"Das ist dumm, das ist infam": Umweltministerin Lemke wehrt sich gegen Söders Honecker-Vergleich

CSU-Chef Markus Söder steht aktuell in der Kritik, weil er Grünen-Politikerin Steffi Lemke beim Politischen Aschermittwoch als "grüne Margot Honecker" bezeichnete. Bei "Markus Lanz" wehrte sich die Bundesumweltministerin gegen die verbale Attacke des bayerischen Ministerpräsidenten.

Am Politischen Aschermittwoch in Passau waren die Grünen einmal mehr das Hauptziel seiner Kritik: CSU-Chef Markus Söder verglich dabei nicht nur Steffi Lemke mit der ehemaligen Ministerin für Volksbildung der DDR und Ehefrau des DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker, er schloss auch eine Zusammenarbeit mit der Partei kategorisch aus. "Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün", so Söder entschlossen. Dem entgegen steht jedoch die jüngste Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, der eine Koalition mit der Grünen offenbar nicht für unmöglich hält. Und das, obwohl er die Partei vor Kurzem noch als seinen "Hauptgegner" betitelte. ZDF-Moderator Markus Lanz fragte deshalb Bundesumweltministerin Steffi Lemke: "Wie fühlt sich das an für Sie als Grüne, wenn man plötzlich von Friedrich Merz angeflirtet wird?"

Die Grünen-Politikerin antwortete nüchtern: "Wir registrieren, dass die CDU Koalitionsdiskussionen führt. Ich halte das für zu früh. Wir sind zwei Jahre ungefähr vor der Bundestagswahl." Lanz machte sich zunächst über die "trockene" Antwort der Politikerin lustig und hakte dann nach, ob sie bei dem Flirtversuch von Merz "Angst" kriege. "Bei mir löst das keine Gefühle aus, Herr Lanz", so Steffi Lemke. Sie ergänzte mit ernster Miene: "Entschuldigung, da gucke ich tatsächlich nüchtern drauf. (...) Wir reden nicht über Partnerschaften, sondern über politische Zweckbündnisse, um Regierungen zu stellen, um Inhalte durchzusetzen." Dass sie mit Merz koalieren würde, schloss Lemke zwar nicht aus, sie wollte es jedoch auch nicht bejahen. Stattdessen sagte sie: "Klar ist, dass demokratische Parteien untereinander koalitionsfähig sein müssen. (...) Und welche Konstellation dann Mehrheiten erringt, das entscheiden in einer Demokratie glücklicherweise die Wählerinnen und Wähler."

Steffi Lemke: "Ich glaube, dass Markus Söder gestern etwas sehr Dummes gemacht hat"

Markus Lanz war mit der Antwort offenbar nicht ganz zufrieden. Er fragte weiter: "Mögen Sie sich?" Sichtlich irritiert antwortete Steffi Lemke: "Es hat nichts mit Mögen zu tun. Das ist für mich in der Politik wirklich keine Kategorie. Wir arbeiten zusammen mit Personen. Ob ich die mag oder nicht, ist nicht das Ausschlaggebende." Als der ZDF-Moderator die Grünen-Politikerin nach ihrer Meinung zu CSU-Chef Markus Söder fragte, wurde Lemke schon deutlicher. Über dessen Aschermittwochsrede, in der er sie mit Margot Honecker verglich, sagte sie streng: "Ich glaube, dass Markus Söder gestern etwas sehr Dummes gemacht hat. (...) Mir vorzuwerfen, dass ich irgendwelche Parallelen zu dieser Person, zu Margot Honecker habe, das ist dumm. Das ist infam." Laut Lemke lebe Markus Söder "auch irgendwie in seiner eigenen Welt. Und das scheint einfach ein großes Bierzelt zu sein".

Nur so sei es laut der Bundesumweltministerin zu erklären, "dass ein Ministerpräsident ein Regierungsmitglied der Bundesebene auf eine solche Art und Weise diffamiert und ahistorische Vergleiche heranzieht". Steffi Lemke kritisierte Markus Söder gleichzeitig auch für seine "völlige Geschichtsunkenntnis (...) über das, was Margot Honecker im ostdeutschen Bildungssystem angerichtet hat. Was sie mit jungen Menschen in diesem System vollzogen hat". Sie unterstellte Söder auch, den demokratischen Diskurs zu vergiften und sagte: "Das hat er sich nicht beim Bier benebelt ausgedacht, sondern es war ein gezieltes Diffamieren meiner Person, aber auch meiner Biografie." Journalist Michael Bröcker sah derweil in Söders Aussage eine gezielte politische Masche, denn: "Es gibt einen strategischen Machtkampf zwischen Markus Söder und Friedrich Merz."

Markus Lanz blickte in seiner Sendung auch auf die Kritik an den Grünen, die sich für viele Menschen zum Feindbild entwickelt haben. Der ZDF-Moderator zitierte in dem Zusammenhang Michael Bröcker, der einst sagte: "Lemke ist die Personifizierung der grünen Ideologie." Die Grünen-Politikerin reagierte geschockt und fragte in Richtung Bröcker: "Das haben Sie gesagt?" Der Journalist versuchte daraufhin prompt, sich zu erklären: "Sie sind eine Umweltaktivistin im Staatsamt. Das liegt an Ihren Themen, an Ihrer Vita." Für alle Menschen, "die hadern mit einer grünen Politik", sei Lemke daher "der Inbegriff" einer grünen Ideologie. Die Bundesumweltministerin wehrte sich mit den entschiedenen Worten: "Das ist keine grüne Ideologie, sondern das ist für viele Menschen handfest und existentiell." Sie halte es daher für kategorisch falsch, "Umweltpolitik zu grüner Ideologie abzustempeln".

Markus Lanz: "Friedrich Merz in einem Atemzug mit Donald Trump, das geht für mich nicht"

Soziologe Matthias Quent nahm derweil die Opposition kritisch unter die Lupe. Er erklärte, dass CDU-Chef Friedrich Merz zwar "nicht Donald Trump" sei, aber er bringe "Äußerungen zum Vorschein, jetzt zuletzt wieder im Hinblick auf das Wahlrecht", die für die Demokratie gefährlich seien. Eine Aussage, die Markus Lanz schockierte: "Wirklich jetzt? Die CDU ist für Sie nicht eindeutig eine glasklare bürgerliche Partei?" Quent ruderte daraufhin halb zurück und sagte: "Die CDU ist eine bürgerliche Partei, ist auch eine demokratische Partei. Und gleichzeitig ist es mit großen Sorgen behaftet, wie sie sich weiter verhalten wird."

Weil sich der Soziologe nicht ganz von seinem Vergleich mit Trump distanzierte, sagte Lanz erneut fassungslos: "Mir macht das wirklich Sorge, wenn jemand wie Sie, den ich sehr ernst nehme, (...) den Namen Friedrich Merz ganz entspannt in einem Atemzug mit Donald Trump ausspricht." Der ZDF-Moderator ergänzte: "Trump ist ein notorischer Lügner, ist jemand, der prinzipiell Mist erzählt. (...) Friedrich Merz in einem Atemzug mit Donald Trump, das geht für mich nicht!" Matthias Quent blieb dennoch bei seiner Meinung und erklärte: "Ich gebe wieder, was ich wahrnehme, was diskutiert wird, was Sorgen sind, die vorhanden sind."