Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen nominiert

Die monatelangen Spekulationen haben ein Ende. Die Grünen-Führung hat sich entschieden, wer im Falle eines Wahlsiegs ins Kanzleramt einziehen soll: Annalena Baerbock. Sie kündigt an, das Land grundlegend erneuern zu wollen.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock soll ihre Partei als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen. Der Bundesvorstand der Grünen nominierte die 40-Jährige am Montag für den Spitzenposten. "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieses Land einen Neuanfang braucht", sagte sie anschließend. Sie wolle eine Politik anbieten, die vorausschaue. Die Entscheidung muss noch auf einem Parteitag vom 11. bis 13. Juni bestätigt werden. Die Zustimmung gilt als sicher. Die Bundestagswahl findet am 26. September statt.

Mit der Entscheidung enden monatelange Spekulationen. Die Partei hatte die Klärung der Kandidatenfrage ihren beiden Parteivorsitzenden Baerbock und Robert Habeck (51) überlassen, die sich geräuschlos untereinander verständigten.

Habeck sagte, er selbst und Baerbock hätten in den vergangenen Wochen vertraute, manchmal auch schwierige Gespräche darüber geführt, wer von beiden die Kandidatur übernehmen solle. "Wir beide wollten es, aber am Ende kann es nur eine machen", sagte er. Er selbst wolle sich aber gleichfalls in den Wahlkampf werfen. Die Gemeinsamkeit habe die Grünen so erfolgreich gemacht. "In dieser Situation führt der gemeinsame Erfolg dazu, dass einer einen Schritt zurücktreten muss." Habeck beschrieb Baerbock als "kämpferische, fokussierte, willensstarke Frau", die genau wisse, was sie wolle.

Keine Koalitions-Präferenz - Kanzleramt im Visier

Baerbock will ihre Partei ohne Präferenz für eine bestimmte Koalition in den Wahlkampf führen. "Wir trotten nicht anderen hinterher", sagte sie. Gleichzeitig machte sie ganz klar, dass die Grünen das Ziel haben, bei der Bundestagswahl das Kanzleramt zu erobern. "Wir möchten am liebsten diese Regierung anführen", sagte Baerbock. "In diesem Jahr ist alles drin und alles möglich. Und dafür geben wir unser Bestes."

Nach den aktuellen Umfragewerten könnten die Grünen Juniorpartner in einer Koalition mit der Union werden. Aber auch für eine Ampel-Koalition unter Führung der Grünen mit SPD und FDP oder eine grün-rot-rote Koalition mit SPD und Linken könnte es bei der Wahl rechnerisch reichen.

Baerbock betonte, es bringe jetzt nichts, darüber zu spekulieren. "Wir definieren uns nicht entlang anderer", sagte sie. "Damit gestaltet man nicht. Damit läuft man nur anderen hinterher."

Reaktionen der potenziellen Gegner

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet gratulierte Baerbock zur Nominierung und sicherte ihr einen "fairen Wahlkampf" zu. "Wir müssen menschlich fair miteinander umgehen", sagte er. Das sei in diesen Zeiten der Pandemie ganz besonders wichtig. "Wir sollten unter Demokratinnen und Demokraten vom ersten Moment an respektvoll miteinander umgehen."

Laschet versprach: "Es wird ein fairer, ein frischer, vielleicht auch manchmal ein fröhlicher, jedenfalls ein ernsthafter Wahlkampf werden." Die Union werde in diesem Wahlkampf dafür eintreten, die Zeit nach der Pandemie gut zu bewältigen und "die sozialen, die kulturellen, die wirtschaftlichen Folgen gemeinsam zu stemmen".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gratulierte Baerbock ebenso, warf den Grünen aber zugleich in Teilen Rückständigkeit vor. "Die Grünen haben in dem Programmentwurf, den sie letzthin vorgelegt haben, leider an einigen Stellen den Sprung in die Neuzeit nicht so gemacht, wie ich ihn erhofft hatte", sagte er nach einer Präsidiumssitzung in München. "Natürlich haben die Grünen in der Umweltpolitik frische und gute Ideen", sagte Söder. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik gebe es dagegen Defizite.

