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Brüssel rügt Macron: Handelsgespräche zwischen EU und Mercosur gehen weiter

"Die Gespräche gehen weiter, und die EU verfolgt weiterhin ihr Ziel, ein Abkommen zu erreichen, das (...) die Empfindlichkeiten, insbesondere im Agrarsektor, respektiert", sagte der Sprecher der EU-Exekutive gegenüber Reportern in Brüssel.

Mit seinen Äußerungen wollte er die Behauptungen eines Élysée-Beamten widerlegen, wonach Macron, ein erbitterter Gegner des Abkommens, die Kommissionschefin Ursula von der Leyen persönlich davon überzeugt habe, die Verhandlungsführer anzuweisen, die Gespräche zu stoppen.

Dies geschah zu einem Zeitpunkt, an dem französische Landwirte im Rahmen umfassender Proteste gegen Macrons Regierung eine Belagerung von Paris anordneten. Die französischen Landwirte beschweren sich unter anderem über die Freihandelsabkommen der EU mit Drittländern, die ihrer Meinung nach die europäischen Märkte mit billigen, minderwertigen Produkten überschwemmen und ihre Gewinne schmälern.

"Die Europäische Kommission hat verstanden, dass es unmöglich ist, in diesem Zusammenhang zu einem Ergebnis zu kommen. Ich denke, sie hat die Situation in Frankreich, Deutschland, Polen, den Niederlanden, in ganz Europa gesehen", sagte der französische Regierungsvertreter am Montag und bezog sich dabei auf die europaweiten Proteste der Landwirte.

"Wir wissen, dass die Kommission ihre Unterhändler angewiesen hat, die Verhandlungssitzungen in Brasilien zu beenden", fügte der Beamte hinzu.

Die EU-Exekutive versicherte jedoch, dass die Verhandlungen über das Abkommen - das den Freihandel zwischen der EU und dem südamerikanischen Handelsblock, der unter anderem Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay umfasst, öffnen würde - "im Gange" seien und erst letzte Woche stattgefunden hätten.

"Ich erinnere daran, dass es die Kommission ist, die Freihandelsabkommen auf der Grundlage eines von den Mitgliedstaaten erteilten Mandats aushandelt", sagte der Sprecher der EU-Kommission für Landwirtschaft und Handel.

"Es ist die Kommission und nur die Kommission", fügte er hinzu.

Die EU führt seit mehr als zwei Jahrzehnten Handelsgespräche mit dem Mercosur. Eine vorläufige Einigung, die 2019 erzielt wurde, wurde unter anderem aufgrund französischer Bedenken über die Auswirkungen zollfreier Importe von Agrarprodukten auf französische Landwirte nicht ratifiziert.

Ein Landwirt, der am Dienstag im benachbarten Belgien demonstrierte, sagte Euronews, er habe das Gefühl, dass die Europäer trotz niedrigerer Standards im Ausland gezwungen seien, "nicht im eigenen Land zu produzieren, sondern aus dem Ausland zu importieren".

Frankreich hat wiederholt die Neuverhandlung des Abkommens von 2019 gefordert, um Sozial- und Umweltklauseln einzubeziehen, aber die EU-Exekutive hat sich dagegen ausgesprochen.

Es wird befürchtet, dass die politischen Auswirkungen der Bauernaufstände den Widerstand Frankreichs weiter verstärken.

Auch jenseits des Atlantiks ist das Abkommen auf politische Hürden gestoßen. So befürchtete Brüssel kürzlich, dass der Wahlsieg des rechtsradikalen Javier Millei in Argentinien das Abkommen zu Fall bringen könnte. Millei drohte im Wahlkampf damit, aus dem Mercosur auszutreten, doch Brüssel betonte weiterhin, dass es auf ein Abkommen hinarbeite.

Jedes Abkommen, das die EU-Exekutive mit dem Mercosur oder einem anderen Drittland oder Markt abschließt, müsste von den 27 Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament ratifiziert werden.

"Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Kommission der Ansicht, dass die Bedingungen für den Abschluss der Verhandlungen mit dem Mercosur nicht erfüllt sind", so die Kommission. Ein klares Zeichen dafür, dass die Verhandlungen weiterhin von Schwierigkeiten geplagt sind.

Macron wird das Thema wahrscheinlich bei einem bilateralen Treffen mit von der Leyen am Rande des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag besprechen.

Seine Regierung hat als Reaktion auf die Demonstrationen der Landwirte bereits Zugeständnisse gemacht, darunter eine Steuersenkung auf Treibstoff und ein Abbau der Bürokratie. Angesichts der anhaltenden Proteste und der Befürchtung, dass Frankreichs rechtsextreme Parteien aus der Unzufriedenheit der Landwirte Kapital schlagen könnten, wird erwartet, dass Macron seinen entschiedenen Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen bekräftigen wird.

Die Kommission erklärte, dass die Interessen der Landwirte bei all ihren Freihandelsverhandlungen mit Drittländern eine "Priorität" darstellen.