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"Ausnahme Frankreich": Macrons Regierung versucht aufgebrachte Landwirte zu beschwichtigen

"Ausnahme Frankreich": Macrons Regierung versucht aufgebrachte Landwirte zu beschwichtigen

Während Konvois von Traktoren sich Paris, Lyon und anderen französischen Großstädten nähern, hat die Polizei am Mittwoch 18 Personen in der Nähe der Hauptstadt festgenommen. Letzte Woche starben eine Frau und ihre Tochter im Teenageralter in Südfrankreich, nachdem ein Auto eine Straßensperre gerammt hatte, an der sie standen.

Die Spannungen nehmen rapide zu, und der Präsident der größten französischen Bauerngewerkschaft FNSEA, Arnaud Rosseau, rief angesichts der wachsenden Wut zu "Ruhe und Vernunft" auf. Er räumte ein, dass viele europäische Fragen "nicht in drei Tagen gelöst werden können".

Frankreich hat sich bemüht, Zugeständnisse zu machen. Der neue Premierminister Gabriel Attal erklärte am Dienstag, er sei bereit, die Krise zu lösen.

Doch trotz des offiziellen Treffens mit den Landwirten breiten sich die Proteste in ganz Europa aus.

Wie versucht Frankreich, Frieden mit den Landwirten zu schließen?

Premierminister Attal erklärte am Dienstag vor den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung, er stehe zur Lösung der Krise bereit und fügte hinzu, dass es "eine französische Ausnahmeregelung für die Landwirtschaft gibt und geben muss".

Er sagte, er werde Kontrollen für importierte Lebensmittel einführen, um einen "fairen Wettbewerb" zu gewährleisten. Insbesondere werde man sicherstellen, dass geltende Vorschriften sowohl für die französischen Landwirte als auch für die importierten Produkte gleichermaßen angewendet würden.

Einer der Hauptkritikpunkte der Landwirte ist das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur - dem südamerikanischen Block, dem unter anderem Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay angehören. Sie befürchten, dass sie nicht mit den Billigimporten von Agrarprodukten konkurrieren können, die nicht denselben Regulierungsstandards entsprechen.

"Paris, lass unsere Bauern durch".. Gepanzerte Polizeifahrzeuge stehen Traktoren gegenüber, die eine Autobahn in Chilly-Mazarin, südlich von Paris, blockieren
"Paris, lass unsere Bauern durch".. Gepanzerte Polizeifahrzeuge stehen Traktoren gegenüber, die eine Autobahn in Chilly-Mazarin, südlich von Paris, blockieren - AP Photo/Christophe Ena

Über das Handelsabkommen wird seit mehr als zwei Jahrzehnten verhandelt, und 2019 wurde eine Einigung erzielt. Sie wurde jedoch nie umgesetzt, da die EU neue Umweltanforderungen stellte, darunter Zusicherungen in Bezug auf die Abholzung von Wäldern und den Kampf gegen den Klimawandel.

Frankreich hat sich lange gegen das Abkommen gewehrt. Präsident Emmanuel Macron sagte in der Vergangenheit, dass er Landwirten in Frankreich keine Umweltvorschriften auferlegen kann, während Importe von landwirtschaftlichen Gütern aus anderen Ländern nicht die gleichen Standards einhalten müssen.

Auch Umweltgruppen haben sich gegen das Abkommen ausgesprochen und auf die Klimaauswirkungen des Imports von Produkten wie Rindfleisch aus dem Mercosur-Block hingewiesen.

Die französische Regierung erklärte am Dienstag, dass die Gespräche zwischen der EU und dem Mercosur nun abgebrochen wurden, nachdem Präsident Emmanuel Macron sie davon überzeugt hatte, das Abkommen zu begraben. Sie behauptet, die Kommission habe erkannt, dass es unter den derzeitigen Umständen unmöglich sei, die Verhandlungen abzuschließen.

