Entdeckung des Tages: Die AfD sitzt schon im Bundestag!

Jan Rübel
Reporter bei Zeitenspiegel Reportagen
Zumindest Sahra Wagenknechts Outfit erinnert daran, für welche Partei sie spricht (Bild: dpa)


Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hielt im Bundestag eine bemerkenswerte Rede. Und die klang so, als spräche sie für eine andere Partei.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Eigentlich soll hier ein Kommentar über Angela Merkel stehen. Die Kanzlerin redete über ihren Etat, da wird jeder Augenschlag interpretiert und jedes Wort auf seine Bedeutung hin abgeklopft. Aber jemand stahl der wie immer uncharmant redenden CDU-Parteichefin die Aufmerksamkeit.

Showtime für Sahra Wagenknecht.

Die Ko-Vorsitzende der Linke-Fraktion hatte als Oppositionsführerin das Wort. So viel vorweg: Was folgte, ist eine Rede zum Schämen. Wie eine linke Politikerin es schafft, die anderen Parteienvertreter rechts zu überholen, ist ein wahres Gesellenstück in Sachen Populismus. Wagenknecht hat heute erfolgreich ihre Prüfung abgelegt und darf sich auf Stimmenfang begeben. Ihr Vorgehen ist dabei so durchschaubar wie zynisch.

Zuerst zeichnete sie in ihrer Rede ein Schwarz-Weiß-Bild Deutschlands, jeder Satz ein neues Thema. Argumente Fehlanzeige, nur Polemik zählte.

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Ein paar Beispiele: Die demokratische Partei in den USA habe Hillary Clinton als Kandidatin des „Establishment“ aufgestellt und damit Donald Trump den Weg ins Weiße Haus geebnet. Die Wähler hätten nämlich dann ein „Weiter so“ abgewählt. Und schließlich an die Bundesabgeordneten direkt: „Offensichtlich hat ein Trump wirtschaftspolitisch mehr begriffen als Sie“, sagte sie mit Blick auf seine Ankündigung eines Investitionsprogramms.

Dazu lässt sich zusammenfassen: Mit dem Begriff des „Establishment“ bedient sich Wagenknecht einer beliebten Metapher der Rechten. Sie betreibt die Spaltung zwischen dem „Volk“ und der „Politik“ – eine Spaltung, die ihr nie gelingen wird, denn Politiker gehören immer auch zum Volk, und den Bürgermeister will ich sehen, der sich vor Bürgerversammlungen die Ohren zuwachst, oder den Bundestagsabgeordneten, der seine Sprechstunden schwänzt.

Klar, dass Wagenknecht sich auf der Seite des Volkes sieht, sie will ja gewinnen, vor allem Stimmen. Und sie will zur Gewinnerseite gehören, daher ihre verschwurbelte Hymne auf einen Widerling wie Trump. Wie es weitergeht, sieht man derweil in Amerika: Trump kassiert gerade seine populistischen Parolen, will von einer Strafverfolgung Clintons nun ebenso wenig wissen wie von einer Leugnung des Klimawandels. Lügen haben eben kurze Beine.

Wagenknecht outet sich

Apropos, dazu hatte Wagenknecht auch etwas zu vermelden: Eben noch wetterte sie über eine fatale Politik, die Europa spalte und mokierte sich über jene, die sich geschockt zeigten über Wahlerfolge wie den von Trump. Dann: „Wenn etwas postfaktisch ist, dann sind das nicht die Gefühle der Menschen, sondern die Lügen, die Sie ihnen erzählen“, erzürnte sie sich gegenüber ihren Parlamentskollegen.

