„Wir müssen über Krieg reden“

Sie ist die aufstrebende Frau in der CDU, er die streitbare Kultfigur der Grünen. Julia Klöckner und Hans-Christian Ströbele - unterschiedlicher können Politiker nicht sein. Im Blog-Duell von YAHOO zur Bundestagswahl ringen sie jede Woche um die besten Argumente. Heute lädt Ströbele seine Kontrahentin in seinen Wahlkreis ein und sagt: „Frau Klöckner, wir müssen über Krieg reden.“

Liebe Frau Klöckner, warum in die Ferne schweifen, wo das Böse doch so nah. Während ich vom Limburger  Bischof Tebartz-van Elst, dessen luxuriösen neuen Residenz für 10 Millionen,  Flug erster Klasse zu den Armen nach Indien lese und von dem Protest der katholische Laien dagegen, erfinden Sie einen Kampf gegen die Religionen in Friedrichshain-Kreuzberg. Ich dachte, Sie wären als Vorsitzende der  Christlichen Union voll beschäftigt mit den Umtrieben der Amtskirche in Ihrer Region?!

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Prima ist ja, dass Sie meinen tollen  Wahlkreis in Berlin kennen und sich nun auch noch um die Verleihung der Bezirksmedaille sorgen. Jedoch sind Sie falsch informiert worden vom CDU-Kollegen Wansner im Berliner Abgeordnetenhaus, der so tapfer die Unionsfahne im Bezirk hochhält. Nach der Geschäftsordnung können nämlich mit der Medaille nach wie vor auch Personen geehrt werden, die sich im Rahmen einer religiösen Gemeinschaft sozial oder gesellschaftspolitisch engagieren. Nur soll Kriterium für die Auszeichnung nicht sein, sich um eine bestimmte Religion (Islam, Buddhismus oder Christentum) besonders verdient gemacht zu haben.

Denn welche Verdienste um welche Religion besonders auszeichnungswürdig sind, kann doch die weltliche Bezirksverordnetenversammlung schwerlich entscheiden. Dies wäre mit der staatlichen Neutralität gegenüber Religionen auch nicht zu vereinbaren. Der Beschluss wurde im Übrigen nicht klammheimlich gefasst, sondern in öffentlicher Sitzung der BVV. Nur hat die Weltpresse darüber nicht berichtet.

Diese beschäftigt sich mit den doch auch wichtigen Themen wie Ausspionieren der Telefone, Handys, E-Mails und des Internetverkehrs der Deutschen durch den britischen und US-amerikanischen Geheimdienst. Inzwischen wissen wir, dass auch das Hauptquartier der UNO Objekt der Begierde der NSA gewesen sein soll. Sogar das US-Konsulat in Frankfurt soll geholfen haben. Vielleicht  fragen Sie dort mal nach wie der hessische Justizminister, wer alles von dort aus ausspioniert wurde.

"Soll die Bundeswehr beim Bestrafungskrieg mitmachen?"

Frau Klöckner, wir müssen über Krieg reden. Finden Sie es richtig, dass zur "Sühne" und "Bestrafung" eines despotischen Regimes ein Krieg geführt wird, wie die Mächtigen in den USA und England jetzt verlangen? Ist  Strafen eine völkerrechtlich anerkannte Rechtfertigung  für den Einsatz von Langstreckenraketen und Bomben gegen ein Land, wenn dadurch viele Menschen, auch Zivilisten, getötet werden? Und gar ohne UN-Mandat? Oder ist die Entscheidung über Schuld und Strafe wegen Kriegsverbrechen nicht Sache des internationalen Gerichtshofs? Soll die Bundeswehr beim Bestrafungskrieg mitmachen? Können wir dem US-Geheimdienst glauben, Giftgas sei vom Assad-Regime eingesetzt worden, wo die Geheimen doch so oft gelogen haben? Schließlich hat sogar der ehemalige US-Außenminister inzwischen zerknirscht einräumen müssen, dass die Angaben des Geheimdienstes vor 10 Jahren, der Irak verfüge über Biowaffen,  - damals Grund für den Irakkrieg mit Hundertausenden von Toten - schlicht erfunden waren.

Übrigens: "Weihnachtsmärkte" gab es 2012 im Wahlkreis und wird es auch 2013 geben. Ein Blick ins Internet genügt. Dass diese "Winterfeste" heißen müssen, gibt es  nur in Ihrer Phantasie, nicht aber in der Realität. Wenn Sie das nächste Mal in Berlin sind, lade ich Sie gerne in den Wahlkreis ein, damit  Sie ihn besser kennenlernen. Und lassen Sie uns dann über den Krieg reden - aber doch nicht über absichtlich missverstandene BVV-Beschlüsse. Das ist schließlich unter Ihrem Niveau - auch im Wahlkampf.