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Die FDP blockiert sich in die Bedeutungslosigkeit

Sollen sich eigentlich lieb haben: FDP-Chef Christian Lindner (links), Kanzler Olaf Scholz (Mitte) und Grünenvertreter Robert Habeck auf Schloss Meseberg im August 2023 (Bild: REUTERS/Lisi Niesner)
Sollen sich eigentlich lieb haben: FDP-Chef Christian Lindner (links), Kanzler Olaf Scholz (Mitte) und Grünenvertreter Robert Habeck auf Schloss Meseberg im August 2023 (Bild: REUTERS/Lisi Niesner)

Schon wieder deutet sich ein Patt aus Deutschland an. Die FDP stellt sich gegen eine politische Lösung auf EU-Ebene zur Reduzierung von Schadstoffen bei Bussen und Lastwagen. Das Manöver ist durchsichtig. Was den Liberalen zur Profilschärfung helfen soll, wird sie nur in Unzuverlässigkeit und Überflüssigkeit führen.

Ein Kommentar von Jan Rübel

In Europa kommt ein alter Begriff wieder in Mode, es ist der von der „German Vote“ – der Abstimmung „auf deutsche Art“. Heißt: Dass sich die an der Bundesregierung beteiligten Parteien nicht einigen können, deshalb eine Enthaltung nach Brüssel schicken und damit Gesetzesinitiativen blockieren. Heute, so deutet es sich nach Informationen der „FAZ“ an, ist wieder solch ein Tag.

Denn die FDP stellt sich quer, und zwar bei einem Abkommen, das Unterhändler zwischen dem EU-Parlament und dem Ministerrat im Januar ausgehandelt haben; dingfest war es eigentlich schon früher.

Worum geht es? Das Abkommen will, dass der Ausstoß von CO2 durch Lastwagen und Busse bis zum Jahr 2024 um 90 Prozent gesenkt werden soll – im Vergleich zum Jahr 2019. Es soll also entsprechend weniger Schadstoff aus den Auspuffen kommen. Die FDP stellt sich dagegen, weil sie E-Fuels auf die Reduktionsziele angerechnet sehen will. Das umfasst nicht nur wirklich klimaneutrale Sprits, sondern auch Biokraftstoffe. Eine Einigung rückt damit erstmal in weitere Ferne.

Warum nicht den Blick etwas weiten?

Warum macht die FDP sowas? Da ist erstmal das Argument der Liberalen, einer Zukunftstechnologie wie den E-Fuels nicht die Tür zu verschließen. Nur: Fragt man die Wissenschaft, denkt die längst weiter. Strombetrieb ist mittlerweile das Maß aller Dinge. Batterien werden im Monatstakt immer besser und auch, was nötig ist, immer weniger umweltschädlich. Andere Lösungen wie Treibstoff aus Wasserstoff sind interessant, aber noch sehr aufwändig in der Energieumwandlung. Und Biokraftstoffe verzehren durch den dafür aufzubringenden Anbau wichtige Ressourcen. Warum nicht auf Strom setzen? Die Zukunftsoffenheit der FDP schrumpft bei Lichte betrachtet auf ein Plädoyer für Verbrennermotoren, die möglichst lange weiter gebaut werden sollen – denn die können diese Sprits eben auch tanken. Es geht nicht um einen Schritt vorwärts, sondern um einen Schritt seitwärts. Das aber hilft dem Klima nicht wirklich.

Doch die FDP hat andere Sorgen. In den Umfragen verharrt sie auf einem Niveau, das ihr den Wiedereinzug in den Bundestag verweigern würde. Klar, dass man in der Parteizentrale dann Handlungsbedarf empfindet. Die Kader sehen ihr mögliches Heil in der Schärfung des Profils. Und dieses machen sie im Bedienen der Interessen ihrer Kernklientel aus: also der Privatunternehmenden.

Infografik: Wer schneidet in der Ampel-Koalition am schlechtesten ab? | Statista
Infografik: Wer schneidet in der Ampel-Koalition am schlechtesten ab? | Statista

So ging die FDP schon vor wenigen Tagen gegen eine Lieferkettenregelung vor, wieder auf europäischer Ebene. Alles war eingetütet. Unternehmen sollen ihre eigenen Lieferkettenwege kontrollieren und schauen, dass es keine Verletzungen von Menschenrechten, Umweltrechten oder Sozialrechten gibt. Auch die liberalen Parteien der anderen EU-Länder haben dafür gestimmt. Von der FDP kommt ein plötzliches: Njet. Es ist wie ein Nachtreten, nachdem der Sack schon zu war.

Blockadehaltung geht selten voran

Nun kann die FDP für ihre Haltung natürlich echte Argumente anführen: Die Fahrzeughersteller sind wichtige Jobbeschaffer, die Logistik freut sich nicht über neue Auflagen – und handelnde Unternehmen stöhnen schon jetzt über bürokratischen Aufwand.

An dieser Stelle ist nicht der Platz über Wohl und Wehe eines Lieferkettengesetzes zu diskutieren. Nur ist die FDP, und das bleibt ein Fakt, nicht willens, eine Schlacht, die sie geschlagen und verloren hat, als solche anzuerkennen. In der Partei macht sich eine Ist-mir-egal-Haltung breit. Und das wird sich rächen.

Christian Lindner. (Bild: REUTERS/Liesa Johannssen)
Christian Lindner. (Bild: REUTERS/Liesa Johannssen)

Denn eine konstruktive Politik kennt nicht nur den Kompromiss, sie braucht ihn auch. Solch einem zuzustimmen, ist noch längst nicht jene schlechte Politik, von der FDP-Chef Christian Lindner sprach, als er sich 2017 einer Regierungsbildung mit CDU, CSU und Grünen widersetzte.

Den Liberalen stehen schwere Zeiten bevor. Sie müssen den Beweis antreten, dass sie verantwortungsvolle Politik betreiben. Dass es ihnen nicht nur um ihre Kernwähler geht, sondern ums Land. Schaffen sie es nicht, nimmt sie keiner mehr ernst, nicht einmal der härteste Kern ihrer Wähler. Dann schließt sich ein Kapitel in Deutschland.

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