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Chinas Anti-Spionage-Gesetz - warum ist die EU so besorgt?

Chinas Anti-Spionage-Gesetz - warum ist die EU so besorgt?

Valdis Dombrovskis, der für Handelsbeziehungen zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, bezeichnete das Gesetz während seiner China-Reise Ende September als "sehr besorgniserregend für unsere Geschäftswelt", da es "zu viel Spielraum für Interpretationen" lasse und das Vertrauen der Investoren "erheblich schwäche".

"Das ist genau das, was ich mit einem Lose-Lose-Ergebnis meine", sagte Dombrovskis.

Was genau macht das Gesetz für die Europäer so beunruhigend?

Das 2014 erstmals eingeführte Gesetz soll Spionageakte "verhindern, vereiteln und bestrafen". Seine Bestimmungen geben den zentralen Behörden des Landes ein weitreichendes Mandat, gegen Aktivitäten vorzugehen, die als Bedrohung der "nationalen Sicherheit, Ehre und Interessen" angesehen werden.

Das Gesetz erweitert das komplexe Instrumentarium, über das die Kommunistische Partei Chinas verfügt, um Bürger, Unternehmen und Organisationen zu kontrollieren. Diese Kontrolle hat sich unter der Herrschaft von Präsident Xi Jinping vertieft, der das Verhältnis zwischen Staat und Partei umgestaltet hat, um die Macht in seiner Person zu zentralisieren.

Xis Streben nach höchster Autorität hat eine angespannte Auseinandersetzung mit westlichen Ländern ausgelöst. Der chinesische Staatschef beschuldigt die G7-Länder, insbesondere die USA, die Ambitionen des Landes auf eine globale Führungsrolle in den Bereichen Technologie und Innovation zunichte machen zu wollen. In der Zwischenzeit glauben die liberalen Demokratien, dass Xi versucht, die am Ende des Zweiten Weltkriegs geschaffene, auf Regeln basierende Ordnung zu zerstören und ein alternatives System nach dem Vorbild Chinas einzuführen.

In dieser Atmosphäre des Argwohns und des Misstrauens hat die Kommunistische Partei eine Reihe rechtlicher und politischer Instrumente eingeführt, um sicherzustellen, dass alle Aspekte der chinesischen Gesellschaft, auch die, die im Ausland stattfinden, unter einer Art allgegenwärtiger Aufsicht stehen.

Dieser Vorstoß führte zur Überarbeitung des Anti-Spionage-Gesetzes, das am 1. Juli in Kraft getreten ist.

Die wichtigste Neuerung des Textes liegt in Artikel 4, der eine Liste von Spionagehandlungen enthält, die unter Strafe gestellt werden können. Der geänderte Artikel weitet die möglichen Straftaten über die traditionelle Definition von Spionage - das heißt Geheimdienste und ihre Agentennetze - hinaus aus und schließt nun auch Aktivitäten ein, die von Personen und Einrichtungen "durchgeführt, angestiftet oder finanziert" werden, "die keine Spionageorganisationen und deren Vertreter sind".

Neben Staatsgeheimnissen umfasst Artikel 4 auch die illegale Sammlung von "anderen Dokumenten, Daten, Materialien oder Gegenständen, die mit der nationalen Sicherheit in Zusammenhang stehen", sowie die Durchführung von Cyberangriffen, Eingriffen und Störungen gegen staatliches Eigentum und kritische Infrastrukturen. Im letzten Absatz werden lediglich "sonstige Spionagetätigkeiten" als strafrechtlich zu verfolgende Handlungen aufgeführt, ohne weitere Erläuterungen zu geben.

Auf die dehnbare Definition von Spionage folgen mehrere Artikel, die die Befugnisse der Ermittler stärken, die unter anderem berechtigt sind, elektronische Geräte zu inspizieren, Einrichtungen zu durchsuchen, Dokumente zu beschlagnahmen, Daten zu sammeln, Eigentum einzufrieren und Personen zu verhaften - was alles gefilmt werden kann. Ausländer, die der Spionage beschuldigt werden, können schnell abgeschoben werden und dürfen bis zu zehn Jahre lang nicht in das chinesische Hoheitsgebiet einreisen.

Darüber hinaus fördert die Gesetzgebung den Vigilantismus, da sie "alle Bürger und Organisationen" auffordert, die zentralen Behörden zu "unterstützen und zu helfen" und verdächtiges Verhalten "unverzüglich zu melden". Diejenigen, die dies tun, können mit "Belobigungen und Auszeichnungen" bedacht werden.

Ein strenges Regiment führen

Für die EU sind die überarbeiteten Bestimmungen des Anti-Spionage-Gesetzes sowohl erschreckend umfangreich als auch gefährlich vage und geben dem Staat einen bemerkenswert großen Ermessensspielraum bei der Entscheidung, was eine Bedrohung für Chinas Integrität darstellt.

Vor allem enthält der Text an keiner Stelle eine klare Definition von "nationaler Sicherheit, Ehre und Interessen", was den Interpretationsspielraum noch größer macht. Handlungen, die einst als harmlos galten, können nun theoretisch als schädlich eingestuft werden.

Die Ungewissheit wurde durch Pekings Schweigen über den eigentlichen Zweck des überarbeiteten Gesetzes noch vergrößert, sagt Vincent Brussee, ein Forscher über das heutige China an der niederländischen Universität Leiden.

"Das Konzept der nationalen Sicherheit in China hat sich in den letzten Jahrzehnten enorm ausgeweitet. Er war schon immer relativ weit gefasst. Aber Xi Jinping hat ein Konzept eingeführt, das als 'umfassende' Sichtweise der nationalen Sicherheit bezeichnet wird, was im Wesentlichen bedeutet, dass die nationale Sicherheit alle Bereiche der Gesellschaft umfasst", so Brussee gegenüber Euronews.

