Ausschuss zu Kapitol-Attacke belastet Donald Trump
Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat in der ersten öffentlichen Anhörung neue Erkenntnisse zu den Hintergründen der Attacke offengelegt. Es war die erste öffentliche Anhörung des Untersuchungsausschusses im US-Kongress, der den beispiellosen Gewaltausbruch von damals aufarbeitet. Die Sitzung folgt auf monatelange Aufklärungsarbeit mit Hunderten Zeugenbefragungen - alles bislang hinter verschlossenen Türen.
Die Ausschussmitglieder warfen Ex-Präsident Donald Trump vor, er habe mit seinen Betrugsbehauptungen den wütenden Mob zu den Aussschreitungen angetrieben.
Polizistin Caroline Edwards: "Da lagen Polizisten auf dem Boden. Sie bluteten, sie übergaben sich. Ich rutschte im Blut der Leute aus."
Trump warf dem Ausschuss Voreingenommenheit vor. Die Untersuchung sei eine einseitige, völlig parteiische, politische Hexenjagd. Zum Angriff seiner Anhänger auf das Kapitol äußerte er sich nicht. Er wiederholte seine Behauptung, dass die Präsidentenwahl 2020 "gefälscht und gestohlen" wurde.
Liz Cheney, Vize-Ausschusschefin, Republikanerin: "Diejenigen, die in das Kapitol eindrangen und stundenlang gegen die Polizei kämpften, waren von dem, was Präsident Trump ihnen gesagt hatte, angestachelt: dass die Wahl gestohlen worden war und dass er der rechtmäßige Präsident sei. Präsident Trump rief den Mob zusammen, er war der Funke, der das Feuer zum Brennen brachte."
Honorable men speak the truth. @TomRiceSC7 is an honorable and courageous man. https://t.co/38ZiHxaurL
— Liz Cheney (@Liz_Cheney) May 6, 2022
Das Gremium legte offen, Trump habe sich während des Sturms auf das Kapitol positiv über Drohungen seiner Anhänger gegen Vizepräsident Mike Pence geäußert. Cheney sagte unter Berufung auf Erkenntnisse des Gremiums, Trump habe von den Drohungen gewusst und dazu gesagt: "Vielleicht haben unsere Anhänger die richtige Idee." Pence verdiene es, zitierte Cheney Trump weiter.
Pence hatte am 6. Januar 2021 in seiner Rolle als Vizepräsident die Kongresssitzung geleitet, bei der Bidens Wahlsieg bestätigt wurde. Trumps Anhänger suchten damals im Gebäude auch nach Pence, den sie als Verräter beschimpften und zu hängen drohten, weil er Bidens Bestätigung nicht verhindere. Pence war nach Erkenntnissen des Ausschusses derjenige, der am Ende die Nationalgarde zur Unterstützung anforderte, um die Lage am Kapitol unter Kontrolle zu bringen. Dies gab Generalstabschef Mark Milley in seiner Befragung an, aus der ebenfalls Ausschnitte gezeigt wurden. Das Weiße Haus habe es jedoch so darstellen wollen, als habe Trump die Entscheidung getroffen, hieß es weiter.
Anhänger des damaligen republikanischen Präsidenten Trump hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington erstürmt. Sie wollten verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden vom November 2020 bestätigt wird. Bei der Attacke kamen damals mehrere Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt.
Familienmitglieder von bei oder nach der Attacke umgekommenen Polizisten weinten bei der Anhörung. Vor dem Kapitol verfolgten Trump-Gegner die Anhörung auf einer großen Leinwand. "Sie stehen nicht über dem Gesetz", stand auf den Plakaten.
In den kommenden Wochen sollen weitere öffentliche Anhörungen des Gremiums folgen. Die nächste Sitzung ist für Montag angesetzt.