CDU-Mann über Proteste gegen rechts: "Demonstrationen ersetzen keine Politik"

In der ARD-Talkshow "Maischberger" diskutieren am Mittwochabend zwei Politiker von Regierung und Opposition über die aktuellen politischen Fragen. Uneinigkeit gibt es vor allem in der Flüchtlingspolitik.

"Wir haben zwar unterschiedliche Ideen. Aber am Ende geht es um unser gemeinsames Land, es geht um die Menschen in diesem Land. Und da kann es schon helfen, wenn man die Arbeit, auch die parlamentarische Arbeit, etwas geschmeidiger organisiert." Der das fordert, ist Thorsten Frei. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag trifft sich am Mittwochabend in der ARD-Talkshow "Maischberger" mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, um mit ihm über die Ampelpolitik zu streiten.

Einig sind sich beide darin, die Straßenproteste gegen die AfD in den letzten Wochen loben zu wollen. Frei schränkt dann aber doch ein: "Demonstrationen ersetzen keine Politik. Am Ende des Tages kommt es darauf an, dass man wirklich überzeugende Politik macht, die die Probleme der Menschen löst."

Gerade von der Migrationspolitik der Bundesregierung ist Frei nicht überzeugt. Dabei gibt es ein Rückführungsverbesserungsgesetz, das der Bundestag vor Kurzem beschlossen hat. Damit könnten bis zu 600 abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber mehr das Land verlassen - pro Jahr. Kühnert glaubt sogar, die Zahl könne noch steigen.

Kevin Kühnert und Thorsten Frei streiten über Asylpolitik

"Tatsächlich wird diese Zahl mit Sicherheit nicht erreicht werden", sagt Frei. In den letzten Jahren seien etwa 11.000 Menschen im Jahr abgeschoben worden. Vor der Corona-Krise seien es 25.000 gewesen, auch nicht sehr viel, kritisiert Frei seine eigene Partei. Damals war Horst Seehofer von der CSU der zuständige Innenminister. Frei fordert, dass Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland hätten, gar nicht erst nach Europa kämen.

Genau das regele laut Kühnert das neue gemeinsame europäische Asylsystem, an dessen Zustandekommen Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD aktiv mitgewirkt habe. Das solle, wenn möglich, noch vor der Europawahl im Juni in Kraft treten, sagt Kühnert. Frei weist darauf hin, dass vor der Umsetzung des Gesetzes zuerst noch die entsprechenden Einrichtungen an der EU-Grenze gebaut werden müssten, und das könne noch mindestens zwei Jahre dauern. Das sei aber nicht die Schuld der Bundesregierung, wirft Kühnert ein.

Frei spricht sich deswegen für die teilweise Einschränkung des individuellen Asylrechts aus. Würde man den Zuzug von Migranten durch Kontingente regeln, könne man zunächst jene aufnehmen, die besonders Schutzbedürftig seien. "Zum andern kann man auch dafür sorgen, dass die hiesige Gesellschaft nicht überfordert wird."