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Analyse: Sozialdemokraten warnen in Rom vor "echter Gefahr" für EU bei Europawahl

Analyse: Sozialdemokraten warnen in Rom vor "echter Gefahr" für EU bei Europawahl

Auf dem Papier sollte das zweitägige Treffen am Wochenende dazu dienen, die wichtigsten Errungenschaften der Sozialdemokratie in den letzten fünf Jahren zu würdigen, eine Reihe hochrangiger Führungspersönlichkeiten zu verabschieden und einen Spitzenkandidaten für die kontinentweiten Wahlen zu benennen.

Der Glückliche war Nicolas Schmit, eine relativ unbekannte Persönlichkeit, die das interne Rennen unangefochten anführte. Seine Referenzen als EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte waren überzeugend genug, um ihm eine Wahl per Akklamation zu bescheren.

"Genossinnen und Genossen, wir haben ein Projekt der Hoffnung, des Fortschritts, der Gerechtigkeit und des gemeinsamen Wohlstands. Ich bin bereit, unsere politische Familie anzuführen, um unsere Ideen zu verteidigen", sagte Schmit den Zuhörern, "ich zähle auf eure Unterstützung und ihr könnt auf meine zählen."

Unter Bezugnahme auf den jüngsten Sieg der Mitte-Links-Partei in Sardinien schloss Schmit mit den Worten: "È vero, il vento sta cambiando! Andiamo a vincere queste elezioni!" ("Es ist wahr, der Wind dreht sich! Lasst uns diese Wahlen gewinnen!")

Doch die überschwänglichen Proklamationen und aufrüttelnden Reden täuschten nur oberflächlich über das Gefühl der Unsicherheit und der Gefährdung hinweg, das den Kongress durchzog, von den Nebenveranstaltungen, die das Wochenende einleiteten, bis hin zum großen, glanzvollen Ereignis im modernistischen Kongresszentrum von La Nuvola.

Nahezu alle Vertreter, die auf die Bühne kamen, einschließlich der eingeladenen Regierungschefs, nutzten die Gelegenheit, um eindringlich vor dem Aufstieg des Rechtspopulismus in ganz Europa zu warnen, was den Eindruck eines quasi Wagnerischen Leitmotivs erweckte.

Die Befürchtungen rühren von Meinungsumfragen her, die einen deutlichen Aufschwung der Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) und der Identitären und Demokratischen Partei (ID) voraussagen, die mit ihren harten Positionen zu politischer Integration, Klimawandel, Asylpolitik, sozialen Rechten, Rechtsstaatlichkeit und Außenpolitik in direktem Gegensatz zu den Progressiven stehen.

Es war daher nicht überraschend, dass eine der ersten Amtshandlungen von Schmit nach seiner Akklamation darin bestand, eine mögliche Zusammenarbeit mit den rechtsgerichteten EKR- und ID-Fraktionen nach den Wahlen unmissverständlich auszuschließen: "Nicht jetzt, niemals", sagte er und erntete dafür Applaus.

Die Sozialdemokraten beschäftigen sich jedoch nicht nur mit dem Aufstieg dieser beiden Gruppen. Was sie wirklich beunruhigt, ist die veränderte Haltung der dominanten konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der derzeit größten Fraktion im Europäischen Parlament. Ihrer Ansicht nach entfernt sich die EVP von ihrer langjährigen Position des pragmatischen Europäismus und macht sich aus rein wahltaktischen Gründen allmählich rechtsextreme Argumente zu eigen.

Rom sei der unbestreitbare Beweis für diesen Wandel: Italien wird heute von einem Bündnis aus Fratelli d'Italia (EKR), Lega (ID) und Forza Italia (EVP) regiert, das von Analysten als das am stärksten rechtsgerichtete in der Geschichte des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet wird.

Diese Drei-Parteien-Konstellation, so warnten die Sozialdemokraten, könnte sehr wohl in anderen europäischen Ländern nachgeahmt werden und es den Bürger:innen zunehmend unmöglich machen, zu erkennen, wo Mitte-Rechts aufhört und wo Rechtsextremismus beginnt. Auch in Finnland und Schweden ist die Grenze verschwommen, während die Niederlande, ein sozialliberales Land, vor der Möglichkeit einer ersten Regierung ihrer Geschichte unter der Führung eines rechtsextremen Politikers, Geert Wilders, stehen.

Iratxe García Pérez, die Fraktionsvorsitzende der Sozialisten und Demokraten (S&D) im Europäischen Parlament, ließ auf dem Kongress nichts anbrennen und griff die EVP scharf an, mit der sie in den letzten fünf Jahren eng zusammengearbeitet hat, um eine große Koalition zu bilden, der auch die Liberalen von Renew Europe angehören.

"Wir wissen, woran wir sind. Wir behalten dieselbe Position bei. Wer sich in den letzten Jahren bewegt hat, war die EVP. Sie hat das traditionelle Bündnis gebrochen und begonnen, mit Populisten und der extremen Rechten zusammenzuarbeiten", sagte García Pérez am Freitag in einem Briefing mit Journalisten.

"Italien ist ein klares Beispiel dafür, wie die Konservativen beginnen, das Bündnis mit der extremen Rechten zu normalisieren. Das ist eine echte Gefahr."

Die europäischen Sozialdemokraten versammelten sich in La Nuvola in Rom, um ihren Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen zu wählen.
Die europäischen Sozialdemokraten versammelten sich in La Nuvola in Rom, um ihren Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen zu wählen. - Alessandra Tarantino/Copyright 2022 The AP. All rights reserved

Auf García Pérez' Briefing folgte eine Veranstaltung mit dem Titel "Rechtspopulismus verstehen und was dagegen tun", bei der das Phänomen über zwei Stunden lang in der Zentrale des Partito Democratico (PD) untersucht wurde. Am darauffolgenden Tag bekräftigte der SPE-Vorsitzende, der Schwede Stefan Löfven, diese Botschaft und forderte seine Kollegen auf, das Erbe Benito Mussolinis in Rom als Mahnung zu betrachten, dass "es in der Politik immer um die Menschen gehen muss und niemals um Effekthascherei oder persönlichen Gewinn".

