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    Fall Wulff spitzt sich zu: Staatsrechtler legt ihm Selbstanzeige nahe

    Von dpa/Yahoo Nachrichten | Yahoo! Nachrichten – Fr., 30. Dez 2011

    Der Fall Wulff spitzt sich abermals dramatisch zu. Nun bricht die BW-Bank ihr Schweigen und erklärt: Der Unternehmer Geerkens habe den Kontakt zwischen Wulff und der Bank hergestellt. Erst kurz vor Weihnachten hat der Bundespräsident die letzten Verträge mit der BW-Bank unterschrieben. Ein Staatsrechtler hält unterdessen Ermittlungen gegen Wulff wegen Vorteilsnahme im Amt für "unausweichlich" - und legt ihm laut "Welt" eine Selbstanzeige nahe.

    Wulff gerät abermals unter Druck (Bild: dapd)Der Unternehmer Egon Geerkens hat nach Angaben der BW-Bank den Darlehens-Kontakt zum heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff hergestellt. Dies teilte die Bank am Freitag in Stuttgart mit. "Herr Wulff hat sich im Herbst 2009 telefonisch bei der BW-Bank gemeldet, auf Empfehlung von Herrn Egon Geerkens. Dem ging ein Gespräch von Herrn Geerkens mit einem Kundenberater der BW-Bank voraus." 

    Am 21. März 2010 sei der erste Darlehensvertrag mit Wulff abgeschlossen worden. "Dieser bisher kurzfristig refinanzierte Geldmarktkredit wurde in ein langfristiges Darlehen geändert." Der entsprechende Vertrag sei am 12. Dezember 2011 von der Bank unterschrieben an Wulff geschickt worden. Wulff habe den Vertrag am 21. Dezember unterschrieben, sechs Tage später - am Dienstag nach Weihnachten - ging dieser bei der BW-Bank ein, wie es weiter hieß. 

    Zu Konditionen und zur Höhe der Kreditsumme machte das Institut mit Verweis auf das Bankgeheimnis keine Angaben. "Die Aufsichtsgremien der Bank werden über die Darlehensvergabe umfassend informiert." 

    Wulff steht seit Mitte Dezember in der Kritik - er hatte im Jahr 2008 als niedersächsischer Ministerpräsident von der Ehefrau des befreundeten Unternehmers Geerkens, Edith Geerkens, einen 500 000-Euro-Kredit für den Kauf eines Privathauses aufgenommen, diesen auf Nachfrage im niedersächsischen Landtag 2010 aber nicht erwähnt. 

    Die BW-Bank gehört zur Landesbank Baden-Württemberg, die wiederum in Staatsbesitz ist. Nach "Spiegel"-Recherchen hatte die Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen. Damit wären die Zinsen um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden. 

    In den vergangenen Tagen hatte sich die Bank nicht offiziell zu dem Thema geäußert. Einige Aufsichtsratsmitglieder forderten Aufklärung. Inzwischen liegen zwei Anzeigen gegen Verantwortliche der Bank wegen des Verdachts der Untreue bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart vor. Dies bedeutet allerdings nicht, dass es auch zu Ermittlungen kommen muss. 

    Der Aufsichtsratschef der BW-Bank, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), hatte vor einigen Tagen erklärt, dass der Vorstand des Instituts wohl bei der nächsten Sitzung des Kontrollgremiums kurz über das Geschäft mit dem Bundespräsidenten berichten werde. Die Sitzung ist für den 30. April 2012 geplant.

    Unterdessen hält es der Verwaltungsjurist und Staatsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim für „ziemlich sicher“, dass Christian Wulff mit der Annahme des privaten Kredits von Edith Geerkens gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat. Das berichtet die Zeitung "Die Welt". Das Ministergesetz verbiete Regierungsmitgliedern, „Geschenke in Bezug auf ihr Amt“ anzunehmen.

