Und die, die er gemacht hat, mit denen ist er ja noch nicht so sonderlich erfolgreich gewesen", sagte die Ministerin im Deutschlandfunk.

Zypries hob hervor, dass die USA auf deutsche Importe angewiesen seien: "Die Amerikaner brauchen unsere Maschinen und Anlagen." Trumps Berater würden dem US-Präsidenten sicher deutlich machen, "dass die Amerikaner sich im Zweifel auch ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie solche hohen Importzölle verhängen". Sie gehe davon aus, "dass Herr Trump nicht beratungsresistent ist".

Deutschlands Handelsbilanzüberschuss im Handel mit den USA bezeichnete Zypries als "Problem". Allerdings habe die Bundesregierung bereits Gegenmaßnahmen ergriffen. Außerdem bestehe der Überschuss nur im Bereich Anlagen und Maschinen, im Dienstleistungsbereich sei das Verhältnis wegen der großen US-Internetkonzerne umgekehrt.

Zypries räumte ein, dass bei dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Trump am Freitag in Washington für die deutsche Wirtschaft "einiges auf dem Spiel" stehe. Es müsse nun geklärt werden, welche wirtschaftspolitische Linie die neue US-Regierung verfolge. Für die Wirtschaft sei "Unsicherheit in dieser Form immer Gift", sagte Zypries. Es gehe daher nun darum, "eine verlässliche Basis zu schaffen".

Bei Merkels Besuch werden die Handelsbeziehungen beider Länder eine große Rolle spielen. Geplant ist auch eine Gesprächsrunde mit Vertretern von deutschen und US-Unternehmen.

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