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Bundestagswahl: Enges Rennen von Union und SPD

Stimmabgabe in einem Wahllokal in Berlin (Bild: REUTERS/Fabrizio Bensch)
Stimmabgabe in einem Wahllokal in Berlin (Bild: REUTERS/Fabrizio Bensch)

Hochspannung bei der Bundestagswahl: Union und SPD liefern sich ersten Hochrechnungen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die CDU/CSU stürzt nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel mit Armin Laschet auf ein Rekordtief, liegt aber trotzdem fast gleichauf mit der SPD. Die legt mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz deutlich zu. Die Grünen erobern den dritten Platz vor AfD, FDP und Linken. Deutschland steht nun vor einer schwierigen Regierungsbildung.

Nach den Hochrechnungen (ARD, 22:24 Uhr) verbessert sich die SPD auf 25,9 Prozent (2017: 20,5 Prozent). Die CDU/CSU fällt auf 24,1 Prozent (32,9). Die Grünen fahren mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin 14,7 Prozent ein (8,9). Die FDP verbessert sich auf 11,5 Prozent (10,7). Die AfD, bisher drittstärkste Kraft, kommt auf 10,4 Prozent (12,6). Die Linke rutscht auf 5 Prozent ab (9,2). Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), als Partei nationaler Minderheiten von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, kann voraussichtlich einen Abgeordneten in den Bundestag schicken.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit deutlich, die Sitzverteilung hängt aber unter anderem davon ab, ob es die Linke ins Parlament schafft.

Regierungsbildung wird kompliziert

Damit zeichnet sich eine komplizierte Regierungsbildung ab. Einzig denkbares Zweierbündnis wäre eine neue große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es voraussichtlich zum ersten Mal ein Dreierbündnis im Bund geben. Rechnerisch sind mehrere Konstellationen möglich, entscheidend dürfte es dabei auf Grüne und FDP ankommen.

Sollte die SPD stärkste Partei werden, gilt es als wahrscheinlich, dass Scholz ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP bilden will, wie es in Rheinland-Pfalz bereits seit 2016 regiert. FDP-Chef Christian Lindner hat aber wiederholt Vorbehalte gegen eine solche Koalition im Bund angemeldet, er zieht klar die Union als Partner vor.

Sollte die CDU/CSU vor der SPD liegen, dürfte auch Laschet versuchen, eine Regierung mit Grünen und FDP zu bilden. Ein solches Jamaika-Bündnis, wie es in Schleswig-Holstein regiert, war 2017 im Bund an der FDP gescheitert. Diesmal dürften eher die Grünen bremsen. Vor allem in der Finanz- und der Klimapolitik sind die Differenzen zwischen Grünen und FDP groß. Als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen regiert Laschet bereits mit der FDP.

Koalition des Zweitplatzierten?

Nicht ausgeschlossen ist, dass Laschet oder Scholz auch als Zweitplatzierte versuchen könnten, die Regierung zu bilden. Ein solcher Schritt wäre keineswegs neu: Willy Brandt wurde 1969 Kanzler einer sozialliberalen Koalition, obwohl die SPD nur auf Platz zwei gelandet war. Genauso war es bei Helmut Schmidt 1976 und 1980. Die CSU lehnt einen solchen Schritt allerdings ab.

Falls die Ergebnisse ausreichen, wäre auch eine rot-grün-rote Koalition denkbar. Die wird in großen Teilen von SPD und Grünen aber skeptisch gesehen, auch wegen der tiefgreifenden Differenzen mit der Linken in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Linke muss nach den Prognosen zwar befürchten, dass sie die Fünf-Prozent-Hürde verpasst, dürfte aber voraussichtlich trotzdem in den Bundestag zurückkehren. Sollte sie mindestens drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigen, darf sie laut Grundmandatsklausel entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses ins Parlament einziehen.

Rechnerisch möglich, aber sehr unwahrscheinlich sind ein Bündnis von SPD, Union und FDP, wie es nun in Sachsen-Anhalt unter Führung der CDU regiert (Deutschland-Koalition), oder eine Koalition von SPD, Union und Grünen nach dem Vorbild von Brandenburg (Kenia-Koalition).

Video: Laschet faltet Stimmzettel falsch