CDU-Politiker Frei kritisiert Ampel: "Wenig passiert in den letzten 365 Tagen"

Mit Blick auf die von Kanzler Scholz vor einem Jahr konstatierte "Zeitenwende" hat Thorsten Frei (CDU) im ARD-"Moma" nun ein ernüchterndes Fazit gezogen. Die Ziele, die sich die Ampel gesetzt habe, seien dem parlamentarischen Geschäftsführer der Union zufolge nicht erreicht worden.

Thorsten Frei sieht die vor einem Jahr von Kanzler Scholz angekündigte "Zeitenwende" als nicht erfüllt. Wie der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" erklärte, seien hohe Inflationsraten und zuletzt ein schrumpfendes viertes Quartal in der Wirtschaftsleistung zwar der "anspruchsvollen Gesamtsituation" geschuldet, aber auch ein Produkt der Ampel-Politik.

Frei: "Bundeshaushalt hat im Vergleich einen Rückschritt gemacht"

"Es war ein sehr guter Befund des Bundeskanzlers vor einem Jahr. Tatsächlich ist aber sehr wenig passiert in den letzten 365 Tagen", so der CDU-Politiker. "Die Zielsetzung waren mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Sicherheit und Verteidigung." Dies sei nicht erreicht worden, stattdessen habe "der Bundeshaushalt im Vergleich einen Rückschritt gemacht", bemängelte Frei. Selbst, wenn man - wie von Kanzler Scholz vorgesehen - die Ausgaben des Sondervermögens mit einberechne, sei die geplante Marke von zwei Prozent nicht erfüllt.

Zudem habe man sich vonseiten der Opposition "mehr Entschlossenheit" bei der Unterstützung der Ukraine gewünscht. Dabei gehe es auch "um die europäische Nachkriegsfriedensordnung insgesamt". Die Wortwahl, mit der über den Krieg gesprochen werde, sei allerdings "nicht angemessen", mahnte Frei. "Ich glaube da muss man aufpassen, dass die Rhetorik zu den Inhalten passt." Freis Kritik bezog sich unter anderem auf Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), die im Januar gesagt hatte, Deutschland "kämpfe einen Krieg gegen Russland" - ein Versprecher, wie das Auswärtige Amt später klarstellte.