Die Kommission erklärt jedoch umgehend, dass die Verhandlungen nach wie vor im Gange seien.

Premierminister Attal ging auch auf die Bedenken hinsichtlich der gerechten Entlohnung ein und erklärte, dass ein Gesetz, das sicherstellen soll, dass die Landwirte ihren gerechten Anteil an den Gewinnen der Einzelhändler erhalten, besser durchgesetzt werden soll. Es werden jetzt Kontrollen durchgeführt, und Einzelhändler, die sich nicht an die Regeln halten, werden ab sofort mit Geldstrafen belegt. Der Premierminister versprach außerdem eine Soforthilfe für angeschlagene Winzer.

Eine Senkung der Steuern auf Agrarkraftstoff, der für Traktoren und andere landwirtschaftliche Maschinen verwendet wird, sowie Zusagen zum Abbau der Umweltbürokratie wurden bereits letzte Woche angeboten, um die französischen Landwirte zu beruhigen.

Trotzdem rücken die Demonstranten immer näher an die großen Städte wie Paris und Lyon heran, blockieren Straßen und verursachen schwere Staus. Viele, darunter auch die Gewerkschaft FNSEA, bleiben skeptisch, ob die Regierung in der Lage ist, auf ihre Forderungen einzugehen.

EU verzögert Regeln zur Überlassung von Land an die Natur

Die Landwirte haben nun auch ihr erstes Zugeständnis von der EU erhalten. Das Inkrafttreten der Vorschriften für die Stilllegung von Flächen zur Wiederherstellung von Böden und zur Erhöhung der biologischen Vielfalt soll verschoben werden.

Diese Vorschriften bedeuten, dass die Landwirte zwischen 4 und 7 Prozent der Flächen ungenutzt oder brach liegen lassen müssen, damit sich die Natur erholen kann - eine Voraussetzung für den Erhalt von EU-Subventionen.

In einem neuen Vorschlag der Europäischen Kommission vom Mittwoch wird nun empfohlen, die Einführung dieser Regeln für brachliegende Flächen bis 2025 zu verschieben.

Protestierende Landwirte haben am Montag Paris mit Traktorbarrikaden und Fahrverboten eingekreist und mit ihren schwerfälligen Fahrzeugen Autobahnen blockiert.
Protestierende Landwirte haben am Montag Paris mit Traktorbarrikaden und Fahrverboten eingekreist und mit ihren schwerfälligen Fahrzeugen Autobahnen blockiert. - AP Photo/Christophe Ena

"Der Vorschlag der Kommission, der heute den Mitgliedstaaten übermittelt wurde, die in einer Ausschusssitzung darüber abstimmen werden, stellt eine erste konkrete politische Antwort auf die Einkommensbedenken der Landwirte dar", hieß es in einer Erklärung.

Er folgt auch den Forderungen, die mehrere Mitgliedstaaten in den Sitzungen des EU-Agrarrats geäußert haben.

Maroš Šefčovič, der für den Europäischen Green Deal zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, erklärte, die Entscheidung, die Vorschriften zu verschieben, sei getroffen worden, weil die Landwirte aufgrund des Klimawandels und der extremen Wetterbedingungen ein außergewöhnlich hartes Jahr hinter sich hätten.

"Ich habe mich mit dem Präsidenten von Andalusien getroffen und er hat mir erzählt, dass die Wasserreservoire bei 20 Prozent und in einigen Teilen Andalusiens sogar bei nur 4 Prozent liegen", sagte er auf einer Pressekonferenz.

"Was für dramatische Veränderungen sind notwendig, um das Landwirtschafts- und Wirtschaftsmodell aufrechtzuerhalten? Wie viel Prozent des Bruttoinlandprodukts gehen verloren?"

In Griechenland hätten die Landwirte aufgrund von Bränden und Überschwemmungen mehr als 20 Prozent ihrer jährlichen Einnahmen verloren, fügte Šefčovič an.