    Von Arnim geht zudem davon aus, dass die Annahme des Kredits auch einen Verstoß gegen Paragraf 331 des Strafgesetzbuches (Vorteilsnahme im Amt) darstellt, so die "Welt". In seiner Analyse argumentiert er, es lägen „derart gewichtige Anhaltspunkte vor, dass staatsanwaltliche Ermittlungen in Bezug auf § 331 StGB unausweichlich erscheinen“. Laut der "Welt" empfiehlt er Wulff eine Selbstanzeige": Wenn dieser seine Erklärung ernst nehme, er habe stets legal gehandelt, könne er auf diesem Weg „eine gerichtliche Reinigung“ vom Vorwurf der Verletzung des Ministergesetzes herbeiführen.

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    513 Kommentare

    • Shivaner
      Shivaner  •  vor 4 Monaten
      Irgendwie erschreckend das sowas bei vielen Zuspruch findet.
      Kein Unternehmer vergibt einen Kredit für Lau, bzw. ohne was zu erwarten.

      Aber eigentlich ist es müssig darüber zu reden, ein Politiker kann betrügen, lügen, plagatieren .. er bekommt von vielen Bürgern einen Freispruch.

      So wie es aussieht wollen viele beschis.sen werden, aber dann jammern ...
      • Weltoffen und frei
        Weltoffen und frei vor 4 Monaten
        ich kann dir sagen warum sie ihn frei sprechen, weil sie selbst so scheisssse dumm verlogen sind und dann noch sonntags in die kirchen rennen, diese menschen ekeln mich so an, und es gibt so viele davon, deswegen müssen ja auch so viele kinder hungern und werden missbraucht, weil die dreckserwachsenen so schön lügen und betrügen.
      • Shivaner
        Shivaner vor 4 Monaten
        ja die kenne ich zur genüge .. schön konservativ, mit der Masse schwimmen, zu allem ja und Amen sage auch wenn sie belogen werden und brav in die Kirche rennen. Wenn man hinter diese biedere Fassade schaut graut es einem ....
      • Svava
        Svava vor 4 Monaten
        naja. so zwischendurch, wenn ich mir diese komments auf solchen seiten reinzieh, bekomm ich auch das gruseln. aber im grunde ist das geblähe hier nicht wirklich ernst zu nehmen ... wie vieles mehr ;-)
    • Political Scientist
      Political Scientist  •  vor 4 Monaten
      Ich weise mal dezent darauf hin, daß es zur Vorauswahl und Wahl des Präsidenten eine Bundesversammlung gibt. Das ist gemäß Art. 54 GG ihre Aufgabe! Sie kontrollieren die Kandidaten. Dieser Aufgabe sind somit die Mitglieder, also Bundestagsabgeordnete und Landesdelegierte, nicht nachgekommen und versuchen nun im Nachhinein ihr Fehlverhalten an den ehemaligen Kandidaten und jetzigen Amtsinhaber abzuwälzen! Die Ausrede, sie hätten nichts davon gewusst, greift nicht. Denn sie wissen sonst alles und haben sich zudem sorgfältig vorher zu informieren!
      • expat
        expat vor 4 Monaten
        War schon zu der Zeit der ROSAROTE Friederich im AMT, der alles anspringt, was IHM nicht gefaellen hat? ( bewusster Fehler)
    • N.
      N.  •  vor 4 Monaten
      wie lange muß man Bundespräsident sein, damit die Pensionsansprüche greifen?
      • Kramer Andreas
        Kramer Andreas vor 4 Monaten
        am 1.12012 hat er sie h
      • exnurse
        exnurse vor 4 Monaten
        die greifen unmittelbar nach Amtsantritt!
      • Adolf
        Adolf vor 4 Monaten
        MORGEN!
    • zhong
      zhong  •  vor 4 Monaten
      immer noch im amt?
    • Rigobert
      Rigobert  •  vor 4 Monaten
      mit ihrem handeln verlaubt, geben sie den deutschen bürgern die freiheit genauso zu handeln meine symparthie in ehren
    • TassaT
      TassaT  •  vor 4 Monaten
      Möchte daran erinnern, dass WULFF zwar den Kredit zunächst von dem Unternehmer erhalten hat bzw. wohl auf dessen Ehefrau gedeutscht, weil getürkt man nicht mehr benutzen darf.
      WULFF hat, und nur das halte ich für sein Vergehen, Transparenz offensichtlich und durch sein Verschweigen aktiv behindert.
