Österreich und Großbritannien kündigen Zusammenarbeit bei Migration an

Die britische und österreichische Regierung haben eine Vereinbarung über eine engere Zusammenarbeit beim Thema Migration unterzeichnet. Österreich plant, in Zukunft Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern.

Die britische Innenministerin Suella Braverman sagte am Mittwoch in der österreichischen Hauptstadt, dass Großbritannien und Österreich "gemeinsame Herausforderungen haben, um unsere Grenzen zu schützen, den Extremismus zu besiegen und die Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten."

Die Regierung in Wien will zukünftig in einem Drittland darüber entscheiden, ob Asylbewerber:innen nach Europa kommen dürfen oder nicht.

Bundeskanzler Karl Nehammer erklärte im September vor der wichtigen Nationalratswahl im kommenden Jahr, dass die Bearbeitung von Asylanträgen in einem Drittland eine Möglichkeit sei, um sicherzustellen, dass abgelehnte Asylbewerber:innen "nicht mehr in der EU untertauchen oder in mehreren europäischen Ländern gleichzeitig Asyl beantragen können."

Letztes Jahr ebnete die dänische Regierung den Weg für ein Abkommen mit Ruanda für eine ähnliche Regelung. Seit den Parlamentswahlen hat die Regierung den Plan jedoch bisher nicht weiter verfolgt.

Die konservative britische Regierung hegt seit langem den Wunsch, die Bearbeitung von Asylanträgen nach Ruanda auszulagern und hat als erstes europäisches Land eine Vereinbarung mit dem ostafrikanischen Staat getroffen. Demnach würde Ruanda mehr als 140 Millionen Euro pro Jahr für die Aufnahme von Asylbewerber:innen erhalten.

Im Rahmen dieses Abkommens würde jede Person, der Asyl gewährt wird, weiterhin in Ruanda leben, während diejenigen, deren Antrag abgelehnt wird, in ihr Herkunftsland zurückgeschickt würden.

Im Juni dieses Jahres entschied das britische Berufungsgericht, dass der Plan rechtswidrig sei, da Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet werden könne.