CDU-Generalsekretär Czaja im "Morgenmagazin": Das Zögern des Kanzlers kostet Leben

Noch hat Deutschland keiner Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine zugestimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerät für sein Zögern von allen Seiten unter Druck. Auch der CDU-Generalsekretär Mario Czaja fand im ZDF-"Morgenmagazin" klare Worte der Kritik: "Das kostet auch Leben auf beiden Seiten."

Der nationale wie internationale Unmut über das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage nach Panzerlieferungen an die Ukraine wächst. Vor allem die Opposition scheut nicht vor Kritik. Dies zeigte auch ein Besuch des CDU-Generalsekretärs Mario Czaja im ZDF-"Morgenmagazin": "Wir können das Zögern des Bundeskanzlers nicht nachvollziehen", sagte Czaja im Interview mit Dunja Hayali am Montag: "Das kostet auch Leben auf beiden Seiten." Es sei wichtig, "eine klare Lageeinschätzung" zu haben, doch genau daran mangle es dem Kanzler: "Es scheint an einem echten Bundessicherheitsrat zu fehlen, der auch in der Lage ist, mit den vorhandenen Denkfabriken unseres Landes eine richtige Einschätzung zu treffen", kritisierte Czaja: "Das brauchen wir zeitnah."

Ein Argument gegen die Lieferung von Leopard-2-Panzern seien die angekündigten Vergeltungsmaßnahmen von Russland, sagte Hayali: In den letzten zwölf Monaten hätte der Umfang der Forderungen vonseiten der Ukraine immer weiter zugenommen: "Wo wäre denn für Sie, die CDU oder die Union die rote Linie?", wollte die Moderatorin von ihrem Gast wissen: "Wo würden Sie sagen: 'Das gibt es nicht.'?" Der 47-Jährige fand eine klare Antwort: "Für uns ist wichtig, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird, sondern wir unterstützen im Rahmen der völkerrechtlichen Möglichkeiten die Ukraine zusammen mit unseren Partnern innerhalb der Europäischen Union."

"Wir müssen Acht geben, dass kein Krieg im Baltikum beginnt"

Diese Unterstützung umfasse zunächst einmal die Ausbildung an den Kampfpanzern. Danach sei die Lieferung der Kampfpanzer "der richtige Schritt". Auch müsse man anderen Ländern, die liefern wollen, die Zustimmung erteilen. Ähnliches habe die Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bereits angekündigt. Keine Kriegspartei zu werden, bedeutet für Czaja, keine eigenen Truppen zu entsenden, sondern sich auf die Unterstützung zu beschränken, "die völkerrechtlich auch zulässig ist": "Wir müssen Acht geben, dass kein Krieg in der Moldau oder im Baltikum beginnt", mahnte der Unionspolitiker, denn das seien die nächsten Schritte, die der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt hatte.

Zu der Rückeroberung vom Donbass und von der Krim, wie sie von der Ukraine angestrebt wird, wollte sich Czaja nicht eindeutig positionieren: "Die entscheidende Sache ist, dass Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch kommen, und das geht nur, wenn Wladimir Putin in die Grenzen von Januar 2022 zurückgeführt wird", sagte er. Wichtig sei, dass die Ukraine selbstbewusst verhandeln kann. Den Willen zu verhandeln, habe die Ukraine klar zum Ausdruck gebracht.

In der Ukraine wird das Zögern des Bundeskanzlers derweil "differenziert" wahrgenommen, wie die ZDF-Reporterin Katrin Eigendorf aus Charkiw berichtete: "Natürlich war die Enttäuschung unglaublich groß, weil die Erwartungen auch unglaublich groß waren, dass die Ukraine die Leopard-Panzer geliefert bekommt", erklärte sie im ZDF-"Morgenmagazin": Die Ukraine sehe aber auch das "Gesamtpaket an Waffen", das sie von westlichen Verbündeten, vor allem auch von Deutschland bekommt: "Die Dankbarkeit ist sehr, sehr groß", sagte Eigendorf. Für das Zögern machen viele Ukrainerinnen und Ukrainer den Bundeskanzler selbst verantwortlich: "Viele unterstellen ihm, dass er einfach Angst vor Russland hat und dass das ein großes Motiv sein mag", berichtete die 60-Jährige.