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1,6 Mio. Unterstützer für Entzug von Höckes Grundrechten

Weit mehr als 1,6 Millionen Menschen fordern, dass Thüringens AfD-Vorsitzendem Björn Höcke ein Teil seiner Grundrechte entzogen wird. Auf der Plattform des Kampagnennetzwerks Campact haben sich bis zum Mittag rund 1.666.000 Menschen für das Vorhaben ausgesprochen.

An diesem Donnerstag soll die Unterzeichnerliste vor dem Bundestag an die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann übergeben werden. Höcke ist Partei- und Fraktionschef der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD.

Ziel der Aktion ist es, dass ihm vom Bundesverfassungsgericht verschiedene Grundrechte wie das aktive und passive Wahlrecht entzogen werden. Ein entsprechender Antrag kann allerdings nur vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden. Die Möglichkeit des Grundrechte-Entzugs ist im Grundgesetz-Artikel 18 geregelt. Danach können Grundrechte verwirkt werden, wenn man Rechte wie die freie Meinungsäußerung «zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht».

Die Sammlung von Unterstützernamen war bereits vor über zwei Monaten gestartet worden, hatte aber nach Bekanntwerden des Potsdamer Treffens radikal rechter Aktivisten und Extremisten mit AfD-Funktionären noch einmal erheblich an Schwung gewonnen. Bei dem Treffen ging es nach Angaben von Teilnehmern um das Konzept der sogenannten Remigration.

Thüringer AfD-Fraktion fordert «Remigration starten»

In einer Aktuellen Stunde will die Thüringer AfD-Fraktion im Landtag über ein umstrittenes Konzept zur Abschiebung von Menschen aus Deutschland sprechen. Sie beantragte die Aktuelle Stunde unter dem Titel «Remigration aus Thüringen starten anstatt verteufeln», wie der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, auf Nachfrage mitteilte.

Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

In der Begründung zur Aktuellen Stunde schreibt die AfD-Fraktion: «Während die öffentliche Debatte in eine hysterische Umdeutung des Begriffs abgleitet, wird die Notwendigkeit wirkungsvoller Remigrationsmaßnahmen auch in Thüringen jede Woche deutlicher.» Als Redner ist nach Bragas Angaben der AfD-Abgeordnete Stefan Möller vorgesehen. Möller ist neben Björn Höcke auch Co-Vorsitzender des Thüringer AfD-Landesverbandes.

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