      -
      Aber die kreditgewährende Unternehmergattin zählte zu langjährigen Freunden bereits der Eltern von WULFF. Und nur deshalb finde ich nichts Schlechtes dabei, wenn WULFF den bevorzugtgünstigen Kredit ob vom Unternehmer oder dessen ehefrau, annimmt.
      -
      Er verhielt sich aber nicht anders wie ein teilertappter Dieb, der sich durch Verschweigen (also durch geistige Vorbehalte) herauswinden möchte.
      • Steffan
        Steffan vor 4 Monaten
        Das deutet ja eher darauf hin, das Christian Wulff nicht "schmiergeld-erfahren" ist,
        seine politische Laufbahn verdankt er anderen Talenten wie Freundlichkeit,
        Lächeln und auf Leute zugehen zu können.
        Das ganze Drum und Dran dieses Kredits war mit heisser Nadel gestrickt und er
        selbst er dann, als er im LANDTAG Rede und Antwort stehen musste, eben nicht
        Manns (oder abgebrüht) genug, um frank und frei à la Wowereit zu erklären :
        Habe einen PRIVATKREDIT von alten Freunden erhalten und dazu stehe ich.
        Ich bin denen zu nichts verpflichtet und auch sonst in keiner Weise korrupt. Punkt.
    • Werner
      Werner  •  vor 4 Monaten
      Ich lach mich schlapp!
      • expat
        expat vor 4 Monaten
        Vorsicht vor fliegenden Zinsraten aus Wuerttemberg, solltest du mit offenem Gebiss schlapp machen.
    • TassaT
      TassaT  •  vor 4 Monaten
      Als Erstes stelle ich hier im Blog immer NEUESTE Kommentare ein um am aktuellen Ball zu sein, danach "Zur Zeit beliebt" für eine Daumen-hoch- oder runteraktion.
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      DIE LINKE hat Herrn GAUCK durch ihre fraktionelle Stimmenthaltung m.E. sicher verhindert. Warum? Ich kann mir gut vorstellen, weil GAUCK nicht PDS-nah eingestellt ist und verheerend für die LINKE gewesen wäre zumal Herr GAUCK als Bundespräsident einige längst überfällige herausragende Statements abzugeben hätte.
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      Die LINKE hat uns das Präsidentle WULFF eingebrockt. Nicht vergessen !!!!
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      Das AbstimmungsVerhalten der LINKen halte ich für das glasklare Eingeständnis , die PDS-Gesinnung nicht zu bekämpfen. Dies sollte jeder Wähler sich vor Augen führen, der mit der LINKEn liebäugelt.
      Denn: Alles was nicht freiheitliche Demokratie ist, ist DIKTATUR.
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      Die freiheitliche Demokratie mag noch so schlecht sein, es gibt jedoch nichts Besseres wie die Demokratie in der nur möglich ist seine Meinung öffentlich zu äussern und um neue Mehrheiten zu werben.
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      Parole könnte lauten: Das Präsidentle WULFF weg mit empfindlicher Pensionseinbusse wegen Vergehen die sich vermutlich als solche noch rausstellen werden, und an seiner Stelle Herr GAUCK als den verlässlich ethischmoralisch repräsentierenden Präsidenten Deutschlands.
    • Ulrike
      Ulrike  •  vor 4 Monaten
      Hallo,
      ich möchte endlich mal meine Meinung sagen. Ich sehe, als Nichtjurist erst einmal kein Problem. Denn soviel ich weiß ist es nicht verboten einen Kredit zu bekommen. Und soviel ich weiß sinken die Zinsen oftmals bei Banken umso vertrauenswürdiger ein Mensch ist hinsichtlich dessen ob er einen Kredit zurück bezahlen kann. Dies ist natürlich zum Nachteil derer, die nur wenig Geld haben, aber es wird allgemein so gemacht. Und dazu kommt, dass auch ich schon einen Kredit hatte, bei mehr als einer Bank mit 0 % Zinsen!!!!
    • expat
      expat  •  vor 4 Monaten
      EINER GEHT NOCH...doch der Alcotest war dagegen.
      NOCH SO'N BP.........doch die Waehler wollten das so nicht.

