Bundestags-Juristen sehen wenig Chancen für Pkw-Maut

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach Einschätzung von Juristen der Bundestagsverwaltung schlechte Karten, im Streit um die Pkw-Maut gegen die EU-Kommission zu gewinnen.

Die beiden Maut-Gesetze seien zusammengenommen eine «mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit» von Autofahrern aus dem EU-Ausland, schreibt der Wissenschaftliche Dienst in einem aktuellen Gutachten, aus dem der «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstag) zitierte. Dies verstoße gegen fundamentale EU-Prinzipien.

Die Bundestags-Juristen hatten zuvor bereits die Eckpunkte Dobrindts und später den Gesetzentwurf untersucht. Für das jüngste Gutachten analysierten sie nun die verabschiedeten Gesetze.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte dem Blatt: «Herr Dobrindt und mit ihm die ganze Bundesregierung werden mit der Pkw-Maut scheitern.»

Dobrindt will es auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen. Brüssel sieht in der Pkw-Maut eine europarechtlich verbotene Diskriminierung anderer EU-Bürger und hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.