BND-Affäre: Wie oft hat die Regierung gelogen?

In welchem Ausmaß haben BND und NSA zusammengearbeitet, was wusste die Regierung darüber und hat sie bewusst falsche Angaben in der Sache im Bundestag gemacht? Fragen über Fragen, die zeigen: Der NSA-Skandal in Deutschland ist noch lange nicht vorbei. Die SPD will jetzt sogar offenlegen, welche Unternehmen der amerikanische Geheimdienst konkret ausspionieren wollte.

Auf eine Anfrage der Linken zur NSA-Spionage hin gab die Bundesregierung Mitte April folgende Antwort: "Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor." Nun ist klar, dass das so nicht der Wahrheit entsprach. Denn schon einen Monat zuvor, also Mitte März, soll der Bundesnachrichtendienst das Kanzleramt über von der NSA betriebene Wirtschaftsspionage in Deutschland und Frankreich informiert haben – ausführlich und nicht zum ersten Mal, wie die "Bild" schreibt. Ähnlich gelagert ist der Fall bei einer Anfrage, die die Linken schon im August 2014 gestellt hatten.

Denn wie "Spiegel Online" berichtet, lieferte der US-Geheimdienst seit 2004 sogenannte Selektoren an den BND – Telefonnummern, Emailadressen, Namen von Unternehmen – um deren Überwachung anzufordern. Darunter soll zum Beispiel der europäische Rüstungskonzern EADS gewesen sein, dessen Bespitzelung der BND ablehnte. Zudem sei spätestens ab 2010 das Kanzleramt über die nicht genehmigten Überwachungsversuche seitens der Amerikaner informiert worden.

Besonders pikant: Kanzleramtsminister und damit für die Kontrolle des Nachrichtendienstes zuständig war damals Thomas de Mazière. Er dürfte also als einer der Ersten informiert worden sein. Heute ist er Innenminister und sein Ministerium war es, das Mitte April schriftlich bestätigte, die Regierung habe keine weiteren Erkenntnisse in der Sache.

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