Yahoo Nachrichten Zwangsabgabe für Bankkunden in Zypern heftig umstritten
Parlamentssitzung zu EU-Hilfspaket verschoben
Nach der EU-Einigung auf ein milliardenschweres Hilfspaket für Zypern ist die Zustimmung des Landes nicht sicher. Die Regierung verschob eine für Sonntag geplante Sondersitzung des Parlaments zur Ratifizierung und Reden von Präsident Nikos Anastasiades auf Montag. Umstritten ist vor allem die beschlossene Zwangsabgabe für sämtliche Kunden zyprischer Banken, mit der das Rettungspaket unterstützt werden soll.
Die Länder der Eurozone hatten nach rund neunmonatigen Verhandlungen in der Nacht zum Samstag ein zehn Milliarden Euro schweres Rettungspaket für das von der Staatspleite bedrohte Zypern beschlossen. An diesem müssen sich durch eine Sonderabgabe erstmals auch Bankkunden beteiligen: Sparer aus dem In- und Ausland mit bis zu 100.000 Euro Einlagen bei zyprischen Banken müssen eine Abgabe von einmalig 6,75 Prozent zahlen, Kunden mit mehr als 100.000 Euro 9,9 Prozent. Dies hatte zu Empörung bei vielen Zyprern geführt.
Die zyprische Regierung soll am Montagmorgen zusammenkommen, um über das Hilfspaket zu beraten, wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen berichtete. Anschließend wollte Anastasiades den Brüsseler Gipfelbeschluss vor dem Parlament verteidigen. Anschließend sollen die Abgeordneten eine Entscheidung über die Milliardenhilfen treffen.
Der Fernsehsender Sigma berichtete, Anastasiades habe die Parlamentssitzung auf Montag verschoben, da er eine Ablehnung des Hilfspaketes fürchte. Tatsächlich ist die Zustimmung der Abgeordneten alles andere als sicher: Anastasiades' konservative Partei Disy hält 20 der insgesamt 56 Parlamentssitze, der Koalitionspartner Diko stellt neun Abgeordnete. Diko-Chef Marios Garogian sagte, er habe mit dem Staatschef über "Alternativen" zur Beteiligung der Sparer gesprochen. Mehrere Abgeordnete der Partei äußerten Kritik am Beschluss des EU-Gipfels.
Zypern hatte ursprünglich Hilfen in Höhe von 17 Milliarden Euro gefordert. Die Beteiligung der Sparer soll nun 5,8 Milliarden Euro beitragen. Anastasiades hatte nach seiner Rückkehr vom EU-Gipfel von einer "schmerzhaften" Lösung gesprochen. Wäre die Einigung nicht geglückt, hätte dies jedoch zum Bankenkollaps und sogar zu einem Euro-Austritt Zyperns führen können, sagte er.
Widerstand dürfte vor allem von der Partei Akel mit kommunistischen Wurzeln kommen, die 19 Sitze innehat. Das gleiche gilt für die sozialistische Partei Edek, zu der fünf Abgeordnete gehören.
Die zyprischen Banken bleiben am Montag wegen eines Feiertages geschlossen. Sollte das Parlament sich bis zum Abend nicht auf eine Annahme des EU-Hilfspakets einigen können, müssten die Institute wohl auch am Dienstag noch geschlossen bleiben, damit die Sparer nicht in Panik ihre Konten leerräumen. Das griechische Finanzministerium betonte am Samstag, die griechischen Zweigstellen zyprischer Banken seien von der Abgabe nicht betroffen.
Unzufrieden zeigte sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Zwar sei die Beteiligung von Bankkunden an dem Hilfsprogramm richtig, doch es müsse auch auf Sozialverträglichkeit geachtet werden, sagte er der "Welt am Sonntag". "Da muss nachgebessert werden, etwa über einen Freibetrag von 25.000 Euro", schlug Schulz vor. Kleinanleger seien schließlich nicht verantwortlich für Misswirtschaft, argumentierte er.
