Ampel "kriegsbesoffen": Wagenknecht warnt vor Kriegsgefahr

Parteigründerin Sahra Wagenknecht warnt vor einer Kriegsgefahr für Deutschland, falls die Bundesregierung weitreichende Waffen an die Ukraine liefert. Die Bundestagsabgeordnete wandte sich am Dienstag mit scharfen Worten gegen einen geplanten Antrag der Ampel-Fraktionen, der die Bundesregierung zur Bereitstellung solcher Systeme drängen soll.

"Dieser kriegsbesoffene Antrag bedeutet eine neue Eskalationsstufe und eine wirkliche Gefahr für unser Land", meinte Wagenknecht. Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollten den Krieg nach Russland tragen. "Das bringt der Ukraine keinen Frieden, sondern zieht Deutschland in den Krieg hinein." Wagenknecht forderte abermals einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.

Fraktionen fordern "Lieferung von erforderlichen weitreichenden Waffensystemen"

Russland war vor fast genau zwei Jahren in die Ukraine einmarschiert und hält heute etwa ein Fünftel des Nachbarlands besetzt. Das ukrainische Militär drängte die russischen Angreifer anfangs mit westlicher Militärhilfe aus einigen Gebieten zurück. Derzeit beklagt die Ukraine Nachschubmangel und fordert dringend weiterreichende Waffen wie das deutsche Taurus-System, das auch russisches Gebiet erreichen kann. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bisher nicht genehmigt.

Im geplanten Antrag der Koalitionsfraktionen sind die Taurus-Marschflugkörper nicht namentlich erwähnt. Das Papier fordert aber "die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine (...) in die Lage zu versetzten, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen".