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Boris Palmer hält in Ungarn Vortrag in Orban-nahem Institut

Budapest/Tübingen (dpa) - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wird am 5. September im Budapester Mathias-Corvinus-Collegium (MCC) auftreten, einer Bildungseinrichtung, die eng mit der Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verbunden ist.

Palmer werde auf Einladung des Deutsch-Ungarischen Instituts, das zum MCC gehört, einen Vortrag halten und an einer anschließenden Diskussion teilnehmen, bestätigte die Pressestelle der Stadt Tübingen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Später teilte die Stadtverwaltung mit, sie habe sich mit der Eberhard Karls Universität Tübingen ausgetauscht. «Beide wissen, dass das Institut Orban-nah ist. Gleichzeitig sehen sowohl Stadtverwaltung als auch Universität, dass das hochrangige Institut eine wichtige Schnittstelle zwischen deutscher und ungarischer Wirtschaft ist und die Veranstaltung die Möglichkeit bietet, die Meinungsfreiheit zu nutzen und den Diskurs zu wagen.»

Das MCC hatte den Auftritt Palmers und seinen Vortrag mit dem Titel «Über die grüne Grenze» bereits vorige Woche angekündigt. Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister in Tübingen. Mit Äußerungen etwa zur Flüchtlingspolitik sorgte er immer wieder für Kontroversen und sah sich Rassismusvorwürfen ausgesetzt. Im Mai dieses Jahr war er aus der Partei der Grünen ausgetreten. Bundesweite Anerkennung fand wiederum sein Management während der Corona-Pandemie sowie seine kommunale Umweltpolitik.

Orbans ultra-rechte Kaderschmiede

Regierungschef Orban fährt eine aggressive Asylpolitik, die Metallzäune an den Grenzen, die Nichtanerkennung von Asylgründen und widerrechtliche Rückschiebungen vor allem nach Serbien einschließt. Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn deshalb mehrfach verurteilt.

Das MCC gilt als Kaderschmiede der Regierung des Rechtspopulisten Orban. Die Bildungseinrichtung und Denkfabrik importiert unter anderen Ideen ultra-rechter Publizisten aus den USA, deren Schriften es in ungarischer Übersetzung veröffentlicht. Zugleich arbeitet es an der internationalen Vernetzung rechts-konservativer und ultra-rechter Aktivisten und Bewegungen.

Vorsitzender des Stiftungsrat des MCC ist Balazs Orban, der - mit dem Regierungschef nicht verwandte - politische Direktor des Ministerpräsidentenamtes. Stiftungsrat und Führungsspitze des MCC sind mit handverlesenen Orban-Loyalisten besetzt.