Nato-Generalsekretär zu Nord Stream: Wissen nur, dass es Angriff war

Im Fall der Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 Ende September 2022 gibt es laut Medienberichten neue Spekulationen über die Täter. Laut Recherchen von ARD, SWR und der "Zeit" führen die Spuren offenbar in Richtung Ukraine.

Unter Berufung auf geheimdienstliche Hinweise hieß es, eine proukrainische Gruppe könnte verantwortlich sein. An den Ermittlungen seien Behörden in Deutschland, Schweden, Dänemark, den Niederlanden und den USA beteiligt gewesen, berichtete die "Zeit"" online. Von deutscher Seite äußerten sich die Bundesregierung und der zuständige Generalbundesanwalt auf Anfrage nicht konkret zu den Berichten.

«Der Generalbundesanwalt (GBA) ermittelt seit Anfang Oktober 2022 in der Sache", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Zuletzt vor wenigen Tagen haben Schweden, Dänemark und Deutschland den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darüber informiert, dass die Untersuchungen laufen und es noch kein Ergebnis gebe", erklärte er. Der GBA wollte sich am Dienstagabend laut einer Sprecherin nicht äußern.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat ebenfalls zurückhaltend auf die Medienberichte reagiert. Er nehme die Rechercheergebnisse mit großem Interesse zur Kenntnis, sagte der SPD-Politiker am Morgen im Deutschlandfunk. "Aber wir müssen jetzt mal abwarten, was sich davon wirklich bestätigt. Jetzt hypothetisch zu kommentieren, was wäre wenn, halte ich jetzt für nicht zielführend. Das muss geklärt werden."

Pistorius: Möglichkeit einer False-Flag-Aktion

Auf die Frage, welche Auswirkung eine Bestätigung der Berichte auf die westliche Unterstützung für die Ukraine hätte, verwies Pistorius auf die Möglichkeit einer False-Flag-Aktion - "also pro-ukrainischen Gruppierungen das in die Schuhe zu schieben". Bei einer sogenannten False-Flag-Operation legen die Täter absichtlich falsche Spuren, die auf andere Urheber hindeuten. "Die Wahrscheinlichkeit für das eine wie für das andere ist gleichermaßen hoch", sagte Pistorius. "Von daher muss man jetzt einfach die Entwicklung abwarten."

Auch Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich zurückhaltend angesichts der Berichte. "Natürlich verfolgen wir alle Berichte und auch alle Erkenntnisse, die es von unterschiedlichen Akteuren gibt, ganz, ganz intensiv", sagte die Grünen-Politikerin heute bei ihrem Besuch in der Kurden-Hauptstadt Erbil auf eine entsprechende Journalistenfrage. Zunächst müssten aber die zuständigen Behörden ihre Ermittlungen zu Ende führen. Dies sei nötig, damit "wir dann von Seite der Regierung aufgrund dieser Erkenntnisse dann auch Beurteilungen treffen können und nicht voreilig aus Berichten heraus Schlüsse für uns ziehen".

Ukraine streitet Beteiligung ab

Der Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, stritt eine Beteiligung der Ukraine entschieden ab. Die Ukraine habe nichts mit dem Unfall in der Ostsee zu tun und keine Informationen über proukrainische Sabotage-Gruppen, twitterte er.

Von US-Seite verwies der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, auf die laufenden Ermittlungen in Deutschland und Skandinavien. "Wir glauben, dass es ein Sabotageakt war", betonte er. Zunächst müssten die Ermittlungen beendet werden. Erst dann lasse sich über das weitere Vorgehen sprechen.

Die Nato hat nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg weiter keine gesicherten Erkenntnisse darüber, wer hinter den Explosionen steckt. "Was wir wissen ist, dass es einen Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines gab, einen Sabotageakt, aber wir konnten nicht feststellen, wer dahintersteckt", sagte der Norweger am Mittwoch am Rande eines informellen Treffens der Verteidigungsminister der EU-Staaten in Schweden. Bevor die nationalen Untersuchungen nicht abgeschlossen seien, sollte seiner Meinung nach auch nichts über mögliche Täter gesagt werden.

Stoltenberg verwies zudem darauf, dass die Nato nach den Angriffen gegen Nord Stream 1 und 2 die Anstrengungen zur Gefahrenabwehr verstärkt habe. Der Vorfall habe gezeigt, wie wichtig es sei, die kritische Infrastruktur unter Wasser zu schützen, erklärte der Norweger. Es gebe Tausende Kilometer Gas- und Ölpipelines, Stromkabel und Internetkabel, die wichtig für die Gesellschaften seien.

Moskau sieht sich nach Berichten bestätigt

Die Medienberichte sind derweil in Moskau mit Genugtuung und neuen Vorwürfen an den Westen aufgenommen worden. Solche Informationen würden von denjenigen gestreut, "die im Rechtsrahmen keine Untersuchungen führen wollen und versuchen, mit allen Mitteln die Aufmerksamkeit des Publikums abzulenken", schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am späten Dienstagabend, auf ihrem Telegram-Kanal. Moskau macht für den Anschlag die Geheimdienste der USA und Großbritannien verantwortlich.

Westliche Regierungen müssten nun zu den russischen Anfragen offiziell Stellung nehmen und zumindest die Recherchen des US-Journalisten Seymour Hersh abarbeiten, forderte sie. Hersh hatte ohne Beweise und unter Berufung auf eine einzelne anonyme Quelle geschrieben, US-Marinetaucher seien für die Explosionen in der Ostsee verantwortlich. Das Weiße Haus wies den Bericht als Erfindung zurück.

Verdächtiges Schiff durchsucht

Den Medienberichten zufolge fanden die Ermittler bislang zwar keine Beweise dafür, wer die Zerstörung in Auftrag gab. Sie machten demnach aber ein Boot aus, das für das Unterfangen in der Ostsee verwendet worden sein könnte. Die fragliche Jacht sei von einer Firma mit Sitz in Polen angemietet worden, welche "offenbar zwei Ukrainern gehört", hieß es. Zudem habe ein Team, bestehend aus einem Kapitän, zwei Tauchern, zwei Tauchassistenten und einer Ärztin, den Sprengstoff laut Ermittlungen zu den Tatorten gebracht.

Welchen Nationalitäten die Leute angehörten, sei unklar, hieß es in dem Bericht weiter. Sie hätten offenbar gefälschte Pässe verwendet. Die Behörden hätten herausgefunden, dass das Boot wohl vor der Pipeline-Explosion am 6. September in Rostock aufgebrochen sei. Danach hätten sie es noch in Wieck am Darß im Landkreis Vorpommern-Rügen und an der dänischen Insel Christiansø, nordöstlich von Bornholm ausfindig gemacht. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern äußerte sich nicht dazu und verwies auf den GBA.

Bei ihren Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft zudem im Januar ein verdächtiges Schiff durchsuchen lassen. Es bestehe der Verdacht, dass es zum Transport von Sprengsätzen verwendet worden sein könnte, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch auf Anfrage mit. Belastbare Aussagen zu Tätern, Motiven und einer staatlichen Steuerung könnten derzeit nicht getroffen werden.

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