Armin Laschet schimpft bei "Maischberger": "Deutsch-französisches Verhältnis ist eine Katastrophe"

Der ehemalige Unionskanzlerkandidat Armin Laschet fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. In der ARD-Talkshow "Maischberger" nennt er das derzeitige Verhältnis zwischen den beiden Ländern eine "Katastrophe".

Der ehemalige Unionskanzlerkandidat Armin Laschet lobt den Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz. "Dass er abwägt, finde ich gut", sagt Laschet mit Blick auf die Diskussionen um Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Nach dem russischen Überfall auf das Land habe er die "Zeitenwende"-Rede des Kanzlers begrüßt. "Wir haben damals alle geklatscht. Das ist dann in einen Antrag gemündet. Es ist dann nicht so schnell geliefert worden, wie man versprochen hat. Das habe ich kritisiert", sagt Laschet am Mittwochabend in der ARD-Talkshow "Maischberger".

Die aktuelle Taurus-Diskussion findet er unangebracht. "Wir verkürzen unsere Debatten jetzt zu sehr auf ein Waffensystem", sagt Laschet. Zwar verteidigt er den aktuellen Unionsantrag, über den der Bundestag am heutigen Donnerstag abstimmt und in dem erneut Lieferungen von Taurus-Waffen an die Ukraine gefordert wird. Aber: "Dann müssen wir wirklich über die Grundsatzfrage reden, dass wir der Ukraine helfen."

Laschet: "Wie kraftvoll wäre ein deutsch-französisches Abkommen!"

Darüber müsse auch stärker in Europa diskutiert werden. In diesem Zusammenhang kritisiert der CDU-Politiker das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich. "Der Umgang im deutsch-französischen Verhältnis ist eine Katastrophe." Um das Verhältnis zu verbessern, könne der "Weimarer Gipfel" am Freitag helfen. Dann treffen sich Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Laschet: "Wie kraftvoll wäre es, ein deutsch-französisches Abkommen zusammen zu unterschreiben, und so zu signalisieren, wir Europäer lassen uns nicht auseinanderdividieren!"

Heftige Kritik übt Laschet am Auftreten der Ampelkoalition: "Man hat den Eindruck, jeder freut sich, wenn der andere mal schlecht dasteht." Als er Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen war, sei das anders gewesen. Er habe sich immer gefreut, wenn auch der kleinere Partner einmal gestrahlt habe, beteuert Laschet. Die ständige Uneinigkeit in der Ampelkoalition strahle aus.

Deutliche Warnung vor Regierungsbeteiligung der AfD

Überhaupt stellt der Politiker eine Verrohung der Diskussionskultur fest, die durch Social Media noch verstärkt werde. Davon profitiere die AfD: "Durch jeden Clip der AfD werden mehr Menschen erreicht als durch eine MDR-Sendung, und das ist das neue Phänomen." Da seien den demokratischen Parteien noch nicht alle Möglichkeiten eingefallen, das zu begrenzen. Aber immerhin glaubten im Moment Millionen Menschen in Deutschland, dass sie etwas tun müssten. Darum würden sie gegen Rechtsextremismus demonstrieren.

1933 habe die NSDAP innerhalb von zwei Monaten aus Deutschland eine Diktatur gemacht, holt Laschet zu einem Geschichtsexkurs aus. Das sei heute durch das Grundgesetz nicht mehr möglich. Außerdem sei die AfD nicht mit der NSDAP vergleichbar, sagt der Unionspolitiker. Dennoch: Auch ein Landesministerpräsident habe wichtige Befugnisse. Dessen Kabinett könne Staatsanwälte und Richter ernennen, der Innenminister habe die Aufsicht über die Polizei. "Also man hat plötzlich viele Möglichkeiten, das demokratische System zu destabilisieren." Laschet warnt: "Sie sollten an keiner Regierung beteiligt werden."

Gleichzeitig spricht sich der Politiker aber gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. Gegen die AfD könnten nur politische Argumente helfen.