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Überwältigende Mehrheit der Iren gegen "Modernisierung" der Verfassung

Überwältigende Mehrheit der Iren gegen "Modernisierung" der Verfassung

Mit überwältigender Mehrheit haben die Iren zwei Verfassungsänderungen abgelehnt, die nach Auffassung aller wichtigen politischen Parteien, die aus dem Jahr 1937 stammende Verfassung modernen Gegebenheiten anpassen sollten.

67,7 % stimmten gegen eine Änderung der Definition von Familie, 73,9 % lehnten eine Neudefintion der Rolle der Frau ab– das ist der höchste „Nein“-Prozentsatz aller Zeiten bei einem irischen Referendum.

Die allgemeine Idee der Regierung bestand darin, einige Teile der seit 1937 unveränderten Verfassung zu „aktualisieren“, die im Widerspruch zur modernen Wahrnehmung von Familie und Geschlecht stehen könnten – und so mehr Menschen bei Bedarf in die Lage zu versetzen, staatliche Unterstützung zu erhalten.

Offensichtlich haben wir uns geirrt

Premierminister Leo Varadkar, der die Abstimmung zur Verankerung der Gleichstellung der Geschlechter in der Verfassung vorangetrieben hatte, und „sehr altmodische Formulierungen“ entfernten wollte, erklärte, die Wähler hätten der Regierung „zwei herbe Schläge“ versetzt.

„Offensichtlich haben wir uns geirrt“, sagte der Taoiseach. „Ich glaube, dass es viele Leute gibt, die etwas falsch verstanden haben, wenn man mit so großer Mehrheit verliert. Ich bin sicherlich einer von ihnen.“ Als Regierungschef übernehme er die Verantwortung für das Scheitern des Referendums.

Politiker – sowohl „Ja“- als auch „Nein“-Aktivisten – sehen die Schuld für das Scheitern in erster Linie in mangelnder Klarheit über die Bedeutung der Verfassungsänderungen und nicht in einer grundsätzlichen Ablehnung der Änderungen.

Auch wenn die 67 % der Nein-Stimmen in etwa dem geschätzten Anteil der katholischen Gläubigen entsprechen, kommen Politiker zu dem Schluss, dass eine konservative Grundhaltung nur ein Grund – und möglicherweise nicht der Hauptgrund - für das Scheitern des Referendums ist.

Das Hauptproblem besteht darin, dass die Regierung ihre Absichten nicht klar darlegen und den Menschen nicht versichern konnte, dass ihre Entscheidung keine unvorhergesehenen Konsequenzen haben wird. „Die meisten Leute, die [die Vorschläge] am Ende gelesen haben, hatten immer noch keine Ahnung“, sagte der unabhängige Senator Michael McDowell, der für „Nein“ warb.

„Wir hielten den vorgeschlagenen Wortlaut für besser als den, der derzeit in der Verfassung steht. Aber es gab einen sehr glanzlosen Wahlkampf der Regierung“, klagt Ivana Bacik, Vorsitzende der oppositionellen Labour Party, die für „Ja“ geworben hat.

Die Definition von Familie

Der erste Vorschlag bestand darin, die verfassungsmäßige Definition von „Familie“ zu ändern: von einer Einheit, die eng mit der Institution der Ehe verbunden ist, zu einer die auf einer „dauerhaften Beziehung“ gegründet ist.

„Ja“-Aktivisten betonten, dass es dabei in erster Linie um Alleinerziehende, zusammenlebende (nicht verheiratete) Eltern oder Familien nur mit Großeltern gehe, die somit eine staatliche Unterstützung bekämen.

Gegner wiesen darauf hin, dass „dauerhafte Beziehung“ aus rechtlicher Sicht eine zu vage Definition sei und unvorhergesehene, aber schwerwiegende Probleme in potenziellen Familiengerichtsverfahren wie Erbschaft oder Steuern verursachen könne. Parteien aus extremen Teilen des Gespensts warnten davor, dass die Familienzusammenführung zu einem dramatischen Anstieg der Einwanderung führen könnte, da die Definition von „Familie“ so vage ist.

Die Rolle der Frau als Hausfrau

Der zweite Änderungsvorschlag bestand darin, zwei Passagen zu streichen: „... Durch ihr Leben zu Hause leistet die Frau dem Staat eine Unterstützung, ohne die das Gemeinwohl nicht erreicht werden kann“ und den unmittelbar folgenden: „Der Staat soll sich daher darum bemühen, sicherzustellen, dass Mütter nicht aus wirtschaftlicher Notwendigkeit gezwungen werden, Lohnarbeit aufzunehmen und dadurch ihre Pflichten im Haushalt vernachlässigen zu müssen.“

Diese Passagen wurden schon lange als „diskriminierend“ und „sexistisch“ kritisiert. Aber trotz der Tatsache, dass das Referendum am 8. März, dem Internationalen Frauentag, stattfand, konnten sich die Kritiker dieser Verfassungsbestimmung nicht durchsetzen.

Siobhán Mullally, Juraprofessorin und Direktorin des Irish Centre for Human Rights an der University of Galway, kritisierte den Wahl des Abstimmungstages. Es sei herablassend gewesen von Varadkar, die Abstimmung auf den Internationalen Frauentag zu legen, in dem Glauben die Menschen würden die Gelegenheit nutzen, um die Passage über Frauen als Hausfrauen zu streichen. So einfach sei die sogenannte Pflegenovelle dann doch nicht gewesen.

Die Regierung hatte vorgeschlagen, beide Passagen durch eine neue Formulierung zu ersetzen, die den Wert der häuslichen Pflege „durch Familienmitglieder“ anerkennt, während der Staat „danach streben soll, diese familienbasierte Pflege zu unterstützen“.

Die Gegner waren alarmiert darüber, dass die Familienfürsorge de facto auf den Schultern der Familienangehörigen liegt und das Wort „streben“ machte es noch schlimmer, da es den Eindruck erweckte, dass der Staat sich von der Unterstützung von Familien, älteren Menschen, Behinderten und schutzbedürftigen Mitgliedern der Gesellschaft zurückzieht.