15 Monate Haft wegen Hasspostings im Internet gegen Politiker in Saarbrücken

AFP
Unter anderem wegen Hasspostings und Morddrohungen gegen die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist ein Mann vom Landgericht Saarbrücken zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. (INA FASSBENDER)
Unter anderem wegen Hasspostings und Morddrohungen gegen die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist ein Mann vom Landgericht Saarbrücken zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. (INA FASSBENDER)

Unter anderem wegen Hasspostings und Morddrohungen gegen die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist ein Mann vom Landgericht Saarbrücken zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, wurde der Angeklagte unter anderem wegen Beleidigung und Bedrohung verurteilt. Die Kammer ordnete zudem die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

Laut Gerichtsangaben wurde dem Angeklagten vorgeworfen, im März und April 2023 in insgesamt neun Fällen Politiker und Personen des öffentlichen Lebens über den Onlinedienst Instagram beleidigt und bedroht zu haben. Zudem soll er bei Facebook Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben.

Dem Saarländischen Rundfunk zufolge soll der Mann mehrere Instagram-Nachrichten mit Morddrohungen an Rehlinger verschickt haben. Zudem soll er die Ministerpräsidentin beleidigt haben. Das Urteil fiel am späten Montag.

tbh/cfm

  • Als Nächstes
  • Als Nächstes
  • Als Nächstes
  • Als Nächstes

Aktuelle Artikel

  • Paar steht im Flugzeug vor Landung auf - Pilot veranlasst Abholung durch Polizei

    Weil es schon vor der Landung aufstand und sich an seinem Handgepäck zu schaffen machte, ist ein Ehepaar am Sonntag direkt nach der Landung am Münchner Flughafen aus dem Flugzeug abgeführt worden.Da beide mit ihrem Gepäck den Notausgang blockierten, sah sich der Kapitän den Angaben zufolge gezwungen, das Flugzeug noch vor Erreichen der Parkposition anzuhalten und auf die bereits informierte Streife der Bundespolizei zu warten.

  • Freispruch in Prozess um Geiselnahme und Vergewaltigung in Marbach am Neckar

    Ein 38-Jähriger, der sich wegen Verschleppung und Missbrauchs einer 18-Jährigen vor dem Landgericht Heilbronn verantworten musste, ist vom Vorwurf der Geiselnahme und der Vergewaltigung freigesprochen worden.Daher sei der Beschuldigte bezüglich der Geiselnahme und der Vergewaltigung freigesprochen worden.

  • Acht Polizisten nötig: Rugby-Star auf Mallorca festgenommen

    Acht Beamte und ein Elektroschocker: Nur unter vollem Körpereinsatz ist es laut eines Medienberichts der Polizei auf Mallorca gelungen, den englischen Rugby-Star Billy Vunipola festzunehmen.Als die Polizei eintraf, wehrte sich der bullige Stürmer, nach zwei Elektroschocks gelang es den Ordnungskräften, ihm Handschellen anzulegen.

  • Getötete Ukrainer - Generalstaatsanwaltschaft übernimmt

    Nach der Tötung zweier Ukrainer mutmaßlich durch einen Russen zieht die Münchner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen an sich. Was bedeutet das für die Tatmotivation?

  • Vier Polizisten bei Einsatz in North Carolina getötet

    Immer wieder kommt es in den USA zu tödlichen Vorfällen mit Schusswaffen. Nun wird auf Polizisten in North Carolina das Feuer eröffnet. Vier Beamte bezahlen den Einsatz mit ihrem Leben.

  • Bewährungsstrafen für sechs Angeklagte nach verheerendem Waldbrand in Griechenland

    Knapp sechs Jahre nach dem Tod von mehr als hundert Menschen bei einem verheerenden Waldbrand in Griechenland sind sechs Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung und grober Fahrlässigkeit zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden. 15 weitere Angeklagte wurden am Montag von einem Gericht in Athen freigesprochen, darunter die Bürgermeister der von dem Feuer betroffenen Gemeinden und die damalige Gouverneurin der Region Attika, in der der Brand wütete.Die Justiz hatte nach der Brandkatastrophe w

  • Urteil: Sogenannte afghanische Handschuhehe kann in Deutschland gelten

    Wird eine sogenannte afghanische Handschuhehe in Abwesenheit eines Ehepartners geschlossen, kann sie in Deutschland gelten.Er behauptete, sie habe die Ehe nur für ein Visum für die Einreise nach Deutschland geschlossen.

  • Prozess gegen Donald Trump: Dieses New Yorker Gesetz könnte zu seiner Verurteilung führen

    Donald Trump steht im Schweigegeld-Prozess vor Gericht. Ein New Yorker Gesetz könnte dazu führen, dass er schuldig gesprochen wird.

