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Angebliche Beeinflussung durch Regierung: Gehalt des SWR-Intendanten solle halbiert und der ÖRR reformiert werden, fordern CDU und Freie Wähler

Die Zentrale des Südwestrundfunks (SWR) in Stuttgart. - Copyright: picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod
Die Zentrale des Südwestrundfunks (SWR) in Stuttgart. - Copyright: picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod

Nach einer Kontroverse um mögliche Einflussnahme der SPD-Politikerin Heike Raab auf den Südwestrundfunk (SWR) fordern CDU und Freie Wähler in Rheinland-Pfalz, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren. Zudem soll das Gehalt des SWR-Intendanten und aktuellen ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke gedeckelt werden. Dies berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Angebliche Einflussnahme von Medienstaatssekretärin Raab auf den SWR

Ursache sei eine Beschwerde der Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) über die Äußerung eines SWR-Journalisten. Er habe nach dem Rücktritt des ehemaligen Innenministers Roger Lewentz kritisiert, dass dieser Landesvorsitzender der SPD bleiben könne, obwohl er "die politische Verantwortung für die vielen Toten dieser schrecklichen Ahr-Katastrophe übernehmen muss". Der SWR habe damals auf Raabs Kritik geantwortet, dass es sich bei den Aussagen des betroffenen Journalisten um zulässige Meinungsäußerung handle.

Ein Problem sehen die beiden Oppositionspolitiker Christian Baldauf (CDU-Landesvorsitzender) und Stephan Wefelscheid (Landesvorsitzender der Freien Wähler) darin, dass Raab nicht nur Medienstaatssekretärin, sondern zugleich Mitglied im Rundfunk- und Verwaltungsrat des SWR sei. Raab habe angegeben, dass es sich bei ihrer Beschwerde um eine "private Eingabe" handle. Dennoch sei auf dem Beschwerdebrief der Briefkopf der Staatskanzlei benutzt worden. Dadurch sei nicht klar ersichtlich, ob es ein politisches oder privates Anliegen sei. Wefelscheid sehe, der Zeitung zufolge, das Problem in Raabs zwei Positionen und kritisierte "derartige Doppelmandate".

"Die Intendantengehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind zu hoch"

Wefelscheid und Baldauf sprachen sich außerdem gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus. Zu hohe Gebühren könnten in der Gesellschaft die Akzeptanz für den ÖRR schwächen. Diese sei für dessen Zukunft jedoch wichtig. Die Bevölkerung wolle "einen starken Sparwillen erkennen", sagte Baldauf der Zeitung. "Die Intendantengehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind zu hoch. Warum sollen sie mehr als Ministerpräsidenten verdienen?"

Beide Politiker fordern daher eine Deckelung des Gehalts von SWR-Intendant Kai Gniffke auf die Höhe des Jahresgehalts der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Diese verdiene 180.000 Euro jährlich. Gniffkes verdiene 379.701 Euro pro Jahr, eine Anpassung würde sein Gehalt daher knapp halbieren.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) werde Anfang 2024 erneut ermitteln, welcher Betrag für die Rundfunkgebühren angemessen ist. Der "FAZ" zufolge haben sich jedoch schon einige Bundesländer gegen eine Beitragserhöhung ausgesprochen. Dazu zählen Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern.

vn