Werbung

Baerbock: Druck auf Generale im Sudan erhöhen

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des blutigen Machtkampfs im Sudan verstärkte Anstrengungen für eine Verhandlungslösung gefordert.

Mit ihren Gesprächspartnern in Ostafrika wolle sie Möglichkeiten ausloten, die im Sudan verfeindeten beiden Generale «endlich an den Verhandlungstisch zu bekommen, damit sie die Menschen im Sudan nicht weiter in den Abgrund reißen und die Region nicht weiter destabilisieren», erklärte die Grünen-Politikerin zu einem Besuch in Dschibuti, Kenia und dem Südsudan.

Im Sudan kämpfen seit Mitte April 2023 De-facto-Staatschef Abdel Fattah al-Burhan und dessen früherer Stellvertreter und Führer der sudanesischen Miliz Rapid Support Forces (RSF), Mohamed Hamdan Daglo, genannt «Hemedti», um die Macht. Nach UN-Angaben sind seit Beginn des Konflikts fast 7,5 Millionen Menschen geflohen.

Baerbock verlangte: «Wir müssen den Druck auf beide Seiten erhöhen - durch Sanktionen, durch Rechenschaft für ihre Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und durch ein Einwirken auf ihre Unterstützer aus dem Ausland.» Bei den internationalen Vermittlungsbemühungen komme den Staaten der Region sowie der Regionalorganisation IGAD und der Afrikanischen Union eine zentrale Rolle zu.

Treffen mit Außenminister Jussuf in Dschibuti

Zunächst ist am Nachmittag in Dschibuti eine Unterredung Baerbocks mit Außenminister Mahamud Ali Jussuf vorgesehen. Anschließend will sie mit dem Exekutivdirektor der Staatengemeinschaft IGAD, Workneh Gebeyehu, sprechen. Der Gemeinschaft gehören außer Dschibuti Eritrea, Äthiopien, Somalia, Kenia, Sudan, Südsudan und Uganda an. Sudan hat seine Mitgliedschaft derzeit ausgesetzt. Die Gruppe bemüht sich um direkte Gespräche für eine Feuerpause im Sudan.

Im Jahr 2019 habe es nach dem Sturz des «Kriegsverbrechers» und Langzeitmachthabers Omar al-Baschir Hoffnung und Zuversicht gegeben, sagte Baerbock. Nun herrschten im Sudan Krieg und Zerstörung. «Über 12.000 Tote und rund 7,5 Millionen Vertriebene sind das brutale Resultat dieses Konflikts», ergänzte sie. Auch die regionalen Auswirkungen seien enorm: Die oft bitterarmen Nachbarstaaten hätten in den vergangenen Monaten 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Sudan aufgenommen. Deutschland trage als zweitgrößter Geber dazu bei, diese Menschen mit dem Nötigsten zu unterstützen.

Welthungerhilfe Sudan: Krise darf nicht in Vergessenheit geraten

Der Sudan-Landesdirektor der Welthungerhilfe, Hashim Bilal, wies angesichts der Reise Baerbocks auf die seit Monaten andauernde katastrophale humanitäre Lage im Sudan hin. «Der Sudan ist heute das Land mit den meisten Vertriebenen der Welt, von denen die Hälfte Kinder sind», erklärte er. Der Konflikt dürfe nicht in Vergessenheit geraten. Die Welthungerhilfe unterstützt mehr als 350.000 Menschen in verschiedenen Regionen des Landes. Die Vereinten Nationen veranschlagen 2,7 Milliarden Dollar, um in diesem Jahr 14,7 Millionen Menschen im Sudan mit humanitärer Hilfe versorgen zu können.

Geplanter EU-Militäreinsatz gegen Huthi-Angriffe

In Dschibuti soll es bei den Gesprächen Baerbocks auch um die Sicherheit der Seewege im Roten Meer gehen. Zwischen Dschibuti und dem Jemen verlaufe die nur 27 Kilometer breite Meerenge Bab al Manda, eine der zentralen Arterien des internationalen Handelssystems, sagte die Bundesaußenministerin. «Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die Sicherheit der Seeschifffahrt in diesem Nadelöhr der globalen Wirtschaft zu gewährleisten.»

Die vom Iran unterstützte militant-islamistische Huthi-Miliz im Jemen will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der Angriffe Israels im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober folgten. Die USA und Großbritannien hatten zuletzt mit Unterstützung weiterer Verbündeter Stellungen der Miliz im Jemen angegriffen.

Die EU-Staaten hatten am Montag eine politische Grundsatzeinigung auf den Start eines Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt dort erzielt. Die Mission soll laut Diplomaten im Februar starten und die Angriffe der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen beenden. Deutschland will sich nach Angaben aus Regierungskreisen mit der Fregatte «Hessen» beteiligen - vorausgesetzt, dass der Bundestag nach dem Abschluss der EU-Planungen ein entsprechendes Mandat erteilt.

Infografik: 14 (versuchte) Staatsstreiche in Afrika seit 2020 | Statista
Infografik: 14 (versuchte) Staatsstreiche in Afrika seit 2020 | Statista

Dschibuti - kleiner Staat an strategisch wichtiger Position

Mit einer Fläche von 23.200 Quadratkilometern und knapp einer Million Einwohnern gehört Dschibuti zu den kleinsten Staaten Afrikas. Aufgrund seiner Lage am Roten Meer kommt ihm aber eine wichtige strategische Position als Brücke zwischen Afrika und dem Nahen Osten an einer der großen Schifffahrtsstraßen zu. Mehrere Staaten, allen voran die einstige Kolonialmacht Frankreich, haben hier Marinebasen. Auch die größte US-Militärbasis in Afrika befindet sich in Dschibuti.

Video: Baerbock dringt erneut auf Feuerpausen im Nahost-Krieg