Österreich lehnt Aufgabe von Bankgeheimnis ab

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter lehnt eine Lockerung des österreichischen Bankgeheimnisses trotz massiven Drucks aus der EU weiter ab. "Es gibt derzeit kein Rütteln am österreichischen Bankgeheimnis", sagte Fekter vor einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Dublin. Mit dem von der EU geforderten automatischen Informationsaustausch sei ein "massiver Eingriff in die Privatsphäre" von Österreichern und Bürgern anderer EU-Staaten verbunden. "Österreich hält am Bankgeheimnis fest."

Österreich steht in der EU unter Druck, nachdem Luxemburg am Mittwoch angekündigt hatte, sein Bankgeheimnis wie von der EU gefordert zu lockern und sich ab 2015 an der automatischen Weitergabe von Informationen zu Zinserträgen zu beteiligen. Österreich ist nun das einzige EU-Land, das sich noch dagegen sträubt. Der sozialdemokratische Kanzler Werner Faymann hatte zwar ein Einlenken angedeutet, die konservative Fekter lehnt Änderungen jedoch strikt ab.

Das Bankgeheimnis sei in der österreichischen Verfassung verankert, und da die Regierung in Wien keine Mehrheit zur Änderung der Verfassung habe, "sehe ich keinen Weg, das in irgendeiner Form zu ändern", sagte Fekter. "Ich bin überzeugt, das wird noch lange so in der Verfassung drin stehen, so wie es jetzt drin steht." Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Finanzoasen wurde kurzfristig auf die Tagesordnung des Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel gesetzt.

Österreich bekämpfe Steuerflucht und Geldwäsche entsprechend den internationalen Standards, betonte Fekter. Eine Beteiligung an der automatischen Weitergabe von Daten sei daher "nicht vordergründig notwendig". Aus Sicht der Österreicherin ist mit dem automatischen Informationsaustausch ein "massiver Eingriff" in die Privatsphäre verbunden: "Hier schnüffelt der Staat doch sehr tief in die privaten Angelegenheit der Kontoinhaber."

Sie habe daher eine Studie in Auftrag gegeben um zu prüfen, wie weit diese Privatsphäre zu schützen sei. "Denn es gehört zum EU-Grundrechtskatalog, dass die Privatsphäre zu schützen ist und dass Datenschutz ein ganz hohes Gut ist in der EU." Das gelte für alle EU-Bürger.

Es müssten die "echten Steueroasen im EU-Bereich trocken gelegt werden", forderte Fekter. Das werde sie mit ihrem britischen Kollegen George Osborne besprechen: "Gerade Großbritannien hat ja eine Fülle von Steuerparadiesen und Steueroasen in seinem unmittelbaren Rechtsbereich", fügte sie unter Hinweis auf die Kanalinseln, Gibraltar, die Cayman-Inseln und die Virgin-Inseln hinzu. "Das sind ja alles die 'Hotspots" für Geldwäsche und Steuerhinterziehung."