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Brüssel wirbt in Davos für den Green Deal

Verteidigung des Europäischen Green Deals vor internationalen politischen Entscheidungsträgern und Finanz- und Industrieakteuren.

Die EU-Kommission ist zum Weltwirtschaftsforum in Davos gereist, um alle Akteure zu beruhigen, zu überzeugen und für das Vorzeige-Klimaprojekt der Union zu gewinnen, das sich gegen die Konkurrenz durchsetzt.

"Natürlich müssen wir uns bewusst sein, dass die Subventionen der USA oder Chinas es unseren Unternehmen sehr schwer machen", sagt Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für den Green Deal.

"Und deshalb passen wir auch unsere Handelspolitik und unsere Politik der staatlichen Beihilfen an, um sicherzustellen, dass die Unternehmen klar erkennen, dass wir bereit sind, für unsere Industrie zu kämpfen, und dass wir wollen, dass sie nicht nur in Europa bleiben, sondern auch gedeihen".

Überzeugungsarbeit bei den internationalen Partnern einerseits, aber auch bei den Europäern selbst.

Die Kommission räumt ein, dass es angesichts der wirtschaftlichen und geopolitischen Schwierigkeiten schwer ist, für den Klimawandel zu werben. Aber Brüssel ist zuversichtlich, dass sie den Weg zur Kohlenstoffneutralität bis 2050 fortsetzen wird.

"Was sehr wichtig ist, ist, dass wir auf der einen Seite unsere Maßnahmen für das Klima fortsetzen", sagt EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra.

"Aber gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die Sorgen, die berechtigten Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit, um die Tatsache, dass die Menschen ein anständiges Leben verdienen, dass sie ihr Leben so leben, wie sie es sollten, dass all dies weiterhin möglich ist. Ich glaube, dass wir diese beiden Elemente zusammenbringen können und dass es durchaus möglich, ja sogar notwendig ist, sich auf diese beiden Beine zu stützen: die Klimaschutzmaßnahmen und die Sicherstellung, dass wir unsere Menschen mitnehmen."

Es bleibt abzuwarten, ob diese Rede ausreichen wird. Die Europawahlen im Juni werden zeigen, ob die europäischen Bürgerinnen und Bürger das Thema Klima noch als Priorität betrachten.