Scholz zeigt Verständnis für Bauernproteste

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts zunehmender Proteste der Bauern grundsätzlich Verständnis für deren Kritik gezeigt - ist aber inhaltlich nicht darauf eingegangen.

"Wir leben ja in aufgeregten Zeiten, ein bisschen haben wir das auch gehört", sagte Scholz am Donnerstag bei der Eröffnung eines neuen Bahnwerks für ICE-Züge in Cottbus. "Und auch das gehört zur Demokratie dazu, dass man sich seine Meinung sagt."

Die Polizei hatte zuvor eine Kolonne von Traktoren an der Halle des neuen Bahnwerks vorbeigeleitet. Dabei war zunächst lautes Hupen zu hören. Scholz wollte am Rande des Termins mit Bauern aus Brandenburg sprechen. Er sagte mit Blick auf das neue Instandhaltungswerk: "Aber hier ist jetzt an dieser Stelle doch zu sehen, wie richtig was vorangeht."

Ampel macht ein Gesprächsangebot

Angesichts der anhaltenden Proteste haben die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen im Bundestag derweil die Spitzen der Landwirtschaftsverbände für Montag zu einem Gespräch eingeladen. Ein entsprechendes Schreiben der Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochnachmittag verschickt. In dem Gespräch soll es demnach um die wirtschaftlichen Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe gehen.

Die Ampel-Regierung hat mit ihren Plänen für den Abbau der Steuervergünstigungen für Agrardiesel einen Proteststurm der Bauern ausgelöst, der auch durch Zugeständnisse der Regierung nicht gestoppt werden konnte. Derzeit läuft eine Aktionswoche, deren Höhepunkt am kommenden Montag (15. Januar) eine Großdemonstration in Berlin sein soll. An diesem Tag soll das Gespräch mit den Fraktionschefs stattfinden.

Bauernpräsident spricht von "faulem Kompromiss"

Der Bauernverband gibt sich mit der von der Regierung vorgenommene Entschärfung der Subventionskürzungen nicht zufrieden. Präsident Joachim Rukwied setzt nun auf das noch bevorstehende parlamentarische Verfahren. "Jetzt ist es an der Bundesregierung und an den Fraktionen im Deutschen Bundestag, diese Proteste zu beenden", sagte er der dpa.

"Ein fauler Kompromiss, wie er derzeit auf dem Tisch liegt, kann keine Lösung sein – denn der wird keinen Traktor von der Straße holen." Die Fraktionen müssten nun intensiv darüber beraten, "wie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erhalten bleiben kann und wie die Proteste beendet werden können".

Die Bundesregierung plant, die seit mehr als 70 Jahren bestehende Steuervergünstigung beim Agrardiesel nicht mehr auf einen Schlag abzuschaffen, sondern schrittweise über drei Jahre auslaufen zu lassen. Eine vorgesehene Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hat die Koalition bereits ganz zurückgenommen. Der Bauernverband hat die bisherigen Korrekturen als nicht ausreichend bezeichnet. Der Bundestag muss den Plänen noch zustimmen.

Im Video: Tausende Bauern protestieren gegen Agrar-Kürzungen