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AfD, BSW und Putin bei Sicherheitskonferenz unerwünscht

Die AfD bleibt auch in diesem Jahr von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen. Außerdem hat Konferenzleiter Christoph Heusgen von den im Bundestag vertretenen Parteien das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht zu dem weltweit wichtigsten Politiker- und Expertentreffen zur Sicherheitspolitik eingeladen.

«Die Abgeordneten der BSW im Bundestag sind ja nicht gewählt als BSW-Politiker sondern als Linke», sagte Heusgen der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung.

Lange Zeit war es üblich, dass Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien zu der Konferenz eingeladen werden, die in diesem Jahr vom 16. bis 18. Februar stattfindet. Heusgen war im vergangenen Jahr bei seiner Premiere als Konferenzleiter von dieser Praxis abgewichen und hatte keine AfD-Politiker eingeladen. «Ich habe damals gesagt, einer rechtsextremistischen Partei will ich nicht den roten Teppich ausrollen», sagte er der dpa. «Da gab es einiges Nasenrümpfen. Aber ich glaube, dass meine Entscheidung vom letzten Jahr richtig war – gerade nach den jüngsten Enthüllungen. Ich werde die AfD daher auch in diesem Jahr nicht einladen.»

Auch der rechte Verein Werteunion, dessen Vorsitzender Hans-Georg Maaßen eine Parteigründung plant, hat laut Heusgen wie die bereits neu gegründete Partei BSW keinen Platz auf der Sicherheitskonferenz. «Die laden wir beide nicht ein, da müssen wir erst einmal beobachten, wie das weitergeht.»

Hans-Georg Maaßen (Bild: Reuters)
Hans-Georg Maaßen (Bild: Reuters)

Zu der Konferenz im Münchner Hotel Bayerischer Hof werden in diesem Jahr wieder etwa 50 Staats- und Regierungschef sowie etwa 100 Minister erwartet. Nicht eingeladen sind wie im vergangenen Jahr die Regierungen Russlands und des Irans. «Vor einigen Tagen hat der russische Präsident gesagt, er sei ja gerne bereit zu Verhandlungen, aber nicht mit dieser Regierung der Ukraine. Das heißt, da ist keine ernsthafte Gesprächsbereitschaft», sagte Heusgen mit Bezug auf Wladimir Putin. «Und deswegen haben wir von uns aus gesagt, wir laden nicht die russische Regierung ein, sondern wir laden Russen aus Nicht-Regierungsorganisationen ein, exilierte Politiker.»

Wladimir Putin brüstet sich deWladimir Putin wird nicht bei der Sicherheitskonferenz sprechen (Bild: Sergei Guneyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa)rzeit unter anderem mit den hohen Ölpreisen. (Bild: Sergei Guneyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa)
Wladimir Putin wird nicht bei der Sicherheitskonferenz sprechen (Bild: Sergei Guneyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa)

So war Heusgen auch schon im vergangenen Jahr bei der ersten Konferenz nach der russischen Invasion in der Ukraine vorgegangen. «Beim Iran hören wir aus der Bundesregierung und auch von den Amerikanern, dass keinerlei Interesse an Gesprächen besteht. Nach jetzigem Stand laden wir nur Iraner aus Nichtregierungsorganisationen ein.»

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