Syriens Staatschef Assad lehnt Rücktritt erneut ab

Wieder zahlreiche Tote bei Kämpfen in Bürgerkriegsland

In einem seiner seltenen Interviews hat Syriens Staatschef Baschar al-Assad einen Rücktritt trotz des blutigen Bürgerkriegs in seinem Land erneut ausgeschlossen. Er sei zu Verhandlungen mit der Opposition bereit, aber ein Rückzug werde die Gewalt nicht beenden, wie die Beispiele Libyen, Jemen und Ägypten bewiesen, sagte Assad der britischen Zeitung "Sunday Times". Bei Kämpfen in Aleppo wurden laut Aktivisten fast 200 Menschen getötet.

Assad sagte der Zeitung, die das Interview in der vergangenen Woche geführt hatte, er sei "bereit, mit allen zu reden, auch mit Aufständischen, die ihre Waffen niederlegen". Er werde jedoch nur mit "politischen Einheiten" und nicht mit "bewaffneten Terroristen" verhandeln. Der Aufstand gegen Assad hatte vor knapp zwei Jahren begonnen. Seither wurden den Vereinten Nationen zufolge etwa 70.000 Menschen getötet.

Der britischen Regierung warf Assad vor, "Terroristen" in seinem Land mit Waffen versorgen zu wollen. Mit seiner "einfältigen und unreifen Rhetorik" könne London aber nicht glaubhaft für ein Ende der Gewalt eintreten.

Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi teilte nach einem Treffen mit seinem syrischen Kollegen Walid al-Muallim in Teheran mit, Assad werde sich im kommenden Jahr erneut um das Präsidentenamt bewerben. Bis zu der Wahl 2014 sei er "rechtmäßiger Präsident" Syriens. Al-Muallim verurteilte seinerseits die Ankündigung der USA vom Donnerstag, die Opposition mit "nicht tödlicher" Ausrüstung zu unterstützen.

Die EU-Staaten hatten zuletzt eine Änderung ihres Waffenembargos gegen Syrien beschlossen, um Assads Gegner zu unterstützen. Demnach dürfen "nicht tödliche" Ausrüstung geliefert und "technische Unterstützung" geleistet werden. Das Magazin "Spiegel" berichtete am Sonntag, mit "technischer Unterstützung" sei auch eine Kampfausbildung mit Waffen gemeint. Die EU plane, Militärausbilder, vermutlich aus Frankreich und Großbritannien, nach Syrien zu schicken.

Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, bei achttägigen Kämpfen um eine Polizeischule in der nordwestsyrischen Provinz Aleppo seien etwa 120 Soldaten und 80 Rebellen getötet worden. Demnach brachten die Rebellen die Polizeischule in Chan al-Assal am Sonntag nahezu vollständig unter ihre Kontrolle. Am Samstag teilte die Armee mit, sie kontrolliere nun eine Straße von der nördlichen Provinz Hama zum Flughafen von Aleppo.

Am Samstag wurden laut der Beobachtungsstelle landesweit mehr als 180 Menschen getötet. Gefechte habe es etwa in Raka etwa 550 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Damaskus nahe der Grenze zur Türkei gegeben. Syriens Luftwaffe setzte demnach Kampfhubschrauber ein. Am Sonntag teilte die Beobachtungsstelle mit, das Gefängnis von Raka sei von den Rebellen erobert und oppositionelle Gefangene befreit worden.

Im südlichen Teil der von Israel besetzten Golan-Höhen schlugen am Samstag mehrere Geschosse ein, die vermutlich aus Syrien abgefeuert wurden, wie Israels Armee mitteilte. Sie hätten aber keinen Schaden angerichtet. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der internationale Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi erklärten nach einem Treffen in der Schweiz, die UNO stehe bereit, zwischen Opposition und Regierung in Syrien zu vermitteln.

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