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Britisches Unterhaus stimmt für umstrittene Abschiebungen nach Ruanda

Das "Stoppen der Boote" hatte Rishi Sunak zu einer seiner fünf obersten Prioritäten erklärt, als er im Oktober 2022 britischer Premierminister wurde. Nun ist er seinem Ziel ein kleines Stückchen näher gekommen.

Der britische Premier hat sich mit dem umstrittenen Gesetz zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda durchgesetzt. Eine Mehrheit des Unterhauses stimmte für den Entwurf, nämlich 320 Abgeordnete gegenüber 276 Nein-Stimmen.

In dem Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass illegal Eingereiste ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda abgeschoben werden können – unabhängig von ihrer Herkunft. Die Maßnahme soll Migranten abschrecken, die versuchen, den Ärmelkanal von Frankreich aus zu überqueren. Sunak hatte Der Gesetzentwurf geht nun an das Oberhaus, wo er auf heftigen Widerstand stoßen wird.

Gesetzesentwurf selbst innerhalb der Tory-Partei umstritten

Die Opposition sowie Menschenrechtsaktivisten kritisieren das Vorhaben. Selbst unter Sunaks konservativen Parteikollegen ist es sehr umstritten. Liberale Tories befürchten, Großbritannien könne mit dem Vorhaben gegen internationales Recht verstoßen. Hardlinern innerhalb der Tories geht der Gesetzesentwurf der Regierung hingegen nicht weit genug.

Ruanda erhält für den Deal Zahlungen in Millionenhöhe. Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hatte im November über den ersten Vertrag mit Ruanda geurteilt, dass dieser gegen internationale Menschenrechtsgesetze verstößt. Die britische Regierung zeigt sich aber zuversichtlich, nun ein Abkommen abschließen zu können, das die Bedenken des Gerichts in dem Urteil aufgreift.

Ruanda darf nun nach dem neuen Gesetz keine Asylbewerber in ein Land abschieben, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind. Außerdem soll es einen Kontrollausschuss für Beschwerden sowie eine neue Berufungsinstanz gegen Abschiebungen geben.