"Die Normalisierung der extremen Rechten bedeutet in der Praxis, alles zu gefährden, was wir gemeinsam aufgebaut haben", sagte Löfven und nannte dabei die EVP und die Liberalen.

"Man kann nicht pro-europäisch und demokratisch sein und gleichzeitig Abkommen mit Parteien schließen, die grundsätzlich gegen die EU sind", so Löfven weiter, "die rote Linie der SPE ist klar. Wir werden niemals mit EKR und ID zusammenarbeiten. Wir werden niemals mit der Alternative für Deutschland, [der polnischen] PiS oder [der spanischen] Vox zusammenarbeiten. Wir werden niemals mit extremistischen Führern zusammenarbeiten."

Der fehlende Name

Kann die Sozialdemokratie in dieser sich verändernden politischen Landschaft ihren Platz finden? Dies war die andere Seite der Frage, die die Sozialdemokraten in der Ewigen Stadt zu klären versuchten.

Ihre Antworten mündeten schließlich in einem schallenden "Ja, sie kann", als sie auf einen detaillierten Katalog der jüngsten politischen Errungenschaften verwiesen, darunter eine Richtlinie zur Gewährleistung angemessener Mindestlöhne, neue Regeln zur Gewährleistung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses in den Aufsichtsräten von Unternehmen, steuerliche Unterstützung für bedürftige Haushalte zur Bewältigung der Energiekrise, das 100-Milliarden-Euro-Programm zur Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen während der COVID-19-Sperrungen und die gemeinsame Beschaffung lebensrettender Impfstoffe.

Dank ihrer klassischen Verteidigung von Arbeitnehmerrechten, gerechter Besteuerung, öffentlichen Dienstleistungen und integrativem Wachstum, so die Teilnehmer, kann und sollte die Sozialdemokratie die richtige Antwort auf die Sorgen und Missstände sein, die den allgemeinen Aufstieg rechtsextremer Parteien vorantreiben.

Auf dem Kongress wurde jedoch nicht erklärt, warum sozialistische Initiativen, die darauf abzielen, die wirtschaftliche Ungleichheit und die Not der Arbeiterklasse zu lindern, das Unbehagen der Bevölkerung nicht eindämmen konnten. Stattdessen beschuldigten die Parteiführer die extreme Rechte, die politische Debatte zu polarisieren, die Gesellschaft zu spalten und für Projekte zu werben, die nicht durchführbar und unverantwortlich sind.

"Unsere Hauptaufgabe als Sozialisten und Demokraten besteht darin, den Populismus zu bekämpfen, indem wir seine tieferen Ursachen angehen. Populismus wird durch Angst geschürt", sagte António Costa, Portugals Premierminister.

"Wir müssen unseren Bürgern Vertrauen, Zuversicht und Gewissheit geben, um das Europa zu schaffen, das wir wollen", fuhr er fort, "ein soziales, demokratisches und nachhaltiges Europa."

Sein spanischer Amtskollege Pedro Sánchez, dessen Auftritt lauten Beifall hervorrief, wies Pessimismus zurück und sagte, die Sozialdemokratie sei die Inspiration für die wichtigsten politischen Antworten auf die aufeinanderfolgenden Krisen der letzten Jahre gewesen und habe bewiesen, dass die Ideologie auch im 21. Jahrhundert Bestand hat.

"Einmal mehr waren es die sozialdemokratischen Ideen, die uns gerettet haben. Es waren der Wohlfahrtsstaat und die Solidarität unter den Menschen, die es uns ermöglicht haben, diese schrecklichen Herausforderungen zu überwinden und voranzukommen", sagte Sánchez, "und jetzt versuchen dieselben, die gesagt haben, wir hätten keine Zukunft, eine Vergangenheit wiederherzustellen, die es nie gegeben hat."

Doch die feierlichen Behauptungen der Sozialisten hatten einen leicht zu erkennenden Fehler: Die Person, die diese transformative Politik angeführt hat, ist keine Sozialistin, sondern eine Konservative.

Es war Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, die den Europäischen Green Deal, den 750-Milliarden-Euro-Konjunkturfonds, den gemeinsamen Einkauf von Impfstoffen und Erdgas, Notverordnungen zur Abfederung rekordverdächtiger Energierechnungen und bahnbrechende Gesetze zur Zügelung der Macht von Big Tech, zur Bekämpfung rechtswidriger Inhalte und zur Sicherstellung, dass die künstliche Entwicklung menschenzentrierten, ethischen Standards folgt, eingeführt hat.

Von der Leyens Name fiel auf dem Kongress in Rom aus einem wesentlichen Grund nicht: Sie kandidiert als Spitzenkandidatin der EVP, was bedeutet, dass sie zwangsläufig gegen ihren Stellvertreter Nicolas Schmit antreten muss. Das Rennen wird sehr ungleich sein, da die Präsidentin auf ihrer Politik aufbaut, um ein Vermächtnis zu propagieren und die Notwendigkeit einer starken, bewährten Führung in Zeiten der ständigen Krise zu betonen.

"Ich habe große Hochachtung vor Frau von der Leyen. Ich kenne sie schon sehr lange", sagte Schmit am Ende des Kongresses, "jetzt sind wir beide Kandidaten. Wir sind jetzt im Rennen und wir werden hoffentlich debattieren und dann kann jeder seine Meinung sagen."