      Liebe Frau Merkel, Man und schon recht nicht Frau: laesst in DE nicht waehlen, das war die uebliche DDR-Nummer.
    • Kayak
      Kayak  •  vor 4 Monaten
      Den Müllmännern darf man zum Jahresabschluss keinen Obulus geben, obwohl sie bei Wind und Wetter draussen sind. Stets die meist stinkende Mülltonne bei starkem Schneefall zum Wagen zerren. Und weswegen? Wegen Vorteilsnahme!! Aber unser Bundespräsident darf kurz vor seiner Weihnachtsansprache mal einen Kredit, zu einem Zinssatz aufnehmen, der so manchem Mittelständler es ermöglicht zu expandieren und eventuell Arbeitsplätze zu schaffen. Wulf mach ne Fliege!!!!!!
    • Horst - Peter
      Horst - Peter  •  vor 4 Monaten
      Herr Wulf Sie sollten sich schämen dies Amt so zu beschädigen. Machen Sie das was Herr
      Köhler gemacht hat - treten Sie endlich zurück. Es ist so schon peinlich genug.
      Der Rücktritt von Herrn Köhler war ein Rücktritt aus Ehre, denn er wollte nichts unterschreiben was er mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könnte. Er war ein Intrigenopfer der Merkel & Co.
    • Ich
      Ich  •  vor 4 Monaten
      Wulff muß zurücktreten und die gesamte Politmafia mitnehmen !!!!
    • Karl-Heinz
      Karl-Heinz  •  vor 4 Monaten
      Wenn unser eins bei solch linken Dingern erwischt wird, ist das ein Grund zur fristlosen Kündigung, danach ist man dann gleich HartzIV Empfänger und bekommt seine Leistungen für drei Monaten gesperrt. Der tritt zurück oder wird aus dem Amt geholt und bekommt eine Fette Belohnung auf Lebenszeit. Um das Bezahlen zu können, muss dann wieder die Tabak-und Benzinsteuer erhöht und beim kleinen Mann die Rente gekürzt werden. Weg endlich mit diesen arroganten Blutsauger, Diätenfettwanzen, Pensionsschmarotzer und Dieletanden aus unserem Bundestag
    • Groschi Barockmöbelfan
      Groschi Barockmöbelfan  •  vor 4 Monaten
      Soll man da nun lachen oder weinen? Deutsche Politik, ein Jammertal der Eitelkeiten, Blender und Betrüger.
    • LUDWIG
      LUDWIG  •  vor 4 Monaten
      Ein normaler Arbeiter wird gefeuert, wenn er der Firma schaden zufügt.
      Ein Präsident bekommt nee gute Rente.
      Der herr gibt den Reichen und nimmt den A.....
    • Die Königin
      Die Königin  •  vor 4 Monaten
      Es wird immer peinlicher aber Hauptsache die Pension ist gesichert (jetzt versteht ich auch Norbert Blüm:"Die Rente ist sischee"!
    • Kramer Andreas
      Kramer Andreas  •  vor 4 Monaten
      es hört sich immer mehr danach an das wulff geerkens gelder wusch , einfach abtreten und keine pension auf unsere kosten,
    • Philosoph
      Philosoph  •  vor 4 Monaten
      Dieser klamme Wulff ist einfach nur peinlich; erst leugnet er dann gibt er zu, und letztendlich wird er als Straftäter entlarvt. Er könnte doch einfach aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten, er hat so kurze Beine bekommen.
    • H
      H  •  vor 4 Monaten
      höret der Merkel morgen Aufmerksam zu,Sie wird wieder was von Leistungsgerechtigkeit und das wir alle über unsere Verhältnise gelebt haben in die Mircros nucheln.
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