  • Unglücklich über Ausgang ihres Rechtsstreits: Britney Spears greift ihre Familie an

    Britney Spears (42) hat sich in der vergangenen Woche vor Gericht mit ihrem Vater Jamie über Gerichtskosten geeinigt. Ihr Dad wollte, dass sie zahlt. Beide Parteien einigten sich, aber die Sängerin ('Toxic') ist immer noch sauer auf ihre Familie und machte auf Instagram ihrem Ärger Luft. “Ich habe so ein Glück, dass ich noch hier bin!!” "Meine Familie hat mich verletzt!!! Es hat keine Gerechtigkeit gegeben und wird es wahrscheinlich nie geben!!!", schrieb die Amerikanerin in einem inzwischen gel

  • Machete auf Festgelände - Ermittlungen gegen 19-Jährigen

    Ein 19-Jähriger schleust eine rund 50 Zentimeter lange Machete auf das Stuttgarter Frühlingsfest. Was hatte er damit vor und wie konnte er mit der Waffe trotz Kontrollen auf das Festgelände gelangen?

  • Betreiber von Lokal in Düsseldorf erschossen: Tatverdächtiger in Untersuchungshaft

    Nach tödlichen Schüssen auf den Betreiber eines Lokals auf offener Straße in Düsseldorf ist der Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden.In dem Lokal war es in der Nacht zum Sonntag zu einem Streit zwischen dem Tatverdächtigen und dem Betreiber gekommen.

  • Tod von Polizist nach Einsatz in Thüringen: Kein Zusammenhang mit Angriff

    Im Fall eines nach einem Einsatz verstorbenen Polizisten in Thüringen sehen die Ermittler keinen Zusammenhang mit einem vorangegangenen Angriff auf den Beamten."Mein tief empfundenes Mitgefühl gilt der Familie und den Kolleginnen und Kollegen des verstorbenen Beamten der Thüringer Polizei", erklärte Faeser am Sonntag.

  • Mann und Frau wegen Mordes an 18-jähriger Mitbewohnerin in Neubrandenburg vor Gericht

    Vor dem Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern hat am Dienstag ein Mordprozess gegen zwei junge Menschen aus einer Behinderteneinrichtung begonnen.Laut Anklage hatten der 20-jährige Angeklagte und die 19-jährige mutmaßliche Mittäterin ihr Opfer im Dezember 2023 in Pasewalk im Kreis Vorpommern-Greifswald in eine Kleingartenanlage gelockt.

  • UN-Gericht: Warum klagt Nicaragua gegen Deutschland?

    Deutschland muss sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord verantworten. Warum ausgerechnet Deutschland? Und was können die Richter nun entscheiden?

  • Berufungsprozess um Wilderei gegen Haupttäter der Polizistenmorde von Kusel begonnen

    Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Dienstag der Berufungsprozess um Wilderei gegen den verurteilten Haupttäter der Polizistenmorde von Kusel begonnen.Bis Mitte Mai sind für den Berufungsprozess noch zwei weitere Verhandlungstermine angesetzt.

  • "Hybrider Angriff" Russlands: Airline stellt Flugverbindung in estnische Stadt Tartu wegen GPS-Störung ein

    Die Airline Finnair hat die Flugverbindung in estländische Stadt Tarfu eingestellt. Hinter der Störung könnte Russland stecken.

  • Prozess gegen Mann wegen Entführung von Tochter an Hamburger Flughafen begonnen

    Fast ein halbes Jahr nach dem spektakulären Versuch der Entführung seiner vierjährigen Tochter am Hamburger Flughafen hat am Montag vor dem Landgericht der Hansestadt der Prozess gegen den Vater des Kinds begonnen.Anschließend soll er zum Hamburger Flughafen gefahren sein, dort die drei Schranken des Nordtors durchbrochen haben und bis auf das Vorfeld gefahren sein.

  • Anklage gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerinnen in Niedersachsen erhoben

    Die Generalstaatsanwaltschaft im niedersächsischen Celle hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Rückkehrerinnen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erhoben.Die andere hat selbst keine Kinder, kümmerte sich laut Anklage aber um den Nachwuchs anderer IS-Mitglieder.

  • Kinderhilfswerk: Mehr als ein Drittel der Kinder in Deutschland in Grundsicherung

    Der Anteil der Kinder und Jugendlichen in der Grundsicherung bleibt auf einem Höchststand.Der Anteil der unter 18-Jährigen in der Grundsicherung liegt laut aktuellen am Montag veröffentlichten Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes bei 33,9 Prozent.

  • Regierungschef: Gewalt gegen Frauen ist nationale Krise

    Seit Jahresbeginn sind in Australien mehr als zwei Dutzend Frauen getötet worden - die meisten von Männern aus ihrem engsten Umfeld. Zehntausende protestieren - und der Regierungschef reagiert.