Er schloss eine schwarz-grüne Regierungskoalition nach der Bundestagswahl im September jedoch nicht aus. "Schwarz-Grün wäre dann möglicherweise die nächste GroKo", sagte er mit Blick auf die Tatsache, dass die Grünen derzeit in Umfragen als zweitstärkste Kraft geführt werden. "Es wird genau um den Platz eins gehen zwischen Schwarz und Grün, Grün und Schwarz", sagte Söder. "Das wird sicher ein ganz spannender Wahlkampf werden".

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schrieb auf Twitter: "Ich freue mich auf einen spannenden und fairen Wettstreit um das beste Konzept für die Zukunft unseres Landes."

Erste Kanzlerkandidatur der Grünen

Die Grünen hatten sich angesichts der seit 2018 hohen Umfragewerte erstmals für eine Kanzlerkandidatur entschieden. Derzeit sind sie mit mehr als 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU/CSU und vor der SPD. Baerbock ist bei der 20. Bundestagswahl seit 1949 erst die zweite Frau nach Angela Merkel und die erste Mutter, die sich um das höchste Regierungsamt bewirbt. Keiner der bisherigen Kanzlerkandidaten war jünger.

Baerbock wird bei der Wahl gegen zwei Männer antreten: Die SPD hat Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz nominiert, die Union muss sich noch zwischen den Vorsitzenden von CDU und CSU entscheiden, Armin Laschet und Markus Söder. Die anderen drei im Bundestag vertretenen Parteien stellen Spitzenkandidaten auf, die sie aber nicht Kanzlerkandidaten nennen wollen. Für die FDP wird das Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sein. Bei AfD und Linken gibt es noch keine Entscheidung.

Anders als bei CDU und CSU hat es bei den Grünen weder Streit noch größere öffentliche Diskussionen über die Kandidatenkür geben. Deswegen wird auch auf dem Parteitag im Juni eine große Zustimmung erwartet.

Ohne Regierungserfahrung direkt an die Spitze?

Baerbock wuchs in der Nähe von Hannover auf dem Dorf auf und studierte Politikwissenschaften und Völkerrecht in Deutschland und London. Bei den Grünen machte sie schnell Karriere: 2009 Vorstand der europäischen Grünen und Landesvorsitzende in Brandenburg; 2013 Einzug in den Bundestag; 2018 Bundesvorsitzende, gemeinsam mit Habeck. Sollte sie tatsächlich ins Kanzleramt einziehen, wäre sie die jüngste Regierungschefin in der Geschichte der Bundesrepublik.

Ihre fehlende Regierungserfahrung sehe sie nicht als Manko, sagte Baerbock. Dafür bringe sie "Entschlossenheit, Durchsetzungskraft und einen klaren Kompass und Lernfähigkeit" mit. Die Mutter von zwei Töchtern im Kita- und Grundschulalter betonte, dass auch ihre Familie die Kandidatur unterstütze. "Ich werde weiterhin Mutter bleiben, auch als Spitzenpolitikerin. Meine Kinder wissen, wo mein Zuhause und mein Herz ist."

Bisher haben in der Regel nur CDU/CSU und SPD Kanzlerkandidaten nominiert, mit einer Ausnahme: 2002 stellte die FDP Guido Westerwelle auf, wurde dann aber mit 7,4 Prozent nur viertstärkste Kraft im Bundestag hinter SPD, CDU/CSU und Grünen.

Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat als Wahlziel ausgegeben, dass die Grünen das Kanzleramt erobern. "Wir wollen das Land in die Zukunft führen. Darum kämpfen wir für das historisch beste grüne Ergebnis aller Zeiten und die Führung der nächsten Bundesregierung." Ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielten die Grünen 2009 mit 10,7 Prozent. Bei der Wahl 2017 kamen sie nur auf 8,9 Prozent.