Werbung

"Eine Art Trauerrede": Söder kanzelt Scholz' Regierungsrede als "wahnsinnig enttäuschend" ab

Die Regierungserklärung von Olaf Scholz nach der Haushaltskrise sei "überhaupt nichts gewesen", kritisierte Markus Söder. (Bild: WDR / Melanie Grande)
Die Regierungserklärung von Olaf Scholz nach der Haushaltskrise sei "überhaupt nichts gewesen", kritisierte Markus Söder. (Bild: WDR / Melanie Grande)

"Ich hatte das Gefühl, der Deutsche Bundestag soll narkotisiert werden": Bei Sandra Maischberger ließ Markus Söder nach Olaf Scholz' Regierungserklärung kein gutes Haar am Kanzler. Auch über die Politik der Ampel-Koalition fällte der bayrische Ministerpräsident ein vernichtendes Urteil.

"De facto handlungsunfähig" sei die Ampel-Koalition. Und die Situation sei auch mit einem "einzelnen Rücktritt" nicht gelöst, attestierte Markus Söder (CSU) Deutschland schon in der vergangenen Woche bei "Markus Lanz" eine Staatskrise. Seither ließ der bayrische Ministerpräsident kaum Gelegenheiten aus, um Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett zu kritisieren und um über mögliche Neuwahlen zu spekulieren. Da machte auch der Auftritt des 56-Jährigen im ARD-Talk "Maischberger" am Mittwochabend keine Ausnahme.

Besonders hart ging Söder abermals mit Bundeskanzler Olaf Scholz ins Gericht. Dessen jüngste Regierungserklärung nach dem Haushaltsdebakel missbilligte der CSU-Chef als "eine Art Trauerrede" und nannte sie "wahnsinnig enttäuschend". Das sei "überhaupt nichts gewesen", attestierte er dem deutschen Regierungschef. "Ich hatte das Gefühl, der Deutsche Bundestag soll narkotisiert werden", lästerte Söder. Dabei könne Scholz eigentlich mehr, so mutmaßte er. Doch mit dieser Rede habe er sich laut des gebürtigen Nürnbergers ins Abseits manövriert: Autorität und Führungskraft? Fehlanzeige.

"Man kann schon nochmal ein Pflaster drüber machen, aber das hilft nicht", stellte Markus Söder der Ampel-Koalition bei "Maischberger" kein gutes Zeugnis aus. (Bild: WDR / Melanie Grande)
"Man kann schon nochmal ein Pflaster drüber machen, aber das hilft nicht", stellte Markus Söder der Ampel-Koalition bei "Maischberger" kein gutes Zeugnis aus. (Bild: WDR / Melanie Grande)

Söder sieht Parallelen zur Weimarer Republik: "Das darf nicht passieren"

Neben Scholz fällte Markus Söder auch über die Ampel-Koalition im Ganzen ein vernichtendes Urteil. "Man kann schon nochmal ein Pflaster drüber machen, aber das hält nicht", wollte er an keinen Aufschwung unter der aktuellen Regierung mehr glauben. Die "Wucht der Probleme" sei groß, die Koalition habe viel an "inneren Gemeinsamkeiten" verloren, diagnostizierte Söder. Einige Mitglieder der Ampel nehme er als "innerlich verbraucht" wahr. Vielmehr befürchtete Söder, die AfD würde Vorteile daraus ziehen, wenn "die demokratischen Kräfte, es nicht schaffen, Lösungen zu finden".

Die Regierungskrise veranlasste den Politiker gar zu einem historischen Vergleich: "Weimar ist nicht gescheitert, weil die Radikalen allein zu stark waren, sondern weil die Demokraten zu schwach waren." Bezogen auf die Konsequenzen des Führungsvakuums in der Weimarer Republik warnte Söder mit Blick auf die Gegenwart: "Das darf nicht passieren."

Dass die AfD auch in seinem Heimatland Bayern zuletzt ein historisch gutes Wahlergebnis eingefahren hatte, wie die Gastgeberin einwarf, dafür sah Söder indes keine Gründe bei sich und seiner Partei CSU. Vielmehr spekulierte er, die AfD habe in Bayern besonders von den Diskussionen rund um die jüngsten Asylströme und die Diskussionen über Migration profitiert. Politisch sei nun klare Kante gegen Rechtspopulisten die einzige Lösung, appellierte Söder: "Wir müssen denen eine vermeintlich bürgerliche Attitüde herunterreißen."

Markus Söder weist Kanzlerambitionen von sich

Dagegen lobt Markus Söder im Gespräch mit Gastgeberin Sandra Maischberger ausgerechnet SPD-Altkanzler Gerhard Schröder. Dessen Reformpaket von 2003 habe die Wettbewerbsfähigkeit der damaligen Bundesrepublik sichergestellt - Steuersenkungen, Bürokratieschwund und Hartz-IV-Reform inklusive.

Derlei Initiative vermisse er bei der Ampel-Koalition völlig, kritisierte Söder: "Die Ampel hat alles, was die Grundlast der Energie und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft betrifft, geschwächt. Und jetzt am Ende stehen wir da, und sie versuchen es mit Staatsinterventionismus zu lösen." Von der aktuellen Politik würden zwar einige große Konzerne, nicht aber das Handwerk und der Mittelstand profitieren, monierte der bayrische Ministerpräsident. Dabei lebe "unser Land vom Mittelstand und nicht nur von ausländischen Konzernen".

Markus Söder wagte auch einen Blick in die Zukunft - Stichwort Neuwahlen. "Man kann ja nicht aus Angst vor der AfD die Demokratie nicht sich trauen", bügelte Söder den Einwurf Maischbergers ab, dass von Neuwahlen vor allem die Rechtspopulisten profitieren würden. Des Weiteren unterstrich er erneut - wie schon bei seinem Gastauftritt bei "Markus Lanz" vor einer Woche -, er hege keine Ambitionen auf das Kanzleramt. Stattdessen wolle er Deutschland "aus Bayern heraus unterstützen".