Entsetzen bei "maischberger": Jens Spahn unterläuft Lapsus bei seiner Wortwahl

Bei "maischberger" holte Jens Spahn (CDU) gegen die Grünen aus: Das Heizungs-Gesetz der Ampel ist ihm ein Dorn im Auge. Als er die Empörung der Bevölkerung beschreiben will, rutschte ihm ein zutiefst vorbelastetes Wort heraus. Professionell: Nach der Entschuldigung blieb die Diskussion inhaltlich.

Das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Regierung wird kommende Woche erstmals im Bundestag diskutiert. Ist das Gesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Grund für das schlechte Abschneiden der Grünen bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen? Bei "maischberger" (ARD) debattierten Union-Fraktionsvize Jens Spahn und der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen über Habecks Gesetzesvorschlag. Für Spahn ist klar: Mit der "Brechstange" darf dieses Gesetz nicht verabschiedet werden.

Der CDU-Politiker war sich sicher, dass Robert Habecks "Radikalität im Zeitplan" Al-Wazir bei den hessischen Landtagswahlen im Oktober viele Stimmen kosten wird. "Wenn dieses Gesetz, so wie Robert Habeck es vorgeschlagen hat, im Bundestag verabschiedet wird, dann wird die Landtagswahl in Hessen auch eine Abstimmung über dieses Gesetz sein", erklärte der CDU-Politiker. Und er habe "eine Vorstellung davon, wie das ausgeht". Al-Wazir gestand ein, dass die Debatten im Bund "keinen Rückenwind" für die Landtagswahl geben.

Die Gemengelage wollte er dennoch einzuordnen: "Robert Habeck hat dieses Land durch die größte Energiekrise gesteuert, die wir je hatten", erinnerte der Grüne. Gas sei momentan "doppelt so teuer" wie noch vor eineinhalb Jahren und die Klimakrise komme noch obendrauf: "Wir können nicht ewig weiter mit dem Verbrennen von Öl und Gas weitermachen. Man müsse jetzt etwas verändern, erklärte der Grüne. Er sei ganz sicher, dass der entsprechende soziale Ausgleich für das Gesetz komme.

Spahns fataler Ausrutscher

Dann rechnete Jens Spahn die Bedeutung der Wärme deutscher Haushalte fürs Klima klein: Deutschland habe zwei Prozent Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß, erklärte der CDU-Mann. Die Wärme in den Gebäuden machten nur 0,7 Prozent aus. "Dass wir das Weltklima damit retten, dass wir das jetzt zwei Jahre früher machen oder nicht, das kann man den Leuten nicht erzählen", fand Spahn und unterstrich: "Das macht fürs Weltklima keinen Unterschied". Einen "Riesenunterschied" mache das Gesetz jedoch, weil es erschwere, die Leute mitzunehmen und Akzeptanz zu schaffen.

Außerdem ginge es um die Frage, welche Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität effizient sei. Der Gesetzentwurf von Robert Habeck sage, bis 2030 werde durch das Wärmepumpengesetz etwa 42 Millionen Tonnen CO2 gespart. Das sei auch mit den abgeschalteten AKW möglich gewesen. "In diesen zwei Jahren würden die Kernkraftwerke diese zwei Millionen Tonnen CO2 gespart haben", wenn man sie statt Kohlekraftwerken laufen lasse, behauptete Spahn. Experten des IFO-Instituts oder die Denkfabrik Agora-Energiewende erklärten hingegen kürzlich, der Weiterbetrieb der AKWs würde nur wenig CO2 sparen, dafür aber sehr teuer sein.

Stattdessen gebe es laut Spahn "zig Milliarden Euro an Förderung", damit man den "Volkssturm, die Entrüstung" wieder in den Griff kriege. Für diesen fatalen Ausrutscher - die Verwendung eines vorbelasteten Worts aus der NS-Zeit - entschuldigte sich Spahn umgehend.

Seine Wortwahl war dem CDU-Politiker sichtlich peinlich, Al-Wazir stand das Entsetzen im Gesicht, Gastgeberin Sandra Maischberger sah sich in der Pflicht, umgehend auf den unangenehmen Fehler hinzuweisen. Allerdings entschieden sich alle dafür, den Lapsus nach der Entschuldigung professionell zu übergehen und am Kern der Diskussion zu bleiben.

Al-Wazir: "Von wegen Brechstange, wir sind viel zu spät"

Tarek Al-Wazir bezog sich stattdessen auf den von Spahn gerne genutzten Begriff der "Brechstange", mit dem das Gesetz durchgesetzt werden solle. "Von wegen Brechstange, wir sind viel zu spät", betonte der Grünen-Politiker. Denn Deutschland wolle ja bis 2045 klimaneutral sein. "Da ist ein Gesetz beschlossen worden von der großen Koalition, das aber keinerlei Wege aufzeigt, wie man dort eigentlich hinkommen soll", ärgerte sich Al-Wazir. Gasheizungen seien bis vor kurzem im Einbau noch gefördert worden. Wenn die gut gewartet seien, laufen sie noch "28 bis 30 Jahre" - und damit bis weit nach 2045.

"Ich bin sehr dafür, dass wir dieses Gesetz noch vor der Sommerpause beschließen. Alle brauchen jetzt Planungssicherheit - Bürger, Wirtschaft, Handwerk", fasste der Grüne aus Hessen zusammen. "Ich bin aber auch dafür, dass man über die Frage diskutiert, ob alles schon zum 1. Januar 2024 in Kraft treten muss."

Unter anderem hier will Jens Spahn bei den Grünen bezüglich ihrer Kompromissbereitschaft einen Wandel erkannt haben. "Wahlen haben also Folgen, und das ist gut", so der ehemalige Gesundheitsminister mit Verweis auf Bremen. Grundsätzlich bleibt jedoch seine Kritik am Heizungs-Gesetz bestehen: Während man sich zu sehr auf den Einbau von Wärmepumpen konzentriere, gebe es zu wenig Chancen für Geothermie, Biomethan oder Bioheizöl.