Damit lässt Wagenknecht die Katze aus dem Sack: Die Gefühle, die sind ihr wichtig. Wenn etwas wahrgenommen wird, dann ist es nicht postfaktisch, sondern im logischen Umkehrschluss faktisch. Wenn also ein Dresdner, nur so zum Beispiel, der „Ausländer“ nur von der Dönerbude kennt, sich vor „Überfremdung“ fürchtet, dann ist diese angebliche Entdeutschung in Wagenknechtscher Lesart ein Fakt. Damit schwenkt sich Wagenknecht zur Fürsprecherin auf – aller so genannten Ängstlichen und sich Fürchtenden. Natürlich verwischt sie die ansonsten sehr scharfen Grenzen zwischen materiellen Ängsten, die durchaus auf Fakten beruhen, mit „kulturellen“ Ängsten, die es eben nicht tun. Aber es geht um Stimmen.

Wagenknecht sprach auch wichtige Punkte an, wie die Verarmung der Kommunen, die bedenklichen Entwicklungen bei Kranken- und Rentenversicherung – aber darüber ging sie hinweg, ohne sich mit Argumenten aufzuhalten. Ein Beispiel: „Die tollkühnen Privatisierungspläne gehen weiter“, sagte sie und erwähnte das Gedankenspiel aus der Bundesregierung zur Privatisierung von Autobahnen. Dazu sagte sie nur: „Ja, sind Sie denn von allen guten Geistern verlassen?“ Es gibt viele gute Gründe, gegen eine Privatisierung von Straßen zu sein. Wagenknecht nannte keinen einzigen. Empörung reichte ihr. Dass sie verschwieg, dass diese Autobahnpläne von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel genauso abgelehnt werden wie von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), versteht sich von selbst.

Bei den Großen Koalition scheint Wagenknechts Ansprache wenig Interesse zu wecken (Bild: dpa)

Die Märchenstunde der neuen Volkstribunin erhielt einen Höhepunkt, als sie Briefe aus dem Volk zitierte. Ja, sie hört dem Volk ja zu, im Gegensatz zu den anderen im Bundestag. Und als die anfingen laut zu murren ob des Quatsches, den sie da zitierte, wie etwa „In einem konzerngesteuerten Land gibt es keine Demokratie“, nahm sie das als Steilvorlage zum Klassiker: „Wenn man Ihre Arroganz sieht, dann ist es kein Wunder, dass Ihnen die Wähler weglaufen.“

In diesem Satz ist alles drin. Politikverdrossenheit redet sie herbei. Die Kaste der Arroganten auch. Und ihre neue Allianz mit der AfD.

Wischiwaschi im Namen des Stimmenfangs

Schließlich schaffte Wagenknecht noch alles Moralische gleich mit ab. Wer die Politik des entfesselten Globalkapitalismus weiter verfolge, rief sie, „darf sich den Trumps und Le Pens nicht moralisch überlegen fühlen.“

Dieser Satz ist natürlich dumm oder eine Lüge. Natürlich kann man das. Man kann ein herzloser Kapitalistenarsch sein – und kein Rassist.

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Wagenknecht aber redete weiter und blendete weiter aus. Am Ende überführte sie sich selbst. An Merkel gerichtet sagte sie, sie hätte sich gegenüber dem türkischen Präsident Erdogan ähnliche Worte gewünscht wie gegenüber Trump – dabei erwies sie sich selbst als Gesellin der gespaltenen Zunge. Nur eine Minute zuvor hatte sie zum Krieg in Syrien gesagt: „Macht es etwas aus, ob ein Krankenhaus von einem westlichen oder von einem russischen Flugzeug zerstört wird?“

Ja, das tut es. Denn es sind vornehmlich russische Flugzeuge. Oder syrische Hubschrauber mit russischer Billigung. Wagenknecht macht ungleiches gleich. Gegenüber Putin hat sie noch kein kritisches Wort wegen seiner Menschenrechtsverletzungen verloren.

Es ist tragisch. Wagenknecht ist eine intelligente Politikerin, die einen langen Weg hinter sich hat. Als Kommunistin ist sie gestartet, fing an den Kapitalismus zu verstehen wie nur wenige, schrieb schlaue Bücher darüber – und genau im nächsten Schritt macht sie nun auf Populismus und Jagd auf die Stimmen jener, die es brauchen, schlechtes über Andere zu denken. Wagenknecht rührt am Gift mit, das unser Land herausfordert. Sie sollte sich schämen.

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