"Xi Jinping sieht die nationale Sicherheit als Grundlage der nationalen Entwicklung."

Eines der charakteristischen Merkmale von Xis Herrschaft ist sein Eifer, die Geschichte Chinas nach seinen eigenen Vorstellungen einem inländischen und internationalen Publikum zu erzählen. Seine diplomatischen Gesandten, die manchmal als "Wolfskrieger" bezeichnet werden, sind schnell dabei, Kritiker, die die offizielle Linie in Frage stellen, scharf anzuprangern. Dieser feste Griff nach Chinas Narrativ hat eine globale Propagandamaschine in Gang gesetzt und kann die jüngsten Änderungen des Antispionagegesetzes erklären.

"China ist sehr darauf bedacht, sicherzustellen, dass ausländische Akteure, insbesondere die USA, nicht an Informationen gelangen, die den Aussagen der Kommunistischen Partei Chinas zuwiderlaufen oder sie widerlegen könnten", so Brussee.

"Das Anti-Spionage-Gesetz sieht wie ein Instrument aus, um die Anzahl der Quellen einzuschränken, aus denen Menschen schöpfen können, oder zumindest Menschen zu bestrafen, die es schaffen, ständig neue kreative Winkel zu finden, um neue sensible Informationen zu erhalten."

Schatten der Strafverfolgung

Wer ist also gefährdet? Welche Informationen können als Bedrohung angesehen werden?

Laut einer juristischen Analyse der niederländischen Anwaltskanzlei De Brauw Blackstone Westbroek werden Unternehmen, die mit Geschäftsgeheimnissen, Forschungs- und Entwicklungsdaten (F&E) und Daten aus den Bereichen Medizin, Geologie, Demografie und anderen strategisch wichtigen Bereichen umgehen, durch das überarbeitete Gesetz verstärkt unter die Lupe genommen. Das bedeutet, dass auch Informationen über Hightech wie Halbleiter, Quantencomputer und künstliche Intelligenz sowie über das Militär unter das Gesetz fallen können.

Die Anwaltskanzlei rät multinationalen Unternehmen, die in China tätig sind, alle ihre Tätigkeiten, die mit der Erhebung und Verarbeitung von Daten verbunden sind, kritisch zu überprüfen" und sorgfältig zu bewerten", ob einer ihrer regulären Zulieferer im Land mit dem Staat verbunden ist. Besonderes Augenmerk sollte auf interne Audits und Untersuchungen gelegt werden, bei denen "besondere Vorsicht geboten sein kann, wenn es um die Übermittlung von Daten ins Ausland geht".

Dies könnte sich als problematisch für europäische Tochtergesellschaften erweisen, die verpflichtet sind, eine angemessene Sorgfaltspflicht einzuhalten und regelmäßige Berichte an ihre Zentrale zu senden. Im Rahmen einer bevorstehenden EU-Richtlinie über die Nachhaltigkeit von Unternehmen werden große Firmen verpflichtet sein, die "negativen Auswirkungen" ihrer Tätigkeit, wie Umweltverschmutzung, Verlust der biologischen Vielfalt, Kinderarbeit und Ausbeutung von Arbeitnehmern, zu bekämpfen. Diejenigen, die sich nicht an die noch nicht endgültig verabschiedete Richtlinie halten, müssen mit Geldstrafen rechnen, während die Opfer die Möglichkeit haben, rechtliche Schritte einzuleiten.

Ein weiteres EU-Gesetz, über das ebenfalls verhandelt wird, zielt darauf ab, die Einfuhr von Produkten zu verbieten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Letztes Jahr wurde in einem Bericht der Vereinten Nationen festgestellt, dass es in der Region Xinjiang zu Zwangsarbeit, sexueller Gewalt und erniedrigender Behandlung von Uiguren, Kasachen und anderen ethnischen Minderheiten gekommen ist - ein Vorwurf, den Peking vehement bestreitet.

Die neuen Vorschriften bedeuten, dass europäische Unternehmen sehr detaillierte und mitunter sensible Informationen direkt von ihren chinesischen Lieferanten einholen müssen. Das Anti-Spionage-Gesetz könnte diese ohnehin schon mühsame bürokratische Übung in ein hochriskantes Spiel verwandeln, bei dem der Schatten einer strafrechtlichen Verfolgung über Wirtschaftsprüfern und Beratern schwebt.

Eine Reihe von Polizeieinsätzen gegen amerikanische Unternehmen, die Anfang des Jahres vor Inkrafttreten des überarbeiteten Gesetzes stattfanden, darunter eine Razzia im März bei der Mintz Group, einem Unternehmen für Due-Diligence-Prüfungen, die später zu einer Geldstrafe in Höhe von 1,5 Millionen Dollar (1,4 Millionen Euro) für "nicht genehmigte statistische Arbeiten" führte, deutet darauf hin, dass der private Sektor in Europa besonders wachsam sein und Vorsicht walten lassen muss, selbst wenn er den Umfang seiner Arbeit einschränkt.

"Wenn Unternehmen nicht in der Lage sind, diese EU-Anforderungen zu erfüllen, die möglicherweise eine zivil- und strafrechtliche Haftung nach sich ziehen können, werden sie letztendlich gezwungen sein, den Markt zu verlassen oder zumindest ihre Aktivitäten in China zu reduzieren", sagte ein Sprecher von BusinessEurope, einem führenden Industrieverband, in einer per E-Mail übermittelten Erklärung.

"Chinas Anti-Spionage-Gesetz kann potenziell mit den beiden EU-Rechtsvorschriften kollidieren, was die Wirtschaftsakteure in eine Zwickmühle bringt."