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Bundestag verurteilt israelfeindliche Demonstrationen

Berlin (dpa) - Die jüngsten israelfeindlichen Demonstrationen in Deutschland sind im Bundestag einhellig verurteilt worden. Es sei «purer Antisemitismus», wenn auf deutschen Straßen die menschenverachtenden Taten der Hamas bejubelt würden, sagte die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, in einer Aktuellen Stunde. «Das dulden wir nicht.»

Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae forderte, dieses «schändliche Verhalten» müsse auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. «Wir dürfen Extremismus und Antisemitismus keinen Zentimeter Raum lassen in unserem Land.»

CDU-Abgeordnete: «'Nie wieder' ist jetzt»

«Wer für die Hamas oder Hisbollah Verständnis zeigt, entwertet unsere Zivilisation», sagte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann. Sie schäme sich für das Bild, das Deutschland derzeit biete. «Wir müssen es ändern. Sofort. Denn 'Nie wieder' ist jetzt.» Connemann erinnerte damit an die Lehre aus dem Holocaust, dass sich die Verbrechen der Nationalsozialisten mit der Ermordung von Millionen Juden nie wiederholen dürften.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sprach von «widerwärtigen Jubelszenen», die nicht hinnehmbar seien. «Es ist unser aller Verantwortung, dagegen aufzustehen, gemeinsam zu zeigen: Das ist nicht unser Land, was wir da gesehen haben. Da sind wir alle gefordert.» Das gelte auch für den feigen Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin oder das Sprühen von Davidsternen auf Hauswände.

Strasser: «Deutschland ist kein sicherer Ort für jüdisches Leben»

Benjamin Strasser, der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, nannte es eine bittere Wahrheit, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht zu jeder Tageszeit und nicht immer geschützt seien. «Deutschland ist kein sicherer Ort für jüdisches Leben.» Angst sei ein Alltagsbegleiter für Jüdinnen und Juden in Deutschland seit vielen Jahren.

Petra Pau von der Linken betonte, nichts biete eine Rechtfertigung für die Attacken der Hamas auf Israel. «Es muss jetzt unmissverständlich klar sein: Wenn Terroristen morden, dann ist es Zeit für Haltung. Es ist nicht die Zeit für ein 'ja, aber' oder 'vielleicht'. Nichts bietet eine Rechtfertigung für diese Attacken.»

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, sagte, man dürfe das Problem nicht auf «einen importierten Antisemitismus reduzieren». Es gebe in Deutschland auch «reichlich hausgemachten Antisemitismus». Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) betonte die Wichtigkeit von Prävention gegen Antisemitismus. Dafür brauche man mehr und nicht weniger Programme.