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China verurteilt Besuch von FDP-Politikern in Taiwan

Der Besuch einer FDP-Parteidelegation in Taiwan sorgt für Ärger mit China. Zum Auftakt eines viertägigen Besuches warnte der FDP-Vizevorsitzende Johannes Vogel in Taipeh die chinesische Führung vor dem Einsatz von Gewalt gegen die demokratisch regierte Insel.

Johannes Vogel, FDP Vizevorsitzender

"Die Fragen im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Straße von Taiwan sehr komplex. Sie wissen, dass Deutschland, wir als Freie Demokraten, wie die gesamte Europäische Union und unsere westlichen Verbündeten, eine Ein-China-Politik unterstützen. Aber wir wollen auch als Freie Demokraten und als Teil der legislativen Mehrheit, die die neue deutsche Regierung bildet, sagen, dass wir Taiwan unterstützen, wenn es darum geht, völlig klar zu machen, dass eine militärische Aggression und die Androhung einer militärischen Aggression aus Peking inakzeptabel ist. Und wir möchten, dass Sie unseren Besuch hier auch als eine Geste der Unterstützung verstehen."

Zeitgleich zur Visite der deutschen Parlamentarier laufen erneut chinesische Militärmanöver in der Meerenge der Taiwanstraße, nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine wachsen die Sorgen, dass China ähnlich in Taiwan einmarschieren könnte.

Auf die deutsche Solidaritätsadresse reagierte Peking prompt: Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums:

"Wir fordern diese deutschen Politiker auf, sich ernsthaft an das Ein-China-Prinzip zu halten und sofort aufzuhören, mit den separatistischen Kräften, die für die Unabhängigkeit Taiwans eintreten, zu verkehren und ihnen falsche Signale zu senden. China wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität entschieden zu schützen."

Taiwan ist aus Sicht Pekings ein Teil Chinas und die Regierung in Peking die einzig legitime Vertretung, die ganz China repräsentiere. Das Bekenntnis zur "Ein-China-Politik" sei die Grundlage für die Beziehungen zu Deutschland.