SPD will Pflegebeitrag nach Wahlsieg anheben

Die SPD will im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl den Beitragsatz zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte anheben. Der nächste Schritt müsse dann eine Pflege-Bürgerversicherung sein, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Abend bei einer Veranstaltung in Berlin. Die ambulante Pflege müsse deutlich gestärkt werden, auch müsse der Bau altersgerechter Wohnungen forciert werden.

Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung liegt seit Jahresbeginn bei 2,05 Prozent des Bruttolohns beziehungsweise bei 2,3 Prozent für Kinderlose. Steinbrück sagte bei der Veranstaltung der Reihe "Klartext", es gehe darum, Pflege- und andere Dienstleistungen am Menschen besser wertzuschätzen und angemessen zu bezahlen.

Im Entwurf für das SPD-Wahlprogramm ist keine Zahl für die Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung genannt. Dort heißt es, die SPD wolle "die Pflege insgesamt - nicht nur die Pflegeversicherung - sozial gerecht weiterentwickeln". Für den Fall einer Regierungsübernahme werde die Partei "zügig eine umfassende Pflegereform einleiten".

Den sogenannten Pflege-Bahr nannte Steinbrück "die Kabarett-Nummer dieser Legislaturperiode". Wer eine private Zusatzversicherung für den Pflegefall abschließt, bekommt seit Jahresbeginn 60 Euro Zuschuss vom Staat. Allerdings war das Interesse an dieser nach Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) benannten Leistung bislang eher gering.