Bundestag billigt Entsendung von Soldaten nach Mali

Die Bundeswehr kann ihren Einsatz im afrikanischen Krisenstaat Mali mit klarer Rückendeckung des Bundestags ausweiten. Gegen die Stimmen der Linkspartei stimmten die Abgeordneten zwei Vorlagen der Bundesregierung zu, die eine Entsendung von bis zu 330 deutschen Soldaten vorsehen. Die Mandate sind zunächst auf ein Jahr befristet und schließen Kampfeinsätze aus.

Deutschland beteiligt sich künftig an zwei Einsätzen in Mali, wo die Regierung von islamischen Extremisten militärisch bedrängt wird. Der eine Einsatz steht unter Führung der EU (EUTM) und soll Soldaten der geschwächten Armee Malis ausbilden. Dafür sind bis zu 180 deutsche Soldaten vorgesehen.

Weitere 150 Soldaten sind für den zweiten Einsatz (AFISMA) vorgesehen: Hier geht es darum, der französischen Armee und ihren afrikanischen Verbündeten in Mali mit Transporthilfen und Luftbetankungen zur Seite zu stehen. Bereits seit Januar unterstützt die Bundeswehr diesen Einsatz mit Transportflugzeugen, bislang sind daran rund 70 deutsche Soldaten beteiligt.

Die Mehrheiten im Bundestag fielen für beide Mandate klar aus. Für die Unterstützung der EU-geführten Trainingsmission stimmten 496 von 567 Abgeordneten. Es gab 67 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Für die Hilfe für den französischen Einsatz stimmten 492 von 566 Abgeordneten. 66 votierten mit Nein, acht enthielten sich. Als einzige Fraktion hatte die Linke angekündigt, die Mandate abzulehnen. Von Union, SPD, FDP und Grünen kam Zustimmung.

In der Debatte vor der Abstimmung waren sich Abgeordnete von Union, SPD, FDP und Grünen einig, dass Mali nicht zum sicheren Rückzugsort für islamistische Terroristen werden dürfe. Die Militäreinsätze sollten einen politischen Prozess absichern, der eine friedliche Stabilisierung des Sahel-Landes erlaube. Die Linke sprach sich grundsätzlich gegen den Einsatz von Militär aus.

Der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff sagte, die Militärmission könne "die Voraussetzung dafür sein, dass ein politischer Prozess wieder möglich ist". Der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner sagte, dass die Lage in Mali "auch unsere deutschen Sicherheitsinteressen nachhaltig beeinflusst".

Der SPD-Außenexperte Gernot Erler verwies darauf, dass die Entsendung von UN-Resolutionen gedeckt sei und damit "auf einer einwandfreien völkerrechtlichen Grundlage" stehe. Auch die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller verteidigte die Entsendung. Es handle sich um eine "Notoperation, um Schlimmeres zu verhindern".

Die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz widersprach. "Mali hat viele Probleme, aber keines davon ist militärisch zu lösen", sagte sie. "Sobald das Militär im Spiel ist, wird das Zivile verdrängt."

Für die EU-Trainingsmission EUTM will die Bundeswehr neben Ausbildern auch Sanitätspersonal nach Mali schicken. Dafür bereitet sie derzeit die Verlegung eines Luftlanderettungszentrums nach Koulikoro in Mali vor. Die malische Armee ist nach allgemeiner Einschätzung in schlechtem Zustand und braucht Hilfe beim Training, um künftig selbst für die Sicherheit im Land sorgen zu können.

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