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Bauernproteste: Pkw erfasst Landwirtsfamilie - Mutter stirbt

Die wachsende Wut der Landwirte entwickelt sich zu einer Herausforderung für Europa. Die wochenlangen Großproteste der Bauern halten an. Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich, Rumänien, Slowenien, Polen, Niederlande machen Bauern weiter Druck auf die Politik, um ihre Miesere und Missstände deutlich zu machen und grundsätzliche Kursänderungen durchzusetzen.

Scholz verspricht "große Veränderungen" in der Landwirtschaft

In Deutschland hat Kanzler Scholz weitere Zugeständnisse in Aussicht gestellt. "Wir haben große Veränderungen vor uns, auch was die Landwirtschaft betrifft", sagte er auf der Grünen Woche in Berlin. Die Bürokratie für die Landwirte solle abgebaut werden.

Es gehe darum, die vielen Vorschriften in Deutschland und auf EU-Ebene so zu verändern, dass Leben und Arbeiten auf dem Hof leichter würden. "Es gibt in der Tat viel zu viel Bürokratie", sagte Scholz. Die Regierung habe schon einige Punkte angefasst. "Aber wir sind noch weit weg von dem Zustand, den wir uns für die Landwirtschaft der Zukunft vorstellen."

Man habe darüber gesprochen, wie man die Vorschriften für deutsche und europäische Landwirte verändern könne. "Das ist etwas, worauf sich alle verlassen können, und insofern auch eine gute Aussage für die Zukunft unserer Landwirtschaft", sagte Scholz. Die Landwirtschaft habe große Veränderungen vor sich, aber die müssten behutsam angeegangen werden.

Familientragödie bei Toulouse

Französische Landwirte haben am Montag eine Autobahn außerhalb von Perpignan in Südfrankreich blockiert und den Verkehr zum Erliegen gebracht. Sie protestieren gegen europäische Normen und forderen höhere Löhne. Etwa hundert Traktoren parkten sie vor einer Autobahnmautstelle der A9.

Eine Tragödie ereignete sich auf einer Nationalstraße zwischen Toulouse und Andorra. Ein Pkw befuhr sie trotz Sperrung und raste dann in einen Wall aus Strohballen. Dahinter befand sich eine Familie, die von dem Pkw erfasst wurde. Eine Landwirtin kam dabei ums Leben, ihr Mann und ihre Tochter wurden laut Medienberichten lebensgefährlich verletzt. Eine Blutprobe des Fahrers sei negativ ausgefallen.

Auf einer Pressekonferenz in Paris sagte Innenminister Gérald Darmanin, er habe die örtlichen Behörden angewiesen, keine Polizeikräfte zur Auflösung der Demonstration zu schicken. "Wir haben nicht vor, die Polizei zu schicken, um die Demonstration aufzulösen", sagte Innenminister Gérald Darmanin. "Ich vertraue der Regierung und der sehr wichtigen Arbeit, die sie für die Landwirte leistet, die es in ihrem Berufsleben schwer haben, und ich möchte ihnen meine politische Unterstützung zusichern", so Darmanin.

Der französische Landwirtschaftsminister hatte zuletzt angekündigt, dass ein lange aufgeschobenes Reformpaket erneut verschoben wurde. Die Gewerkschaft der Bauwern in Frankreich, FNSEA, hat angekündigt, dass es "die ganze Woche und so lange wie nötig eine gewisse Anzahl von Protesten geben wird".

Rumänische Bauern und Spediteure protestieren 13. Tag

Die rumänischen Landwirte und Spediteure geben ihre Forderungen nicht auf, sie zeigen sich unzufrieden mit den von der Regierung angekündigten Maßnahmen und protestierten den 13. aufeinanderfolgenden Tag. In den Außenbezirken der Hauptstadt setzten sie ihre Proteste fort. Mehrere Dutzend Lastwagen und Traktoren waren noch immer am Rande der Europastraße 85 in der Stadt Afumați geparkt.

Die Demonstranten sagen, sie hätten keinen Grund gehabt, zum Parlament auf dem Verfassungsplatz zu gehen, wo eine vom Bukarester Rathaus genehmigte "geplante Kundgebung" angekündigt wurde. Die Demonstranten sagen, dass sie am Stadtrand von Bukarest bleiben werden, bis ihre Anträge genehmigt sind.

Mehrere Dutzend Spediteure besetzten die Einfahrt zum Hafen Constanța Sud-Agigea. Sie sind unzufrieden mit den Steuern, die sie hier zahlen müssen. Die Spediteure sind unzufrieden, dass sie lange warten müssen, um in den Terminal zu gelangen, und dass sie im Vergleich zur Ausstattung im Ausland hier überhaupt nichts hätten: keine Parkplätze, keine Duschen.