Abgeordnetenhaus-Debatte: Opposition: Senat hat 12.000 Wohnungen zu wenig gebaut

Berlin. Ganz schön mutig: Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat selbst dafür gesorgt, dass in der Parlamentsdebatte am Donnerstag die Wohnungsnot zum Hauptthema wurde. Mit drei gleichlautenden Anträgen "Bezahlbares Wohnen für Berlin" machten Linke, SPD und Grüne den wachsenden Mangel an Wohnraum zum Thema der Aktuellen Stunde. Eine Steilvorlage für die Opposition im Abgeordnetenhaus, die nach 500 Tagen rot-rot-grünen Regierens die Hauptschuld für die Wohnungsmisere bei der linken Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher verortete.

"Die Koalition hat sträflich versagt", sagte der CDU-Politiker Christian Gräff. Der wohnungspolitische Sprecher seiner Fraktion warf dem Senat eine "Nichtwohnungsbaupolitik" vor. "Die neue Bauordnung verhindert Bauen, die Förderung von Wohneigentum wird vernachlässigt, ein Hochhausplan ist noch immer nicht in Sicht und der Ausbau von Dachgeschossen wird durch entsprechende neue Anordnungen aus dem Hause Lompscher nahezu unmöglich gemacht. Das ist ein Skandal", sagte Gräff und forderte den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf: "Entlassen Sie Frau Lompscher und machen Sie so einen Neubeginn in der Wohnungspolitik möglich."

Opposition listet blockierte Wohnbauprojekte auf

Auch AfD und FDP gingen mit dem Senat und insbesondere mit der Bausenatorin hart ins Gericht. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja rechnete vor, das Rot-Rot-Grün innerhalb von 500 Tagen den Neubau von 11.790 Wohnungen in diversen Stadtgebieten nicht realisiert habe.

Akribisch li...

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