"Bildungsaufbruch durch die Republik": SPD-Chefin Esken fordert 100 Milliarden Euro Sondervermögen

Woher Saskia Esken die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für das deutsche Bildungssystem beziehen möchte? Dieser Frage ist der Journalist Michael Strempel im Gespräch mit der SPD-Chefin im "ARD-Morgenmagazin" nachgegangen.

Während am heutigen Dienstag in Berlin Vertreter von Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zum sogenannten "Bildungsgipfel" zusammenkommen, um Lücken und mögliche Verbesserungen im deutschen Bildungssystem zu debattieren, positionierte sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bereits im ARD-"Morgenmagazin" zur Kernproblematik: Die Politikerin fordert 100 Milliarden Euro für die Bildung. "Die Aufgaben sind riesig. Die Schulträger brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit", erklärte Esken im Gespräch mit Moderator Michael Strempel. "Diese Unterstützung hat in den ersten Jahren einfach gefehlt, beispielsweise bei den Medienentwicklungsplänen."

Auf die Corona-Pandemie habe man immerhin mit einem 6.5 Milliarden-Paket reagiert und zudem bürokratische Hürden gesenkt, um den Vorgang zu beschleunigen. Strempel schätzte den Geldfluss dennoch als "quälend" langsam ein und fragte sich, woher die Politikerin den "Optimismus" nehme, so viel Geld vernünftig im System verteilen zu können. "Schon während Corona war das Paket dringend notwendig. Jetzt müssen wir zusehen, dass diese Aufgabe verstetigt wird. Es wird allein ein Sanierungsstau von 50 Milliarden Euro geschätzt", antwortete Esken.

"Ja, woher wollen Sie das viele Geld nehmen?"

Die Antwort war Strempel offensichtlich zu wage. "Ja, woher wollen Sie das viele Geld nehmen?", fragte er abermals. Esken kam daraufhin auf das Thema Krisenbewältigung zu sprechen: "Krisenbewältigung ist wichtig, aber wenn wir die aus dem Stammhaushalt stemmen müssen, dann werden andere wichtige Vorhaben unter die Räder kommen - und das dürfen wir nicht zulassen". Will die SPD-Politikerin neue Schulden anhäufen, um Problemen wie dem Lehrkräftemangel oder Ausstattungsdefiziten entgegenzuwirken?

"Ich will vor allem, dass wir stetig und über die Jahre hinweg eine Planungssicherheit haben - für Bund, Länder und Kommunen", betonte sie. Es müsse eine "neue Kultur der Zusammenarbeit" geben. Wie diese wohl genau aussehen mag? Der Gipfel könnte bald für Klarheit sorgen, wo sich Esken im "moma" doch eher allgemein hielt. Die SPD-Chefin sprach zwar von Planungssicherheit und Stetigkeit, konnte aber trotz Nennung einer konkreten Summe keine Quelle nennen, aus der sie die Summe beziehen wollen würde.

Esken: Bildungsgipfel könnte Auftakt für "Bildungsaufbruch durch die Republik" sein

"Gut, 'neue Schulden' haben Sie jetzt nicht in den Mund genommen. Ich habe aber noch nicht ganz verstanden, wo die 100 Milliarden herkommen sollen...?", fragte der Strempel ein drittes Mal. An dieser Stelle brachte Esken diejenigen Leute ins Spiel, die während der vergangenen drei Krisenjahre ihr "sehr sehr hohes Einkommen und Vermögen noch einmal steigern konnten". Als SDP-Vorsitzende wäre sie "natürlich auch gerne bereit, diese Leute heranzuziehen", wie sie mit einem leichten Schmunzeln erklärte.

Dennoch blieb die Politikerin dem Moderator eine klare Antwort schuldig. Ob dem Föderalismus der schwarze Peter zukomme, die Kommunikation - und letztlich auch die Umsetzung - zwischen Bund und Länder hinsichtlich der digitalen Bildungsreform zu erschweren? Der ARD-Journalist sprach an dieser Stelle von "zerstückelten Strukturen in der Bildung". Esken erklärte: "Ich glaube, dass sich Bund und Länder und die Kommunen - man muss die Kommunen immer mitdenken - einer gemeinsamen Mission versichern müssen". Sie fordere von allen Beteiligten, gemeinsam an einem Strang zu ziehen: "Dazu könnte der Bildungsgipfel ein Auftakt sein, dass ein Bildungsaufbruch durch die Republik geht".